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LG Hamburg: Nur anonyme Berichterstattung bei Verfahren wegen sexueller Nötigung

Gericht: Landgericht Hamburg
Entscheidungsart: Urteil
Datum: 29.01.2010
Aktenzeichen: 324 O 371/09

Landgericht Hamburg

Urteil

Schluss der mündlichen Verhandlung: 6.11.2009

Besetzung: Buske – Ritz – Dr. Link

I. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem Gebührenanspruch des Rechtsanwalts RA D. in Höhe von € 1 419,19 freizustellen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 88 %, die Beklagte zu 12 % zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar; für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Und beschließt: Der Streitwert wird auf € 11 419,19 festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen einer ihn identifizierenden Berichterstattung über ein gegen ihn geführtes Strafverfahren die Zahlung einer Geldentschädigung sowie die Freistellung von für die außergerichtliche Abmahnung der Beklagten in Bezug auf einen Unterlassungsanspruch und auf den Geldentschädigungsanspruch entstandener Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger ist Inhaber der Modeagentur Kläger DOB und war von 2004 bis zum 18.6.2007 erster Vorsitzender der Interessengemeinschaft „… Mode …e.V. die mit der Wahrnehmung der Interessen der Mieter gegenüber dem Vermieter des Modezentrums „Häuser …“ sowie der Veranstaltung von Messen und regionalen Einkaufstagen betraut ist. Im Verlag der Beklagten erscheint die Zeitung „Tageszeitung“. Am 21.4.2009 erschien auf Seite 8 der Bundesausgabe unter der Überschrift „Wurde der Modechef auf der Dienstreise zudringlich?“ eine Berichterstattung über ein Strafverfahren gegen den Kläger. Der Berichterstattung ist ein Foto des Klägers beigegeben, dass diesen schräg von hinten zeigt. In der Bildunterschrift und im Fließtext finden sich der Vorname sowie abgekürzte Nachname des Klägers, sein Alter und sein Beruf. Für die weiteren Einzelheiten der Berichterstattung wird auf deren Kopie gemäß Anlage K1 Bezug genommen.

Hintergrund der Berichterstattung ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Nötigung und sexueller Nötigung durch den Kläger gegenüber einer Angestellten der Interessengemeinschaft „… Mode …e.V. die zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht zugelassen worden ist (Anlage B1). Für die Einzelheiten der Vorwürfe wird auf die Anklageschrift vom 5.2.2007 gemäß Anlage B2 Bezug genommen. Die Anklage stützte sich in erster Linie auf die Angaben der Zeugin Zeugin W., die gegen den Kläger Anzeige erstattet hatte. Der Anzeige gingen Streitigkeiten zwischen dem Kläger und dem Personal der Interessengemeinschaft wegen einer Urlaubssperre voraus. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt / Main äußerte sich in einer Gesprächsrunde mit Medienvertretern zu dem streitgegenständlichen Verfahren und gab Einzelheiten dazu bekannt.

Am 20.4.2009 fand in dem Strafverfahren der erste öffentliche Hauptverhandlungstag statt, an dem eine Redakteurin der Beklagten teilnahm und in dessen Anschluss die streitgegenständliche Berichterstattung erfolgte. Im Fortsetzungstermin am 29.4.2009 wurde das Verfahren gegen den Kläger nach rechtlichem Hinweis, dass statt des Vorwurfs des § 177 Abs. 1 StGB auch eine Beleidigung nach § 185 StGB in Betracht komme, gemäß § 153 StPO eingestellt (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung Anlage B6).

Wegen der angegriffenen Berichterstattung ließ der Kläger die Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten am 28.4.2009 abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Kostenerstattung auffordern (Anlage K2). Die Beklagte gab die geforderte Unterlassungsverpflichtungerklärung ab, verweigerte jedoch die Kostenerstattung. In einem weiteren Schreiben ließ der Kläger die Beklagte zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von € 10 000 sowie der Erstattung der hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten auffordern (Anlage K3). Beides wies die Beklagte zurück.

Der Kläger trägt vor, die Berichterstattung habe erhebliche Auswirkungen in seinem privaten und beruflichen Umfeld gehabt. Er sei auf die Berichterstattung angesprochen worden und seitdem sozialer Ächtung ausgesetzt.

Der Kläger meint, die Beklagte habe ihn mit der identifizierenden Berichterstattung über das Strafverfahren schuldhaft und in schwerwiegender Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt. Die Berichterstattung überschreite die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung, da die Beklagte es bereits versäumt habe, seine Stellungnahme einzuholen, was unstreitig nicht erfolgt ist. Außerdem fehle es an einem Mindestbestand an Beweistatsachen, da Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin bestanden hätten. Die Berichterstattung sei unsachlich und herabsetzend. Die Berichterstattung sei jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil sie ihn identifiziere. Daraus folge im Zusammenhang mit der Art des gegen ihn erhobenen Vorwurfs die Schwere der Rechtsverletzung.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

1. an ihn zum Ausgleich des erlittenen immateriellen Schadens eine Geldentschädigung in Höhe von 10 000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. ihn gegenüber dem Rechtsanwalt RA D., Adresse von Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 2 193,83 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger auf die Berichterstattung angesprochen worden sei.

Die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung seien erfüllt. Die Einholung einer Stellungnahme des Klägers sei vorliegend als reiner Formalismus entbehrlich gewesen, da die Hauptverhandlung bereits eröffnet war und die Sicht des Angeklagten klar wiedergegeben werde. Sie habe auch identifizierend über den Kläger berichten dürfen, da es sich bei dem angeklagten Delikt um einen Fall schwerer Kriminalität handele. Die Berichterstattung begründe jedenfalls keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6.11.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage ist lediglich begründet, soweit der Kläger die Freistellung von dem für die auf Unterlassung gerichtete Abmahnung entstandenen Gebührenanspruch seines Rechtsanwalts begehrt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Freistellung von seinen Verbindlichkeiten gegenüber Rechtsanwalt RA D. in Höhe von € 1 419,19, die für die auf Unterlassung gerichtete Abmahnung der Beklagten entstanden sind, aus §§ 823 Abs. 1, 2 249 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1., 2 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG zu.

a) Die angegriffene Berichterstattung verletzt den Kläger wegen dessen namentlicher Nennung in Verbindung mit der Beschreibung seiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit und bildhafter Darstellung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinem Recht am eigenen Bild. In der Zusammenschau der individualisierenden Angaben ist der Kläger erkennbar. Die Berichterstattung an sich stellt zwar eine zulässige Verdachtsberichterstattung dar. Das Recht der Presse, über ein Strafverfahren zu berichten, beinhaltet jedoch nicht notwendig das Recht, über den strafrechtlichen Vorwurf auch unter Nennung des Namens und der Abbildung des Angeklagten oder in einer sonstigen den Angeklagten identifizierenden Weise zu berichten. Vielmehr gilt, dass der Presse bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden oder ermöglichenden Berichterstattung über das Vorliegen des Verdachts einer Straftat wegen der damit verbundenen Prangerwirkung und des Risikos einer unbegründeten Verdächtigung besondere Zurückhaltung auferlegt ist. Die Identifizierung des Klägers setzt deshalb zusätzlich zu den an die Verdachtsberichterstattung zu stellenden Anforderungen voraus, dass auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt ( BGH, AfP 2000, 167, 170). Danach kommt eine identifizierende Berichterstattung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren.

Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt hier zugunsten des Anonymitätsinteresses des Klägers aus.

Zwar handelt es sich bei dem ihm in der Anklage zur Last gelegten Delikt der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 StGB um eine Straftat, die abstrakt betrachtet dem Bereich der schweren Kriminalität zuzuordnen ist. Es stellt ein Verbrechen dar, das der Gesetzgeber mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe versehen hat. Indes kann eine abstrakte Einordnung der Deliktsform bzw. die Qualifizierung als Verbrechen i.S.v. § 12 StGB nur eine Orientierung geben. Entscheidendes Gewicht muss bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen vielmehr auf die Besonderheiten des Einzelfalls gelegt werden, so etwa auf seine konkrete Bedeutung für die Bevölkerung oder seine Beispielhaftigkeit für gesellschaftliche Entwicklungen. Vorliegend ist zugunsten des Betroffenen in Rechnung zu stellen, dass es sich bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfen von vornherein um solche im unteren Strafrahmenbereich des § 177 StGB handelte. So sollte er seine Angestellte an sich gedrückt und verbal bedrängt haben, tätliche Übergriffe waren dagegen von Beginn an nicht Gegenstand der Anklage (siehe Anlage B 2). Insbesondere der Verfahrensstand streitet für den Vorrang des Anonymitätsschutzes des Betroffenen. So hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont, dass nicht zuletzt aufgrund der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Unschuldsvermutung bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegt (Beschluss vom 10.6.2009, Az. 1 BvR 1107/09, Rz. 20).

Eine individualisierende Berichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens soll danach lediglich dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betroffene nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa weil er sich den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit gestellt hat, aber auch dann, wenn der Betroffene kraft seines Amtes oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung bzw. Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat. Vorliegend hat sich der Kläger weder selbst an die Medien gewandt noch handelt es sich bei ihm um eine bundesweit bekannte prominente Persönlichkeit. Selbst wenn man ihm als ehemaligen Vorstandschef der Interessengemeinschaft „Häuser … e.V.“ einen regionalen Bekanntheitsgrad bescheinigt, kann diese allenfalls lokale Bedeutung keine bundesweite identifizierende Berichterstattung rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als die in der Berichterstattung beschriebenen Vorwürfe nicht nur und gerade im Zusammenhang mit dem Namen des Klägers ihren Informationswert erhalten. Dem zweifellos bestehenden öffentlichen Interesse an einer Berichterstattung über den Strafvorwurf, ein Arbeitgeber habe unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses eine seine Mitarbeiterinnen sexuell genötigt, hätte vielmehr auch ohne Identifizierung des Klägers in gleicher Weise gerecht werden können. Insbesondere hätte es dazu keiner bildlichen Darstellung des Klägers bedurft. Der Vorrang des Geheimhaltungsinteresses des Klägers ergibt sich insoweit auch aus dem Umstand, dass es sich bei dem Verdacht der sexuellen Nötigung um einen Vorwurf handelt, von dem eine ganz erhebliche gesellschaftliche Prangerwirkung ausgeht. Wer der Begehung einer solchen Straftat öffentlich beschuldigt wird, ist in erhöhtem Maß der Gefahr ausgesetzt, beruflich wie privat gemieden, gar sozial geächtet zu werden. Damit ist ein entsprechender Vorwurf in besonderer Weise geeignet den Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen und seinen Ruf dauerhaft zu schädigen. Vor diesem Hintergrund gestattet das aus Art. 1 Abs. 1, 2Abs. 1 GG bzw. § 22 KUG resultierende Anonymitätsinteresse weder die textlich noch die bildlich (vgl. § 23 Abs. 2 KUG ) identifizierenden Momente der Berichterstattung.

b) Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts erfolgte in fahrlässiger Weise. Die Beklagte hätte als erfahrenes Presseunternehmen erkennen können, dass im vorliegenden Fall eine identifizierende Berichterstattung unzulässig ist.

c) Der Kläger kann die ihm für die auf Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung gerichtete Abmahnung vom 28.4.2009 entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schaden geltend machen. Die anwaltliche Abmahnung zählt zu den erforderlichen Maßnahmen einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung.

Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von € 40 000,– ist angesichts des Verbreitungsgrads und der Eingriffsintensität noch angemessen. Der Schaden berechnet sich wie folgt:

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG

1 172,60 €

Auslagenpauschale Nr. 7200 VV RVG

20,00 €

19 % Umsatzsteuer

226,59 €

Gesamtbetrag

1 419,19 €

2. Im darüber hinaus gehenden Umfang ist die Klage unbegründet.

a) Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gemäß § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2Abs. 1 GG zu.

Voraussetzung für die Zubilligung eines Anspruchs auf Geldentschädigung ist neben einer schweren Persönlichkeitsverletzung ein schuldhaftes Handeln des Verletzers, das Fehlen anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten sowie ein aus den Umständen des Einzelfalles zu folgerndes unabwendbares Bedürfnis für eine Geldentschädigung (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, 2003, Kapitel 14, Rz. 101).

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Auch wenn die identifizierende Berichterstattung den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und seinem Recht am eigenen Bild verletzt, so stellt sie gleichwohl keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Jedenfalls fehlt es an einem hinreichend schweren Verschulden der Beklagten.

aa) In der Wortberichterstattung an sich ist – abgesehen von der den Kläger identifizierenden Angaben – keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers zu sehen. Sie hält die Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung ein. Die Kammer verkennt nicht, dass eine öffentliche Berichterstattung über angeblich verübte Straftaten den Beschuldigten ganz erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, weil sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und damit seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert wird. Aus diesem Grunde sowie wegen der Gefahr, dass die Öffentlichkeit die Eröffnung eines Strafverfahrens bereits mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und auch im Falle des Freispruchs die Gefahr besteht, dass von dem Schuldvorwurf etwas hängen bleibt, sind an eine Verdachtsberichterstattung, die durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt ist, erhöhte Anforderungen an die publizistische Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. BGH, AfP 2000, 167, 168). Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist, dass es sich bei dem geäußerten Verdacht um den Gegenstand eines berechtigten öffentlichen Interesses handelt, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieses Verdachts vorhanden sind, dass die im konkreten Fall gebotene – auch von der Schwere des geäußerten Verdachts abhängende – Sorgfalt bei der Recherche und der Entscheidung für die Veröffentlichung angewandt wurde und dass durch die Art der Darstellung dem Rezipienten zumindest vermittelt wird, dass die Sachlage offen ist. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht grundsätzlich umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Nach diesen Grundsätzen ist die Wortberichterstattung nicht zu beanstanden.

Ein Mindestbestand an Beweistatsachen ist gegeben. Die Beklagte hat ihre Berichterstattung nicht etwa auf Grundlage irgendeines Gerüchts oder eines bloßen strafprozessualen Anfangsverdachts als der Möglichkeit einer Straftatenbegehung erstellt. Vielmehr hatte das mit dem Strafverfahren betraute Amtsgericht Frankfurt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bereits die Hauptverhandlung gegen den hiesigen Kläger zugelassen, war im Zeitpunkt der Berichterstattung mithin von einem hinreichenden Tatverdacht ( § 203 StPO ) und damit von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung ausgegangen. Selbst wenn ein solcher Eröffnungsbeschluss die Presse nicht per se von ihrer Sorgfaltspflicht entbindet, zu prüfen, ob im konkreten Fall hinreichende Beweistatsachen vorliegen, deutet diese Einschätzung des sachnäheren und mit den Einzelheiten des Falles befassten Gerichts doch in aller Regel auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Täterschaft hin. Dass dies im streitgegenständlichen Fall ausnahmsweise anders sein sollte, ist nicht ersichtlich. Allein der vorgetragene Umstand, dass an der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin Zweifel bestanden, vermag nichts Gegenteiliges zu begründen. Denn es würde nicht nur die journalistische Sorgfalts- und Wahrheitspflicht überspannen, strengere Anforderungen an die durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung ohnehin begrenzten Mittel der Presse zu stellen, als an das mit dem Strafverfahren betraute Gericht und die insoweit ermittelnde Staatsanwaltschaft. Es ist auch gar nicht Aufgabe der Presse, eine entsprechende Beweiswürdigung vorzunehmen. Dürfte die Presse aber nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (vgl. BVerfGE 97, 125, 149 ).

Die Beklagte hat die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten eingehalten. Sie berichtete nach dem Ende des ersten Hauptverhandlungstags auf der Grundlage der zu dem Zeitpunkt bestehenden Erkenntnisse. Dabei war insbesondere die Einholung einer Stellungnahme des Klägers zu der beabsichtigten Veröffentlichung ausnahmsweise entbehrlich. Grundsätzlich ist zwar dem Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Etwas anderes kann jedoch in besonders gelagerten Fällen anzunehmen sein, wenn auch ohne Möglichkeit zur Stellungnahme die Sicht des Betroffenen Eingang in die Berichterstattung findet. Das ist hier der Fall. Es wird explizit erwähnt, dass der Kläger die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet. Zudem wird auch sein Hauptentlastungsmoment genannt, indem auf den Streit zwischen ihm und der Anzeigenerstatterin wegen der Urlaubssperre und auf die zeitlichen Zusammenhänge hingewiesen wird.

An der Berichterstattung über das Strafverfahren besteht zudem ein berechtigtes Informationsinteresse. Straftaten und auch Strafverfahren gehören zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz berührt die Öffentlichkeit dabei in besonderem Maß, da es sich um ein sensibles Thema handelt, das über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangt.

Schließlich stellt die Berichterstattung keine unzulässige Vorverurteilung dar, sondern berichtet ausgewogen über die bestehende Verdachtslage. Bereits die Überschrift ist als offene Frage formuliert, ohne eine Antwort zu implizieren. Der erste Satz der Fließtextberichterstattung stellt die Möglichkeiten einer Täterschaft des Klägers oder die seiner Unschuld gleichberechtigt nebeneinander, gleiches gilt in Bezug auf die Bildunterschrift. Die Berichterstattung stellt die dem Kläger gemachten Vorwürfe sachlich dar und bringt auch dabei zum Ausdruck, dass der Sachverhalt nicht feststeht, sondern lediglich auf den Angaben der Zeugin W. beruht. Der Artikel endet mit den für den Kläger entlastenden Argumenten, indem auf die zeitlichen Zusammenhänge zwischen Anzeige und Streit über die Urlaubssperre hingewiesen wird. Dabei bezieht die Beklagten tendenziell Stellung für den Kläger, wenn diese Zusammenhänge als „komisch“ bezeichnet werden. Auch die Art der Berichterstattung lässt keine Vorverurteilung des Klägers erkennen. So mag zwar die Formulierung „Sex-Unhold“ eine überspitzte und plakative Bezeichnung sein. Gleichermaßen überzogen formuliert ist jedoch auch die Annahme zugunsten des Klägers, er sei „Opfer einer Verleumdungskampagne“. Beides hält sich im Rahmen der durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit.

bb) Soweit die Berichterstattung Informationen enthält, die den Kläger identifizieren, so insbesondere seinen Vornamen und abgekürzten Nachname, sein Alter, das ihn zeigende Foto, Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit, so begründen diese zwar eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (s.o.), dies jedoch nicht in einer schwerwiegenden Weise, die einen Geldentschädigungsanspruch rechtfertigt. So wird insbesondere nicht der volle Name des Klägers genannt, was seine Erkennbarkeit zumindest einschränkt. Das veröffentlichte Foto zeigt den Kläger nicht im Porträt, auch Einzelheiten der Gestalt und des Gesichts des Klägers sind nicht erkennbar. So ist der Kläger zwar identifizierbar, nicht jedoch für eine breite Öffentlichkeit.

Es ist zudem in einer Gesamtschau zu würdigen, dass die Beklagte aus legitimen Anlass in ausgewogener Weise über das gegen den Kläger geführte Strafverfahren berichtet und dabei Vorkehrungen getroffen hat, die Identifizierbarkeit des Klägers einzuschränken. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger – jedenfalls außerhalb seines lokalen Umfeldes – ohne zusätzliche Recherchebemühungen von den Lesern nicht erkannt worden ist. Die gesteigerte Gefahr, dass der Kläger in seinem unmittelbaren Umfeld als Beschuldigter ausgemacht wurde, resultiert aber nicht allein aus der angegriffenen Berichterstattung, sondern auch aus der öffentlichen Verhandlung des Tatvorwurfs vor dem Amtsgericht Frankfurt, zumal sich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt öffentlich zu dem Fall geäußert und Einzelheiten bekannt gegeben hat.

Aufgrund dieser Umstände fehlt es jedenfalls an einem hinreichend schweren Maß an Verschulden der Beklagten.

b) Da aus den dargestellten Gründen kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung besteht, kann der Kläger auch nicht die Freistellung von der Inanspruchnahme durch seinen Prozessbevollmächtigten wegen der infolge der auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO.

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