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Wann ist eine Person auf einem Foto erkennbar?

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Wann ist eine Person auf einem Foto erkennbar

Für eine Erkennbarkeit reicht es nicht aus, wenn eine Person nur seitlich von hinten abgebildet ist

Ob eine Person auf ein Foto erkennbar ist oder nicht hängt immer von den Umstände des Einzelfalls der jeweiligen Publikation ab. Nach Ansicht des Kammergerichtes Berlin reicht es für die Annahme einer Erkennbarkeit nicht aus, wenn die Person nur seitlich von hinten abgebildet ist. Insbesondere wenn Gesicht und Figur nicht erkennbar sind und die Person Allerweltkleidung trägt, ist nicht von einer Erkennbarkeit auszugehen

Gericht: KG
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 5.9.2006
Aktenzeichen: 9 W 127/06

Volltext

In dem Rechtsstreit

hat der 9. Zivilsenat des KG durch den Vorsitzenden Richter am KG Nippe, den Richter am KG Bulling und den Richter am LG Lenk b e s c h l o s s e n :

1.Die sofortige Beschwerde der Ast. vom 21.08.2006 gegen den Beschluss des LG Berlin vom 17.08.2006 (27 O 869/06) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2.Der Beschwerdewert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Das LG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen. Der Begriff des „Bildnisses“ i.S. von § 22 KUG setzt die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus. Dazu gehört zwar nicht notwendig die Abbildung der Gesichtszüge; es genügt, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum oder (etwa durch Retuschen) gar nicht erkennbar sein, durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text (vgl. BGH NJW 1965, 2148 – Spielgefährtin I), oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann (BGH GRUR 2000, 715 – Der blaue Engel; GRUR 1979, 732 – Fußballtor; GRUR 1973, 40 – Kunstflieger; Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, § 22 KUG Rz. 3).

Diese Voraussetzungen sind aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht erfüllt, weil die Ast. auf dem Foto nur seitlich von hinten abgelichtet ist, Gesicht und Figur nicht erkennbar sind, sie „Allerweltskleidung“ ohne identifizierende Merkmale und eine Durchschnittsfrisur (mittellanges schwarzes Haar) trägt. Damit fehlt es an Merkmalen, die sich aus dem Bild selbst ergeben und nur der Ast. eigen sind (vgl. BGH GRUR 1979, 732, 733). Es reicht daher nicht aus, dass sich der Verfahrensbevollmächtigte der Ast. sicher ist, die Ast. auf dem Foto erkannt zu haben. Zudem ist sie räumlich so weit entfernt vom ehemaligen Bundesaußenminister J??? F??? abgebildet, dass eine Verbindung zwischen den beiden Personen nicht erkennbar ist. Schließlich wird sie im Begleittext des Fotos nicht erwähnt, so dass auch von daher eine Zugehörigkeit zu J??? F??? nicht ersichtlich ist und die Ast. – wie das LG zutreffend ausführt – nur als zufällig vorbeikommende Passantin erscheint.

(KG Beschl. v. 5.9.2006 – 9 W 127/06, BeckRS 2006, 11108, beck-online)

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