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LG Hamburg: Keine Geldentschädigung, wenn sich Betroffener vorher selbst geäußert hat

Gericht: LG Hamburg
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 324 O O 866/08
Daum: 15.05.2009

Landgericht Hamburg

Urteil

Schluss der mündlichen Verhandlung: 27.03.2009

Besetzung: Buske – Dr. Korte – Dr. Goetze

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer Presseberichterstattung.

Die Klägerin ist Modedesignerin. Die Beklagte ist Verlegerin der Zeitschrift „W.“.

In „W.“ vom 30.6.2007 berichtete die Beklagte unter Ankündigung auf dem Titelblatt und der Überschrift „BITTERE TRENNUNG! Öffentliche Demütigung und Beschimpfungen B.H. Muss sie jetzt wieder in die Klinik?“ u.a. wie folgt über die Trennung der Klägerin von ihrem früheren Ehemann, dem Schauspieler B.H.:

Nimmt [B.H.] dafür [für angeblich inszenierte Fotos mit einer „jungen Schönheit“] billigend in Kauf, dass seine Noch-Ehefrau [die Klägerin] Blessuren davonträgt, vielleicht sogar wieder in die Klinik muss? Können Depressionen bekanntlich doch immer wieder zurückkommen. Manchmal genügt schon ein unbedachtes Wort – und schon rutscht der Betroffene in tiefe Hoffnungslosigkeit, aus der es ohne Hilfe keinen Ausweg gibt.

Noch lässt sich B.H. nichts anmerken.

In der Nebenschrift zu einem Bildnis der Klägerin hieß es in dem Beitrag:

Scheinbar voller Lebensfreude und Power: die Noch-Ehefrau des TV-Stars.

Die Klägerin hat eine einstweilige Verfügung der Kammer vom 24.7.2007 erwirkt (Az.: 324 O 661/07 ), mit der der Beklagten untersagt worden ist, durch diese Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, der Klägerin stehe ein Klinikaufenthalt wegen Depressionen bevor. Die Kammer hat diese Verfügung mit Urteil vom 16.11.2007 bestätigt, die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 27.5.2008 zurückgewiesen (Az.: 7 U 115/07).

Die Klägerin vertritt die Ansicht, durch die angegriffene Berichterstattung werde in rücksichtsloser Weise ihre Intimsphäre verletzt, indem der Wahrheit zuwider der Eindruck erweckt werde, dass ihr ein Klinikaufenthalt wegen Depressionen bevorstehe, bzw. dass sie sich fortdauernd in psychiatrischer Behandlung befinde. Sie habe sich zwar u.a. im Jahr 2004 wegen einer psychischen Erkrankung in einem Klinikum aufgehalten, sie sei jedoch von ihrer Krankheit geheilt und erfreue sich nunmehr bester Gesundheit. Das Verhältnis zu ihrem Mann habe keinen Einfluss auf ihr psychisch-pathologisches Wohlbefinden. In den Medien habe sie sich seit geraumer Zeit nicht mehr über ihre Depressionen geäußert, seit März 2004 anlässlich der Trennung von ihrem Mann nur noch auf die aufdringlichen Nachfragen der Boulevardmedien. Gegendarstellung und Berichtigung seien ihr nicht zumutbar gewesen.

Ihren ursprünglich angekündigten Antrag, die Beklagte auch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Unterlassungsabmahnung in Höhe von 1 063,38 € zu verurteilen, hat die Klägerin zurückgenommen. Sie beantragt nunmehr nur noch die Zahlung einer Geldentschädigung sowie die Freistellung von hierfür außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, zum Ausgleich des der Klägerin entstandenen immateriellen Schadens eine Geldentschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber EUR 30 000,00.

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bzgl. außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1 196,43 durch Zahlung freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt sich gegen die Klage.

Die Klägerin hat mit nachgelassenem Schriftsatz vom 17.4.2009 weiter vorgetragen.

Hinsichtlich des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schriftstücke nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.)

Die Klage ist nicht begründet.

1.)

Der Klägerin steht gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikeln 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gegen die Beklagten ein Geldentschädigungsanspruch nicht zu.

Voraussetzung dieses Anspruchs ist das Vorliegen einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung, die nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann als durch Zahlung einer Geldentschädigung. Ob eine solche schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab. Bei der Gesamtabwägung aller Umstände muss ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung bestehen ( BGH, Urteil vom 12. Dezember 1995, Az.: VI ZR 223/94, Juris, Abs. 11). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Zwar erweckt die angegriffene Berichterstattung den Verdacht, der Klägerin stehe ein Klinikaufenthalt wegen Depressionen bevor. Insoweit wird auf die Ausführungen im Kammerurteil vom 16.11.2007 (Az.: 324 O 661/07) sowie im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.5.2008 (Az.: 7 U 115/07) verwiesen. Auch trifft es zu, dass intime Informationen über den Gesundheitszustand grundsätzlich der besonders geschützten Intimsphäre des Betroffenen zuzurechnen sind. Zu berücksichtigen ist aber, dass sich der Persönlichkeitsschutz reduziert oder sogar ganz entfällt, wenn sich der Betroffene in der Vergangenheit selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten aus seinem Leben öffentlich gemacht werden ( BGH, U.v. 14.10.2008, Az.: VI ZR 272/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 23). Die Erwartung, dass die Umwelt Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in Bereichen mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder gar nicht zur Kenntnis nimmt, muss „situationsübergreifend und konsistent“ zum Ausdruck gebracht werden (BVerfG, 1 BvR 2606/04 vom 21.8.2006, Absatz-Nr. 31, www.bverfg.de – „Frau vom Imbiss“; BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 82, www.bverfg.de; BGH, U.v. 14.10.2008, Az.: VI ZR 272/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 23). Gemessen daran hat sich die Klägerin durch eigene mediale Äußerungen ihres Privat- und Intimsphärenschutzes gerade im Hinblick auf ihren psychischen Gesundheitszustand in so weitem Umfang begeben, dass in der angegriffenen Berichterstattung keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung erblickt werden kann. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten befand sich die Klägerin seit dem Jahr 1999 mehrfach wegen ihrer Depressionen in stationärer Behandlung. Dazu äußerte sich die Klägerin in den Medien unstreitig u.a. wie folgt:

Am 20.1.2000 gab die Klägerin der Zeitschrift „B.“ ein umfangreiches Interview. Darin äußerte sie u.a. auf die Frage, warum sie öffentlich zugegeben habe, sieben Wochen in einer psychosomatischen Klinik gewesen zu sein:

Mich ärgert es, dass diese so genannte aufgeklärte Gesellschaft immer noch alles, was mit Psycho zu tun hat, für peinlich hält. Wenn die jungen Leute das hören, denken sie gleich: O Gott, die war in der Klapse. Dabei ist das eine ganz normale Geschichte, die jedem passieren kann. Und vor allem: Es kann einem geholfen werden und ich finde es wichtig, dass die Menschen das wissen. (Anlage B 6)

Ebenfalls im Jahr 2000 berichtete die Klägerin in der Fernsehsendung „B….“ davon, dass sie erst durch einen Klinikaufenthalt ihre schweren Depressionen habe überwinden können (Anlage B 4).

Am 19.9.2001 erschien in der Zeitschrift „F.“ ein Interview mit der Klägerin, in dem sie im Hinblick auf ihre Erkrankung an Depressionen u.a. erklärte:

Ich bin endlich auf die richtigen Tabletten eingestellt. Ich nehme das Antidepressivum ‚Z.. Es bekommt mir gut. Ich muss lernen, dass Medikamente zu meinem Leben gehören. (Anlage B 6)

Am 2.12.2003 trat die Klägerin in der Fernsehsendung „K.“ auf, um darüber zu sprechen, wie sie ihre Depressionen bewältigt habe. Gegenüber der Zeitung „A.“ sagte sie hierzu:

Ich möchte anderen Mut machen, deswegen gehe ich da hin

sowie

Ich bin heute gefestigt genug, dass ich das machen kann. Und es ist mir nicht peinlich. (Anlage B 5, Seite 2)

In der Zeitschrift „B.“ vom 4.3.2004 erklärte die Klägerin:

Seit 1 ½ Jahren nehme ich wegen meiner Depressionen zweimal täglich 2,5 Milligramm Z.. Seitdem geht’s mir gut, ich fühl mich wohl, mach zweimal im Monat Gesprächstherapie, hab keine Probleme und gehe nicht wieder in die Klinik.

Am 12.10.2004 trat sie gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann, B.H., in der Fernsehsehndung „M.“ auf und berichtete darüber, dass ihre 15 Jahre andauernden Depressionen ihre Ehe auf eine „harte Probe“ gestellt hätten, bis sie sich im Frühjahr einer Kliniktherapie und einer vierwöchigen Ayurveda-Kur auf Sri Lanka unterzogen habe (Anlage B 5, Seite 1).

Hinzu kamen ähnliche Interviewäußerungen zu ihren Depressionen u.a. in den Zeitungen und Zeitschriften „V.“ vom 24.3.2004, „N.“ vom 17.3.2004, „B.“ vom 17.3.2004, „A.“ vom 22.6.2004, „D.“ vom 19.6.2004, „B.“ vom 25.11.2004, „K.“ vom 12.1.2005″ und „B.“ vom 10.8.2006.

Zuletzt äußerte die Klägerin in der „B.“-Zeitung vom 10.2.2009:

Klar war ich in H.. Ich gehe da seit fünf Jahren etwa zweimal im Jahr hin, um die Therapie mit Antidepressiva neu einzustellen. […] Diese Krankheit wünsche ich keinem Menschen.

Die Klägerin hat damit bis in die jüngste Vergangenheit hinein zu erkennen gegeben, dass sie es grundsätzlich nicht als Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts ansieht, wenn in den Medien über ihre Erkrankung an Depressionen sowie über die deswegen von ihr ergriffenen Therapieansätze – bis hin zur grammgenauen Angabe ihrer Medikation – berichtet wird. Hinzu kommt, dass die Klägerin mehrfach selbst explizit darauf hingewiesen hat, dass ihre Erkrankung erneut auftreten könne. Hiervon ausgehend kann in der angegriffenen Berichterstattung jedenfalls keine so schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung erblickt werden, dass die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung geboten erschiene. Dies gilt umso mehr, weil es der Klägerin angesichts ihrer eigenen umfänglichen Medienäußerungen über ihre psychische Erkrankung jedenfalls zumutbar gewesen wäre, dem durch die angegriffene Berichterstattung erweckten Verdacht mittels einer Gegendarstellung und/oder einer Berichtigung entgegenzutreten. Allein der Umstand, dass die Klägerin zum Teil zu Äußerungen über ihre Erkrankung von Medienvertretern gedrängt worden sein mag, vermag hieran nichts zu ändern, zumal die Klägerin angesichts des Umfangs und der Häufigkeit ihrer medialen Auftritte als durchaus medienerfahren angesehen werden muss.

Lediglich ergänzend sei angeführt, dass die Klägerin sich auch im Hinblick auf ihren physischen Gesundheitszustand in erheblichem Maße ihres Privat- und Intimsphärenschutzes begeben hat. So ließ sie unstreitig im Fernsehen wegen ihrer Erkrankung an Schuppenflechte behandeln. Ferner stellte sie – nachdem sie im Rahmen ihrer Teilnahme an einem Fernseh-„D.“ Anfang 2008 u.a. für ihr Schnarchen bekannt geworden war – ihr Schnarchen als Klingelton im Internet zum Abruf bereit (vgl. dazu Anlage B 7) und trat als Werbeträgerin für ein Anti-Schnarch-Spray auf. Auch hierdurch hat die Klägerin zu erkennen gegeben, dass ihr an der Wahrung ihres Intim- und Privatsphärenschutzes im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand in deutlich geringerem Maße gelegen ist als den meisten anderen Menschen.

2.)

Damit fehlt es auch für den von der Klägerin geltend gemachten Freistellungsanspruch an einer rechtlichen Grundlage.

II.)

Der Schriftsatz vom 17.4.2009 hat der Kammer keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gegeben.

III.)

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 269 Abs. 3 S. 2, 709 ZPO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 4 ZPO.
Beschluss:Der Streitwert wird auf 31 063,38,- € festgesetzt.

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