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Verletzt die Veröffentlichung von Fragen das Redaktionsgeheimnis

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Der deutsche Journalistenverband Hessen beschwert sich lautstark, dass die FDP das grundgesetzlich geschützte Redaktionsgeheimnis verletzt habe. Hintergrund ist, dass die FDP die an sie gerichtete Fragen von Journalisten öffentlich publiziert haben, bevor der journalistische Bericht erschienen sei. Nach Ansicht des Journalistenverband stellt dies einen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar, denn nur der Journalist dürfe entscheiden, wann eine Recherche abgeschlossen und das Ergebnis publiziert wird.

Stellungnahme DJV Hessen

Die Veröffentlichung der Beschwerde hat zu einer kontroversen Diskussion geführt. Dabei ist die Meinung der fachkundigen Juristen eindeutig, diese sehen in der Publikation der Fragen kein Verstoß gegen das Redaktionsgeheimnis.

Rechtliche Einschätzung Redaktionsgeheimnis

Das Redaktionsgeheimnis schützt das Vertrauensverhältnis zwischen dem Presseorgan und privaten Informanten vor staatlichem Zugriff. Nur in engen Grenzen ist es erlaubt, dass staatliche Organe Redaktionsräume durchsuchen dürfen.

Definition Redaktionsgeheimnis

Das Redaktionsgeheimnis ist ein wesentlicher Teil der Pressefreiheit, da die Presse bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben private Informationsquellen benötigt. Diese privaten Informationsquellen stehen zum Teil nur dann zur Verfügung, wenn der Informant sich darauf verlassen darf, dass das Redaktionsgeheimnis und damit seine Identität geschützt ist.

In dem die Fragen von der FDP publiziert worden sind, ist das Redaktionsgeheimnis nicht verletzt worden. Denn dies Redaktionsgeheimnis schützt regelmäßig die Presse vor staatlichen Zugriffen. Es bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass nicht über die Recherchearbeit der Presse berichtet werden darf. Sprich wenn ich als Journalist mich mit meinen Fragen an einen Pressesprecher wende, ist dies nicht ein Vorgang, der einer besonderen Vertraulichkeit unterliegt. Weder handelt es sich bei dem Pressesprecher um einen zu schützenden Informanten noch besteht seitens der Pressestelle einer Partei eine besondere Verpflichtung gegenüber Journalisten, Fragen geheim zu halten.

Insoweit kann kann ich nicht nachvollziehen, wie der Journalistenverband von einem eklatanten Verstoß gegen journalistische Grundsätze sprechen kann. Dass die Veröffentlichung der Fragen unüblich und vielleicht schlechter Stil ist, darüber lässt sich sicherlich streiten, eine generelle Pflicht, nicht über Recherchen von Journalisten zu sprechen, gibt es allerdings nicht.

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