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VG Frankfurt: Keine Akteneinsicht für Journalisten

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Es besteht für einen Journalisten kein Anspruch auf Akteneinsicht bei einer Behörde, wenn dadurch ein strafgerichtliches Ermittlungsverfahren gefährdet wird. In dem Verfahren hatte ein Journalist auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin vor dem LG Frankfurt geklagt, da die Behörde eine Akteneinsicht verweigerte, er aber diese Information für seine Recherche brauche.

Das Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass sich einer solcher Anspruch weder aus dem Pressegesetz noch dem Grundgesetz herleiten ließe.

Zwar ist der Antragsteller sowohl als Privatperson als auch als Journalist gegenüber der Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 IFG (Informationsfreiheitgesetz) grundsätzlich informationszugangsberechtigt. Der Anspruch auf Informationszugang ist hier jedoch gemäß § 3 Nr. 1g IFG ausgeschlossen, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zum Komplex „H.“ bei der Staatsanwaltschaft München I haben könnte.

(…)

Ein Anspruch auf Akteneinsicht lässt sich auch nicht aus dem Hessischen Pressegesetz (HPresseG)) ableiten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des HPresseG sind die Behörden verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. (…) Hier durfte die Antragsgegnerin die Auskunftserteilung jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HPresseG verweigern, da durch die Erteilung der Auskunft die sachgemäße Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens erschwert oder verzögert werden könnte. Da die Staatsanwaltschaft München I mitgeteilt hat, dass die begehrte Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde, besteht hier auch die Möglichkeit, dass die sachgemäße Durchführung eines strafgerichtlichen Verfahrens erschwert oder vereitelt werden könnte.

Ein Anspruch auf Akteneinsicht lässt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ableiten, da es sich bei den streitgegenständlichen Behördenvorgängen nicht um allgemein zugängliche Quellen handelt (vgl. hierzu VHG Baden-Württemberg Urteil vom 10.06.1998, Az.: 10558/97). Auch ein Anspruch aus Art. 10 EMRK besteht daher nicht.

Urteil im Volltext: https://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=996