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LG Berlin: Kein Anspruch von Pornodarstellern gegen Produzent auf Unterlassung der Ausstrahlung wegen nur mündlicher Absprache und offenen Forderungen

Gericht: LG Berlin
Datum: 19.03.2009
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 21 O 1261/08

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, den Richter am Landgericht von … und die Richterin am Landgericht …

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Kostenbetrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zzgl. 10 % leisten.

Tatbestand:

Die Kläger wehren sich gegen die Verwendung von Pornofilmaufnahmen ihrer Personen.

Die Kläger nahmen am 5. September 2008 an einer homosexuellen Pornoproduktion des Beklagten an einem Filmset in Berlin-Prenzlauer Berg gegen Zahlung eines Honorars von 500 € pro Person teil. Das vereinbarte Honorar ist – wie der Beklagtenvertreter im Verhandlungstermin klargestellt hat – noch nicht bezahlt. Die den Klägern vor den Filmaufnahmen versprochene private Fotoreportage ist vom Beklagten weder gefertigt noch ausgehändigt worden.

Die Kläger, die sich für die besten und bestaussehendsten Darsteller in der aufgezeichneten „Fist- und Fuck-Orgie“ halten, unterzeichneten den ihnen nach den Filmaufnahmen vorgelegten schriftlichen Model-Release-Vertrag unter Hinweis auf die fehlende Einwilligung und das zu geringe Honorar für ihre wertvollen Leistungen nicht.

Sie machen geltend:

Es fehle an einer konkludenten Einwilligung; eine mündliche Einwilligung sei branchenunüblich, vielmehr ein schriftliches Einverständnis vonnöten. Die tatsächliche Produktion sei absprachewidrig erfolgt; ihr Auftritt als Hauptdarsteller sei vorher nicht abgesprochen worden.

Sie beantragen sinngemäß,

den Beklagten unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, ihre Bilder aus der „Folsom“ Filmproduktion in Berlin vom 5. Sept. 2008 zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder Filmaufnahmen auf CD, DVD oder anderen Datenträgern zu verbreiten, öffentlich zur Schau zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich auf die mündlich erteilte Einwilligung, die nicht widerrufen worden sei und mangels Anfechtungsgrundes auch nicht angefochten werden könne. Hinsichtlich der noch auszuhändigenden Fotos an die Kläger stehe ihm im Hinblick auf die Verweigerungshaltung der Kläger, betreffend die Unterzeichnung des Model-Release-Vertrages, ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt ihrer wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Den Klägern steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 und 2, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 22 f. KUG und Artikel 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG nicht zu.

Die Veröffentlichung der Filmaufnahmen verletzt das Persönlichkeitsrecht der Kläger in der Ausprägung des Rechtes am eigenen Bild nicht. Gemäß § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger in die Bildnisveröffentlichung eingewilligt haben. Die Kläger stellen nicht in Abrede, vor der Aufnahme des Pornofilms mündlich ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung gegen Zahlung eines Honorars von jeweils 500 € und Aushändigung einer privaten Fotoreportage erklärt zu haben. Diese mündlich erteilte Einwilligung der nach ihrem Vorbringen „im Pornogeschäft versierten“ Kläger war umfassend, ohne jede zeitliche, örtliche und inhaltliche Einschränkung. Die Unterzeichnung eines schriftlichen Modellvertrages war auch nach dem Vorbringen der Kläger zwischen den Parteien nicht vereinbart bzw. zur Bedingung der Veröffentlichung gemacht worden. Auch wenn der Beklagte sowohl das versprochene Honorar als auch die private Fotostrecke noch schuldet, ändert dies nichts an der vor Fertigung der Pornoaufnahmen wirksam erklärten Einwilligung der Kläger. Soweit die Kläger im Nachhinein die ihres Erachtens herausragenden Leistungen mit jeweils 500 € nicht angemessen vergütet sehen, ist dies ebenfalls unschädlich. Das vereinbarte Honorar ist nicht derart gering, dass es als Indiz für die Sittenwidrigkeit des Vertrages herangezogen werden könnte. Die Kläger haben nicht dargelegt, dass in vergleichbaren Fällen üblicherweise höhere Honorare gezahlt werden. Warum sie bei den Aufnahmen mehr geleistet haben als laut Absprache geschuldet, bleibt der Kammer ohnehin verborgen. Noch offene vertragliche Ansprüche der Kläger machen ihre Einwilligung in die Ausstrahlung des Pornofilms nicht hinfällig.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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