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LG Berlin: Schmähkritik durch Assoziation

Gericht: LG Berlin
Datum: 24.03.2009
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 24 O 1269/08

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24.03.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Amtsgericht Dr. … und den Richter am Landgericht von …

für Recht erkannt:

1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,

über den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen:

„Rechtsanwalt Dr. … verklagen den Betreiber der …-Seite in juristischer Vertrautheit mit vier Mördern“.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 747,20 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11. Januar 2009 zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6 800,00 € hinsichtlich des Tenors zu 1) und im Übrigen in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Rechtsanwalt und verlangt vom Beklagten Unterlassung sowie die Bezahlung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren.

Der Kläger befasst sich überwiegend mit Fällen aus dem Presserecht. Der Beklagte betreibt eine Internetseite unter der Domain „….de“, auf der er Berichte über öffentliche Sitzungen der Pressekammern u.a. in Hamburg und Berlin veröffentlicht und in diesem Zusammenhang auch über die jeweils auftretenden Rechtsanwälte schreibt. Am 20. August 2008 veröffentlichte der Beklagte einen Bericht über die Sitzung der Pressekammer des Hamburger Landgerichts, dessen erste Seite die folgende in Kopie wiedergegebene Aufmachung hatte:

Auf Seite 4 des Berichts heißt es unter der Zwischenüberschrift „Herr Rechtsanwalt … mahnt …-Betreiber erneut ab“ u.a.: „Das …-Abmahnteam besteht bezeichnender Weise aus diesen beiden Anwälten sowie vier verurteilten Mördern.“

In einem früheren Bericht des Beklagten aus dem März 2008, der auch noch auf der Internetseite des Beklagten abrufbar ist, hieß es über die Sitzung vom 28. Februar 2008: „Ist es Zufall, dass gegen die Berichter in www…..de lediglich vier verurteilte Mörder, der Anwalt … und der Anwalt Helmuth … klagten und klagen. In der Anzahl von Abmahnungen hält die Kanzlei Dr. … die einsame Spitze unter den genannten Klägern.“

Mit Anwaltsschreiben vom 25. August 2008 ließ der Kläger den Beklagten erfolglos zur Unterlassung auffordern. Nachdem der Kläger hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung am 16. September 2008 eine einstweilige Unterlassungsverfügung erwirkt hatte, ließ er mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 den Beklagten wiederum erfolglos auffordern, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen.

Der Kläger sieht sich durch die Äußerung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Es handele sich um eine Beleidigung, die auch eine unzulässige Schmähkritik darstelle. Er habe einen Ersatzanspruch in Höhe von 747,20 EUR wegen der vorgerichtlichen Anwaltstätigkeit. Wegen der Berechnung der Gebühren wird auf die Klageschrift (S. 6, Bl. 6 d.A.) verwiesen.

Der Kläger beantragt,

wie im Tenor zu 1) und 2) erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, es handele sich um eine Meinungsäußerung, die satirisch zu verstehen sei. Die Inhalte seiner Internetseite seien von der Kunstfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit geschützt. Die Worte „in juristischer Vertrautheit“ wiesen auf einen Gegensatz zu einer persönlichen Vertrautheit hin. Es gehe lediglich darum mitzuteilen, dass außer dem Kläger und einem weiteren Rechtsanwalt lediglich die benannten vier verurteilten Mörder ihn, den Beklagten, wegen des Inhalts seiner Internetseite abgemahnt hätten. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Zusammenhang mit der immer noch abrufbaren früheren Äußerung. Dass es ihm, dem Beklagten, nicht darum gehe, mitzuteilen, dass der Kläger gemeinsam mit den Mördern handele, ergebe sich aus seinen weiteren Berichten, in denen es um äußerungsrechtlichen Streitigkeiten dieser verurteilten Mördern gegangen sei. Er, der nicht aus Gewinnstreben handele, habe gegenüber dem Kläger angesichts der Vielzahl von Verfahren, die dieser gegen ihn anstrenge, ein Recht zum Gegenschlag.

Zahlungsansprüche bestünden schon deshalb nicht, weil der Kläger keinen Rechtsanwalt hätte einschalten müssen. Der Abmahnung und dem Abschlussschreiben lägen keine getrennten Aufträge zugrunde. Die Gebühren seien außerdem übersetzt. Aus der Abmahnung ergebe sich noch nicht einmal, was an der Äußerung verbotswidrig sein solle.

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

1.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1 i.V.m. 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.

Es handelt sich zwar bei der angegriffenen Äußerung – darin ist dem Beklagten Recht zu geben – um eine Meinungsäußerung, diese ist aber als Schmähkritik einzustufen und deshalb unzulässig.

Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Das gilt auch für Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind. Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für „falsch“ oder für „ungerecht“ halten. Auch die Form der Meinungsäußerung unterliegt der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung des Äußernden. Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige Ziele, sondern dient sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der Äußerung; eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Für die Beurteilung der Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kommt es ferner maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfs unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, hat die Äußerung – auch wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage betrifft – regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BGH NJW 2007, 686, 688 m. w. Nachw.).

So liegt es hier. Dabei mag es dahingestellt bleiben, ob der angegriffenen Äußerung allein oder im Zusammenhang mit der weiteren Äußerung auf Seite 4 des Berichts und/oder der Äußerung aus dem März 2008 der gewollte Sinn entnommen werden kann, dass lediglich der Kläger, ein weiterer Rechtsanwalt und vier verurteilte Mörder den Beklagten wegen seiner Internetseite abmahnen. Darauf kommt es nämlich nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass ein Zusammenhang zwischen dem Kläger und „vier verurteilten Mördern“ hergestellt wird, der keinen sachlich nachvollziehbaren Anlass hat. Angesichts der der Kammer – jedenfalls zum Teil – bekannten privaten Animositäten und Streitigkeiten zwischen den Parteien dient die Äußerung dem Beklagten offenbar dazu, den Kläger in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, indem er eine Verbindung zwischen dem Kläger und vier Mördern herstellt.

Soweit sich der Beklagte auf das Recht zu einem Gegenschlag beruft, ist nicht ersichtlich, wieso er eines Gegenschlags bedürfte, da der Beklagte selbst keine öffentlichen Äußerungen der Klägers über den Beklagten benennt, denen er mit einem Gegenschlag entgegenzutreten wünschen könnte. Dass der Kläger gegen ihn eine Reihe von Gerichtsverfahren angestrengt hat, begründet kein Recht zum Gegenschlag mit diffamierenden Äußerungen.

Dem Anspruch des Beklagten, dass es sich bei der fraglichen Äußerung um Kunst oder um einen Teil eines Kunstwerks handeln sollte, der unter den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fallen soll, vermag die Kammer nicht zu folgen. Auch wenn Kunst sich ihrem Wesen nach einer klaren Definition entzieht ( BVerfGE 30, 173, 188 f. ), ist weder erkennbar, dass es sich hier um eine „freie schöpferische Gestaltung“ handelte, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium (…) zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden“ und Intuition, Fantasie und Kunstverstand zusammenwirken (vgl. BVerfGE a.a.O., 189), noch ist bei formaler, typologischer Betrachtungsweise die Gattungsanforderung eines bestimmten Werktyps erfüllt (vgl. BVerfGE EuGRZ 1984, 474, 476 = NJW 85, 261 ff. – „Straßentheater“). Nicht jede verzerrte Darstellung ist Kunst (vgl. BVerfG NJW 2002, 3767). Es ist ebenfalls nicht erkennbar, dass es sich um ein wissenschaftliches Werk handeln soll. Auch der Beklagte teilt hierzu nichts mit.

Schließlich handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung auch nicht um eine Satire, da aus ihr schon nicht deutlich wird, was der Aussagekern sein soll und was die Einkleidung in die satirische Form (vgl. hierzu auch Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 3 Rz. 30).

2.

Auch der Anspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten besteht nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG.

Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst Rechtsanwalt ist. Es gilt das Prinzip, dass ein Rechtsanwalt sich auch selbst vertreten kann, wie es in § 78 Abs. 5 ZPO zum Ausdruck kommt.

Die Angelegenheit ist auch nicht so einfach, dass keine Erstattungspflicht bestünde (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 2448). Dort ging es um die Abmahnung wegen eines „unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes“, die die Beauftragung eines Rechtsanwalts als nicht notwendig erscheinen ließ. Vorliegend kann davon schon deshalb nicht ausgegangen werden, und zwar ungeachtet des Umstands dass in der Abmahnung die Rechtslage als „eindeutig“ bezeichnet worden ist, weil die erkennende Kammer im vorausgehenden einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag auf Erlass dieser einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, weil sie davon ausgegangen war, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht vorliege.

Eine besondere Sachkunde des Klägers bzw. seiner Kanzlei im Äußerungsrecht führt nicht dazu, dass von vornherein kein Ausgleichsanspruch bestünde.

Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass nur ein Auftrag für Abmahnung und Abschlussschreiben erteilt wurden. Dafür fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten.

Die angesetzten Geschäftswerte erscheinen angemessen und entsprechen den jeweils in den Gerichtsverfahren festgesetzten Werten.

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 BGB.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO

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