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LG Hamburg: Identifizierende Berichterstattung ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Gericht: LG Hamburg
Entscheidungsart: Urteil
Datum: 06.11.2009
Aktenzeichen: 324 O 243/07

Landgericht Hamburg

Urteil

Termin der mündlichen Verhandlung: 25.9.2009

Besetzung: Buske – Ritz – Dr. Link

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250 000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)

zu unterlassen,

den vollen Namen des Klägers im Zusammenhang mit dem Mord an W. S. zu veröffentlichen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.

III. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 6 000 und hinsichtlich Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Und beschließt: Der Streitwert wird auf € 6 000,– festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich im Wege eines Unterlassungsantrags gegen seine namentliche Nennung in Verbindung mit seiner Verurteilung wegen des Mordes an W. S. auf der Internetseite www. w..uni-leipzig.de.

Der Kläger wurde 1993 wegen des Mordes an dem Schauspieler W. S. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er aus der Haft entlassen.

Bei der angegriffenen Veröffentlichung handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Universität Leipzig mit dem Titel „Deutscher Wortschatz“, in dessen Rahmen das Institut für Informatik im Internet frei zugängliche Textauszüge sammelt und in eine Datenbank einstellt. Einzelne Wörter, darunter auch Eigennamen, werden nach einem bestimmten Algorithmus zueinander in Bezug gesetzt und so mit bestimmten, in frei zugänglichen Quellen dokumentierten Sachverhalten verknüpft. Dabei steht eine semantische Analyse des Textes im Vordergrund. Die im Internet zugänglichen Textsammlungen werden als digitales Archiv genutzt, um die programmierten Algorithmen zu testen und zu evaluieren. Die Beklagte hat nicht von sämtlichen Sucheinträgen Kenntnis, die automatisch aus frei zugänglichen Internetressourcen generiert und in eine Datenbank eingestellt werden. Die aus der Anlage K1 ersichtlichen Zitate entstammen der Online-Seite der S. Zeitung. Für die Einzelheiten der angegriffenen Veröffentlichung wird auf die Anlage K1 Bezug genommen.

Auf der streitgegenständlichen Internetseite fand sich außerdem ein Disclaimer mit u.a. folgendem Inhalt: „Die Daten werden aus sorgfältig ausgewählten öffentlich zugänglichen Quellen automatisch erhoben. Die Beispielssätze werden automatisch ausgewertet und stellen keine Meinungsäußerung des Projektes „Deutscher Wortschatz“ dar. Für die darin enthaltenen Inhalte und Meinungsäußerungen sind ausschließlich die Autoren verantwortlich. (…).“ Die einzelnen Suchabfragen in der Datenbank des Wortschatz-Projektes sind nicht über externe Suchmaschinen recherchierbar.

Im August und November 2004 versandte der Kläger zwei Schreiben an einen Journalisten der S. Zeitung und stellte diesem Unterlagen aus dem damals betriebenen Wiederaufnahmeverfahren zur Verfügung. Er forderte den Journalisten dabei zu weiterer Berichterstattung und objektiver Information der Öffentlichkeit auf. Im April 2005 verbreitete der damalige Strafverteidiger des Klägers, Prof. Dr. W., eine Pressemitteilung auf seiner Internetseite, die bis mindestens 7.6.2006 dort abrufbar gewesen ist.

Mit Schreiben vom 8.12.2006 ließ der Kläger die Beklagte auffordern, die streitgegenständliche Veröffentlichung zu unterlassen (Anlage K3). Die Beklagte reagierte mit Schreiben vom 12.12.2006, mit dem sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zurückwies (Anlage K4).

Zu einem nicht bekannten späteren Zeitpunkt sperrte sie die entsprechenden Datenbankeinträge. Unter dem Namen des Klägers finden sich seither keine Kookurrenzen oder Zitate mehr.

Der Kläger trägt vor, die Beklagte verantworte die Internetseite w..uni-leipzig.de. Die angegriffene Berichterstattung sei unzulässig, weil sie geeignet sei, seine Resozialisierung zu gefährden und kein aktueller Anlass bestehe, über ihn unter voller Namensnennung zu berichten.

Der Kläger beantragt,

der Beklagten bei Vermeidung eines in jedem Falle der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zum Betrag von € 250 000 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer,

zu untersagen,

den vollen Namen des Klägers im Zusammenhang mit dem Mord an W. S. zu veröffentlichen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg.

Die Beklagte trägt vor, sie verantworte die Internetseite www. w..uni-leipzig.de nicht; eine solche Internetseite gebe es nicht.

Sie beruft sich auf die geschützte Forschungsfreiheit einer Universität, vor der ein – vorgeblich – beeinträchtigtes Persönlichkeitsrecht des Klägers zurückstehen müsse. Ihr wissenschaftliches Projekt sei nicht mit einer Presseberichterstattung vergleichbar. Sie bestreitet, dass vom Wortschatz-Projekt eine Gefahr für die Resozialisierung des Klägers ausgehe, der Kläger habe dazu auch nicht vorgetragen. Ihr Forschungsprojekt sei nicht mehr realisierbar, wenn sie gezwungen wäre, die Aufnahme von Namen relativer Personen der Zeitgeschichte vorab rechtlich zu würdigen.

Die Beklagte trägt weiter vor, dass sich der Kläger das Verhalten seines Strafverteidigers zurechnen lassen müsse. Dessen Pressemitteilungen seien mit Wissen und Wollen des Klägers erfolgt.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch schriftliche Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Edgar W.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Schreiben des Zeugen vom 26.5.2008 sowie den Zeugenfragebogen vom 26.5.2008 Bezug genommen.

Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 7.9.2007 und 25.9.2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Hamburg für die Entscheidung des Rechtsstreits gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch massenmedial verbreitete Äußerungen ist die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO für jeden Ort der bestimmungsgemäßen Verbreitung der jeweiligen Publikation gegeben. Auch im vorliegenden Fall handelt es sich unabhängig davon, dass es sich nicht um pressemäßige Berichterstattung handelt, um eine massenmedial verbreitete Äußerung, da die angegriffene Verbreitung öffentlich zugänglich ist und sich an einen unbestimmten Empfängerkreis richtet. Dabei kommt es für die Frage der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“ nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1977, 1590, 1591) nicht darauf an, ob die Beklagte den jeweiligen Ort nach ihrer „Intention auch wirklich erreichen will“. Ausreichend ist vielmehr, wenn sie mit der Verbreitung an diesem Ort nur „rechnen muss“. Unstreitig ist die angegriffene Veröffentlichung im Internet abrufbar gewesen. Die Beklagte musste zumindest damit rechnen, dass auch Internetnutzer in Hamburg auf diese Veröffentlichung zugreifen würden.

II. Die Klage ist auch begründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die angegriffene Veröffentlichung verletzt den Kläger bei bestehender Wiederholungsgefahr in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

1. Die Beklagte ist passivlegitimiert. Der Kläger legt unter Vorlage der angegriffenen Veröffentlichung gemäß Anlage K1 substantiiert dar, dass sich die streitgegenständliche Veröffentlichung unter dem Internetauftritt der Beklagten befindet. Es ist auch unstreitig, dass es sich bei „Wortschatz“ um ein Projekt des Informatik-Instituts der Beklagten handelt. Angesichts dessen ist ihr einfaches Bestreiten, die Internetseite gemäß Anlage K1 zu verantworten, nicht hinreichend substantiiert.

2. Die angegriffene Veröffentlichung verbreitet wahrheitsgemäß, dass u.a. der Kläger im Mordfall S. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Tatsachenbehauptungen über einen Dritten dürfen aber auch dann nicht ohne weiteres in den Medien verbreitet werden, wenn sie wahr sind. Erforderlich ist stets eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen, hier insbesondere der Wissenschaftsfreiheit der Beklagten und dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. Diese Abwägung ergibt im vorliegenden Fall, dass der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten überwiegt.

a) Die Veröffentlichung bei voller Namensnennung berührt den Schutzbereich der Grundrechte des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich „für sich zu sein“, „sich selber zu gehören“ (so schon Arndt, Bespr. v. BGH, NJW 1966, S. 2353, in NJW 1967, S. 1845 ff., 1846) und ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen (BVerfG, Urt. v. 5. 6. 1973, BVerfGE 35, S. 202 ff., 233 ff. – Lebach I, m.w.N.). Es umfasst damit das Verfügungsrecht über Darstellungen der eigenen Person (BVerfG aaO. – Lebach I), das auch dann beeinträchtigt ist, wenn – und sei es wahrheitsgemäß – öffentlich darüber berichtet wird, dass der Betroffene in der Vergangenheit eine Straftat begangen hat. Eine Berichterstattung über Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung greift zwangsläufig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters ein, weil sei sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.6.2009, 1 BvR 1107/09, juris Rz. 15). Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere in Darstellungen, die die Resozialisierung, mithin die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nach Verbüßung der Strafe wesentlich zu erschweren drohen (vgl. BVerfG aaO. – Lebach I; BVerfG, Beschl. v. 25. 11. 1999, NJW 2000, S. 1859 ff., 1860 f. – Lebach II). Gerade bei einer Veröffentlichung unter voller Namensnennung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, liegt diese Gefahr nahe. Die Beklagte hat den Kläger durch die angegriffene Veröffentlichung in Bezug zu der Tat gesetzt, derentwegen er verurteilt worden ist; dies erfolgte zudem öffentlich. Die Beklagte hat die in Rede stehende Veröffentlichung, in denen der Kläger als Täter des Mordes an S. namentlich genannt wird, auf der Internetseite w..uni-leipzig.de in der Weise zum Abruf vorgehalten, dass Nutzer diese lesen konnten. Bei einer derartigen „Archivierung“ handelt es gerade nicht um ein lediglich internes Archiv der Beklagten, denn diese Artikel waren für jedermann über das Internet öffentlich zugänglich. Hierdurch wurde die Täterschaft des Klägers für die Öffentlichkeit ständig aktualisiert, indem die Veröffentlichung jederzeit abrufbar war.

Die obigen Ausführungen gelten unabhängig davon, dass es sich bei der hier streitgegenständlichen Veröffentlichung nicht um eine „klassische“ Presseveröffentlichung, sondern um die Veröffentlichung eines universitären Forschungsprojekts handelte. Denn auch hier erfolgte die Veröffentlichung massenmedial und für jedermann zugänglich. Lediglich bei der Eingriffsintensität -nicht jedoch die Frage, ob überhaupt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegeben ist – spielt dieser Umstand eine Rolle. Die Eingriffsintensität wurde zudem dadurch verringert, dass auf die Internetseite, auf der sich die angegriffene Veröffentlichung befand, nicht über eine externe Suchmaschine zugegriffen werden konnte. Sie ist aber gleichwohl vorhanden, da eine Namenseingabe des Klägers dazu führte, dass dieser als Täter des Mordes an W. S. genannt wurde. Der im Vergleich zu über externe Suchmaschinen auffindbaren Veröffentlichungen geringeren Eingriffsintensität hat die Kammer bei der Festsetzung des Streitwerts Rechnung getragen.

b) Für die Beklagte streitet zwar vorliegend insbesondere die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Einzelfalles hat das Interesse der Beklagten, die Person des Klägers im Rahmen ihres Forschungsprojekts heranzuziehen, indessen hinter seinem Individualinteresse, mit seiner Tat „in Ruhe gelassen“ zu werden und so eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, im Rahmen der erforderlichen Abwägung zurückzutreten.

Der Kläger ist seit Januar 2008 aus der Strafhaft entlassen. Gerade jetzt gilt es, das in § 2 StVollzG niedergelegte Ziel der Resozialisierung im täglichen Leben umzusetzen. Er hat seine Strafe verbüßt und muss sich nun in Freiheit bewähren. Der verurteilte Straftäter muss die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfG aaO. – Lebach I). Dieser Vorgabe ist es abträglich, wenn er in der Gesellschaft als verurteilter Mörder erkannt und er so mit seiner Tat weiterhin konfrontiert wird. Diese Gefährdung wird aber auch durch Veröffentlichung der Beklagten bewirkt.

Demgegenüber wirkt sich das Unterlassungsgebot auf die Freiheit der Wissenschaft für die Beklagte nur relativ gering aus, sofern sie überhaupt berührt ist. Zu der Frage, wann eine Unterlassungsverurteilung das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit berührt, hat das BVerfG mit Beschluss vom 17.2.2000 (1 BvR 484/99) ausgeführt:

Das Grundrecht erklärt Wissenschaft, Forschung und Lehre für frei. Als Abwehrrecht sichert es jedem, der sich wissenschaftlich betätigt, Freiheit von staatlicher Beschränkung zu. Gegenstand dieser Freiheit sind vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihrer Deutung und Weitergabe (vgl. BVerfGE 90, 1 <11 f.>) (Juris Rz. 3).

(…)

Der Grundrechtsschutz erstreckt sich nicht zwingend auf jeden einzelnen Bestandteil eines im Kern als wissenschaftlich einzuordnenden Werks. Die Grundrechtsgewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG erfasst nicht Äußerungen, die für sich genommen nicht auf Wahrheitserkenntnis gerichtet sind und die von den übrigen Teilen des wissenschaftlichen Werks getrennt werden können, ohne dass die wissenschaftliche Aussage als solche, also der versuchte Erkenntnisgewinn an Wahrheit, darunter erkennbar litte (Juris Rz 5).

So liegt es auch im vorliegenden Fall. Das wissenschaftliche Projekt der Beklagten ist nicht dadurch gefährdet, dass sie den Namen des Klägers nicht zu Demonstrationszwecken verwenden darf. Sie trägt selbst vor, dass es eine Vielzahl von Datensätzen gäbe, mit denen das Projekt arbeite. Im Übrigen ist der Name des Klägers aus den Datensätzen entfernt worden, ohne dass sich dieses auf das Projekt ausgewirkt hätte.

Aber auch dann, wenn die Verwendung des Namens des Klägers im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen des Mordes an W. S. unter die grundrechtliche geschützte Wissenschaftsfreiheit der Beklagten fiele, so wäre auch die Wissenschaftsfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet. Sie steht unter dem Schrankenvorbehalt der Grundrechte Dritter, die im Wege der praktischen Konkordanz in einen Ausgleich zu bringen sind. Konflikte zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter sind nach Maßgabe der grundgesetzlichen Werteordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertesystems im Einzelfall durch Verfassungsauslegung und Güterabwägung zu lösen (OLG München, Urteil vom 15.5.1996, Az. 21 U 2607/96).

Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, was die Beklagte bei ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen hat. Sie verwendete den Namen des Klägers und dessen Vergangenheit, um damit ihr eigenes Forschungsprojekt vorzustellen. Wie oben bereits dargestellt muss sich der Kläger auf diese Weise seine Vergangenheit immer wieder vorhalten lassen, obwohl er seine Strafe mittlerweile verbüßt hat. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Veröffentlichung von kaum einer Person abgerufen werde. Die Publikation dient doch gerade dem Zweck, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die Beklagte will auf diese Weise ihre Arbeit vorstellen, sie der Öffentlichkeit präsentieren. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie dazu des Klägers und der ihn betreffenden Zeitungspublikationen bedarf. Der vorliegende Fall ist einem Sachverhalt vergleichbar, der zu folgendem Orientierungssatz des BVerfG geführt hat:

Kann ein Wissenschaftler ohne ernstliche Einschränkung seiner Wissenschaftsfreiheit Namen und Adressen von betroffenen Unternehmen in den von ihm verwendeten Seminarunterlagen unkenntlich machen, so ist ein zivilrechtliches Unterlassungsurteil, das dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Unternehmen den Vorrang vor GG Art 5 Abs 3 einräumt, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der die Wissenschaftsfreiheit reklamierende Wissenschaftler – wie vorliegend – nicht aufzeigen kann, weshalb es für das mit der jeweiligen Seminarveranstaltung verfolgte Ziel (Fortbildung von Steuerberatern) auf die Nennung der Firmenidentifikationsmerkmale ankommt. (BVerfG, 03.05.1994 Aktenzeichen 1 BvR 737/94)

3. Der Umstand, dass sich der Kläger selbst und sein ehemaliger Verteidiger Prof. Dr. W. im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren an die Presse und mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewandt hat, führt hier nicht dazu, dass der Kläger sich nicht mehr vollumfänglich auf seinen Persönlichkeitsschutz berufen kann. Die Kammer hat hierzu in einem Parallelfall (324 O 486/08) ausgeführt:

Auch steht der Gewährung von Anonymitätsschutz nicht entgegen, dass der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens betrieben hat, da dies aus zeitlich begrenztem Anlass heraus erfolgt ist, der mit dem Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Jahr 2005 entfallen ist und zwischenzeitlich so viel Zeit vergangen ist, dass eine Fortwirkung zu seinen Lasten nicht angenommen werden kann (vgl. …). Dies gilt in gleicher Weise für die Schreiben, die der Kläger im Jahre 2004 an einen Journalisten der „S. Zeitung“ richtete. Hierzu hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem parallel gelagerten Rechtsstreit mit Beschluss vom 28. Februar 2007 (Az. 7 W 13/07) Folgendes ausgeführt:

„Die Schreiben, die der Antragsteller im Jahr 2004 an einen Journalisten der ‚Süddeutschen Zeitung‘ richtete, können zur Rechtfertigung einer Berichterstattung der Antragsgegnerin jedenfalls im Jahr 2006 nicht mehr herangezogen werden. Zum einen bezogen sich die Schreiben auf eine konkrete Berichterstattung der ‚Süddeutschen Zeitung‘ über die Bestrebungen des Antragstellers, eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu erreichen, während sich der hier beanstandete Artikel mit der Tat, der Festnahme und der Verurteilung des Antragstellers befasst. Zum anderen haben das Resozialisierungsinteresse und der Anonymitätsschutz des Antragstellers im Jahr vor einer möglichen Haftentlassung deutlich an Gewicht gewonnen.“

Genauso wenig muss das Anonymitätsinteresse des Klägers deshalb zurücktreten, weil sich sein damaliger Strafverteidiger, der Zeuge Professor W., über eine Presseerklärung (Anlage B 2) und die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln auf seiner Internetseite (Anlagenkonvolut B 3) an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Der Kläger muss sich das Verhalten des Zeugen nicht (im Sinne einer „Privatsphärenbegebung“) zurechnen lassen. Nach seiner schriftlichen Aussage hatte der Strafverteidiger das Einstellen der Berichterstattung zwar als „notwendigen Teil der Verteidigertätigkeit“ angesehen, aber gerade nicht mit den Mandanten Lauber und Werlé abgesprochen. Er hatte danach „zu Rücksprachen (…) keinen Anlass gesehen“. Wann die Veröffentlichungen den Mandanten bekannt geworden seien, wisse er nicht, er habe die Beiträge später auf Wunsch der Mandanten herausgenommen. Bei diesem tatsächlichen Ablauf kann in dem Umstand, dass der damalige Strafverteidiger des Klägers Presseberichterstattungen über den Kläger, die diesen mit vollem Namen im Zusammenhang mit dem Mordfall nannten, auf seiner Homepage vorgehalten hatte, dem Kläger nicht als Privatsphärenbegebung zugerechnet werden. Die Vernehmung des Zeugen W. lässt gerade nicht den Schluss zu, dass dieser als Strafverteidiger über das übliche Maß hinaus auch bevollmächtigt gewesen sei, den Kläger hinsichtlich seiner Darstellung in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Die vorstehenden Erwägungen gelten auch im vorliegenden Fall. Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts an.

4. Die Beklagte haftet als Verbreiterin der angegriffenen Äußerungen. Es kann dahin stehen, ob der Beklagten nach den Umständen eine Vorabprüfpflicht zuzumuten ist. Sie hatte jedenfalls nach Zugang der Abmahnung des Klägers konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte sie reagieren und die Rechtsverletzung beseitigen müssen, um nun nicht als Störerin in Anspruch genommen werden zu können. Dies tat die Beklagte jedoch nicht, sondern wies in ihrem Antwortschreiben die Ansprüche des Klägers zurück (Anlage K4). Dass sie zu einem späteren Zeitpunkt den Namen des Klägers aus ihren Datenbanken entfernte, beseitigt ihre einmal begründete Störereigenschaft nicht.

5. Es besteht auch die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Sie wird durch die rechtswidrige Erstbegehung indiziert (vgl. dazu: BGH NJW 1994, 1281 (1283)). An den Wegfall einer einmal begründeten Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie besteht grundsätzlich solange fort, bis der Verbreiter eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat. Dies hat die Beklagte im vorliegenden Fall verweigert. Das nachtägliche Sperren der Datenbankeinträge zum Kläger ist nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, zumal die Beklagte die Rechtmäßigkeit ihrer Veröffentlichung verteidigt.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

Der Festsetzung des Streitwerts liegt § 3 ZPO zugrunde.

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