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OLG Hamburg: Über die politische Berichterstattung eines Chefredakteurs darf berichtet werden

Gericht: OLG Hamburg
Entscheidungsart: Urteil
Datum: 16.06.2009
Aktenzeichen: 7 U 118/08
Normen: BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 2 Abs.1; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 1004 Abs.1 S. 2

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT

URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch Senat

nach der am 16. Juni 2009 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 442/08, vom 21.11.2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

1. Der Kläger ist Chefredakteur der Zeitung B.… und wendet sich mit seiner Klage gegen eine Passage eines im Rahmen der Sendung „Z.…“ am 13.2.2008 ausgestrahlten Beitrags. Dieser Beitrag befasst sich mit dem „Kampf“ der Spitzenkandidaten bei der Bürgerschaftswahl 2008 um die mediale Aufmerksamkeit und stellt u.a. heraus, dass in B.… seit Beginn des Wahlkampfs über den Kandidaten der CDU v.… B.… mehr als doppelt so häufig berichtet wurde, als über den Kandidaten der SPD N.… Im Anschluss daran fällt der Satz „B.…-Chef K.… D.… sorgte schon im letzten Wahlkampf dafür, dass sein Blatt für O.… v.… B.… trommelte“, dessen Unterlassung der Kläger begehrt.

Im Wahlkampf 2004 sind bis unmittelbar vor der Wahl viele v.… B.… positiv darstellende Artikel in B.… erschienen. Im einzelnen wird hierzu auf Anlage B 1 verwiesen.

Durch Urteil vom 21.11.2008 hat das Landgericht Hamburg die Klage abgewiesen.

Zu den Einzelheiten wird auf den Inhalt dieses Urteils verwiesen.

Mit der Berufung macht der Kläger, wie schon in erster Instanz, geltend, die Formulierung, der Kläger habe „dafür gesorgt“ sei nur im Sinne einer konkreten Weisung, Vorgabe oder Leitlinie des Klägers an die Redaktion zu verstehen. Eine Weisung, Vorgabe oder Leitlinie, über v.… B.… durchgängig oder ganz überwiegend positiv zu berichten, habe er aber nicht erteilt.

Der Kläger stellt den Antrag, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, zu behaupten und /oder behaupten zu lassen und /oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:

„B.…“-Chef K.… D.… sorgte schon im letzten Wahlkampf dafür, dass sein Blatt für O.. v.… B.… trommelte.“

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

Sie ist der Auffassung, schon aus dem Kontext ergebe sich, dass der Zuschauer nicht von einer konkreten Anweisung ausgehen könne.

Zu den Ausführungen der Parteien im Einzelnen wird auf die in der Akte befindlichen Schriftsätze verwiesen.

2. Die form- und fristgerecht eingelegte, damit zulässige Berufung ist nicht begründet.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da dem Kläger kein Unterlassungsanspruch, der sich aus §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG ergeben könnte, zusteht.

Bei der beanstandeten Äußerung handelt es sich überwiegend um eine Meinungsäußerung über die in B.… im Jahr 2004 erschienene Wahlkampfberichterstattung, deren Chefredakteur damals wie auch im Jahre 2008 der Kläger war.

Dabei wird die Aufmerksamkeit des Zuschauers nicht auf interne Vorgänge im Bereich der B.…-Redaktion gelenkt, sondern es werden ausschließlich die im Jahr 2004 in der Zeitung erschienenen Beiträge als ein „Trommeln“ für v.… B.… bewertet. Dass es für die Bewertung der Berichterstattung aus 2004 als ein „Trommeln“ für v.… B.… hinreichende sachliche Anhaltspunkte gab, wird auch von dem Kläger nicht in Frage gestellt. Die Beklagte hat hierzu u.a. die in der P.…-Sendung vom 26.2.2004 zitierten B.…-Berichte zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht, die inhaltlich offensichtlich über aktuelle Berichterstattung hinausgingen und die Persönlichkeit des Bürgermeisters u.a. in einer Homestory und unter Hervorhebung der angeblichen Unterstützung v.… B.… durch weite und einflussreiche Kreise in der Bevölkerung besonders vorteilhaft zur Geltung bringen sollten. Es liegt im Rahmen der durch Artikel 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Meinungsäußerungsfreiheit, wenn eine solche Berichterstattung als Empfehlung des Kandidaten und damit als ein „für ihn Trommeln“ bezeichnet wird.

Auch die weiter gehende Äußerung, dass der Kläger für diese Berichterstattung „gesorgt“ habe, ist zulässig. Diese Äußerung enthält sowohl eine tatsächliche Behauptung als auch Elemente der Meinungsäußerung. Bei einem solchen Mischtatbestand ist entscheidend, ob die Aussage insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme geprägt ist, weil ihr Tatsachenkern so substanzarm ist, dass er hinter der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt ( BVerfG 22.6.1982, Az. 1 BvR 1376/79 ), oder ob die Äußerung überwiegend durch den Bericht über tatsächliche Vorgänge geprägt wird und bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind.

Entgegen der Auffassung des Klägers versteht der Durchschnittszuschauer die Äußerung nicht so, dass der Kläger den Redakteuren konkrete Anweisungen gegeben haben soll. Der Begriff des „Sorgens“ enthält in dem Kontext der Berichterstattung einen lediglich diffusen Tatsachenkern, der darin besteht, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Chefredakteur die (positive) Berichterstattung gebilligt und ihre Veröffentlichung ermöglicht hat. Die Person des Klägers wird dabei als Chefredakteur und damit Vorgesetzter der anderen Redaktionsmitglieder in die Wertung einbezogen. Ob und in welcher Weise der Kläger persönlich von seiner tatsächlich bestehenden Möglichkeit, auf die kritisierte Berichterstattung Einfluss zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, ist der beanstandeten Passage nicht zu entnehmen. Vielmehr wird mit dem Begriff des „Sorgens“ lediglich darauf hingewiesen, dass er in seiner Funktion als Chefredakteur an der positiven Berichterstattung mitgewirkt habe.

Diese Aussage ist nicht unwahr.

Aber selbst wenn man ihr eine weiter gehende Bedeutung bemessen würde, wäre sie im Hinblick auf die Substanzarmut des Tatsachenkerns als Teil der Meinungsäußerung über B.…, deren Redaktion der Kläger leitet, von nur untergeordneter Bedeutung und unterstände auch deshalb dem Schutz der durch Art. 5 Abs. 1. GG garantierten Meinungsäußerungsfreiheit.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).