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LG Berlin: Identifizierbare Berichterstattung über Vergewaltigungsopfer bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Opfers

Gericht: Landgericht Berlin
Entscheidungsart: Urteil
Datum: 03.11.2009
Aktenzeichen: 27 O 313/09

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin … und die Richterin am Landgericht …

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem Vorstandsvorsitzenden, zu unterlassen,

1. a. in nicht anonymisierter Weise, insbesondere in Verbindung mit der Veröffentlichung eines Bildnisses der Klägerin und/oder der Nennung ihres Vornamens „Katrin“ und der Nennung des Anfangsbuchstabens ihres Familiennamens („O.“) und ihres Alters und/oder in Verbindung mit der Veröffentlichung eines Fotos der Tochter der Unterlassungsgläubigerin über die Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu berichten und/oder berichten zu lassen:

„Jahrelang soll Jürgen H. (67) seine Stieftochter immer wieder vergewaltigt haben, sie bekam sogar ein Kind von ihm …“

„Mehr als zwölf Jahre lang habe Jürgen H. sie immer wieder missbraucht, das erste Mal, als sie sieben Jahre alt war. Der Angeklagte behauptet: ‚Sie war schon 15 und wir hatten eine Liebesbeziehung, sie hat mich verführt‘.“

„Mit 19 Jahren wird sie schwanger, bringt Sarah zur Welt. Der heute 67-Jährige erkennt die Vaterschaft an.“

1. b. durch folgende Äußerung

„Sarahs Mutter Katrin O. zu …: ‚Ich will, dass dieser Mann dafür büßt, er muss hinter Gitter, soll seine gerechte Strafe bekommen.“

den Eindruck zu erwecken, die Klägerin hätte sich gegenüber der „…“ so geäußert.

2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,

zu unterlassen,

2. a. in nicht anonymisierter Weise, insbesondere in Verbindung mit der Veröffentlichung eines Bildnisses der Klägerin und/oder der Nennung ihres Vornamens „Katrin“ und der Nennung des Anfangsbuchstabens ihres Familiennamens („O.“) und ihres Alters und/oder in Verbindung mit der Veröffentlichung eines Fotos der Tochter der Klägerin über die Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu berichten und/oder berichten zu lassen:

„Jahrelang soll Jürgen H. (67) seine Stieftochter immer wieder vergewaltigt haben, sie bekam sogar ein Kind von ihm …“

„Mehr als zwölf Jahre lang habe Jürgen H. sie immer wieder missbraucht, das erste Mal, als sie sieben Jahre alt war. Der Angeklagte behauptet: ‚Sie war schon 15 und wir hatten eine Liebesbeziehung, sie hat mich verführt‘.“

„Mit 19 Jahren wird sie schwanger, bringt Sarah zur Welt. Der heute 67-Jährige erkennt die Vaterschaft an.“

2. b. durch folgende Äußerung

„Sarahs Mutter Katrin O. zu …: ‚Ich will, dass dieser Mann dafür büßt, er muss hinter Gitter, soll seine gerechte Strafe bekommen.“

den Eindruck zu erwecken, die Klägerin hätte sich gegenüber der „…“ so geäußert.

3. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 20 000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Juli 2009 zu zahlen.

4. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Beklagte zu 1) 2/3 und der Beklagte zu 2) 1/3.

5. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu 1. und 2. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 20 000,– Euro und im übrigen in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Mutter des Opfers in einem Strafverfahren gegen deren Großvater, ihren Stiefvater (Jürgen H.). Dieser war wegen fortgesetzten Kindesmissbrauch und Vergewaltigung ihrer Tochter angeklagt. Das Strafverfahren gegen ihn endete am 17. November 2008 mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen.

Die Tochter der Klägerin hatte im August 2007 Strafanzeige gegen ihren Großvater gestellt. Um eine Beschleunigung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu erreichen, entschloss sich die Tochter der Klägerin auf Anraten ihrer sie in dem genannten Strafverfahren vertretenden Rechtsanwältin … im Mai 2008 „an die Öffentlichkeit zu gehen“. Zu diesem Zweck fand ein Treffen ihrer Tochter und deren Rechtsanwältin … mit Pressevertretern der „…“ in den Räumen der Kanzlei … in Neuruppin statt. Dabei wurde vereinbart wurde, dass die Tochter im Rahmen einer Berichterstattung zu anonymisieren sei. Die Rechtsanwältin … wies dabei insbesondere darauf hin, dass das Gesicht der Tochter zu pixeln sei und deren „Klarname“ nicht genannt werden dürfe. Die „…“ veröffentlichte daraufhin am 19. Mai 2008 einen Artikel mit der Überschrift „Als ich 11 war, gestand mir meine Mutter, dass mein Opa mein Vater ist“ und einem Foto, das eine Rückenansicht der Tochter der Klägerin mit angedeuteten Links-Profil sowie ein gepixeltes Porträt-Foto ihres Großvaters zeigt, wobei der Name der Klägerin sowie diejenigen ihrer Tochter und ihres Stiefvaters verfremdet wurden. Für die näheren Einzelheiten der Darstellung wird auf die Anlage K 1 verwiesen.

Nach der Anklageerhebung gegen Jürgen H. fand am 13. Oktober 2008 eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Neuruppin statt. Nach Ende der Verhandlung begab sich die Klägerin in Begleitung ihrer Tochter und deren Freundes sowie den Rechtsanwälten … aus dem Vorderausgang des Gerichtsgebäudes, wobei die Tochter gegenüber der Klägerin vernehmbar äußerte, dass sie sich als „Opfer“ nicht verstecken wolle. Zuvor hatte der Rechtsanwalt … nach Ende der Verhandlung die im Gerichtssaal anwesenden Pressevertreter gebeten, sich nach draußen vor den Haupteingang zu begeben, da dann dort die Gelegenheit bestehe, ein gemeinsames Foto der Klägerin und ihrer Tochter zu fertigen.

Am 14. Oktober 2008 veröffentlichte die Beklagte zu 1) in der von ihr verlegten Tageszeitung „…“ einen Artikel des als Redakteur für die „…“ tätigen Beklagten zu 2) mit der Überschrift „Kraftfahrer vergewaltigt Stieftochter und zeugt mit ihr eine Tochter – Missbrauchte er sie auch?“, welcher sowohl die Klägerin als auch die Tochter ungepixelt im Bild zeigt. Im Text des Artikels werden die bürgerlichen Namen der Tochter („Sarah (21)“), der Klägerin („Kathrin O. (42)“) sowie des Groß- bzw. Stiefvaters („Jürgen H. (67)“) genannt und die Klägerin wörtlich zitiert. Für die näheren Einzelheiten der Darstellung wird auf den nachfolgend in verkleinerter Fotokopie wiedergegebenen Artikel verwiesen.

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung und die Beklagte auf Geldentschädigung in Anspruch.

Sie sieht in der streitgegenständlichen Berichterstattung der Beklagten einen schwerwiegenden und rechtswidrigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Sie habe zu keinem Zeitpunkt eine Einwilligung in die ungepixelte Veröffentlichung ihres Bildnisses erteilt. Eine Einwilligung folge insbesondere nicht daraus, dass sie das Landgericht Neuruppin am 13. Oktober 2008 durch den Vorderausgang verlassen habe und dabei – allein ihre Tochter ihr gegenüber – geäußert habe, dass sie sich als „Opfer“ nicht verstecken wolle. Dass daraus keine Einwilligung folge, ergebe sich auch daraus, dass die Rechtsanwälte … im Laufe des Verhandlungstages bereits mehrfach gegenüber Pressevertretern klargestellt hätten, dass zu fertigende Fotos von ihr gepixelt werden müssten. In der Mittagspause sei der Beklagte zu 2) auf ihre Tochter, deren Freund sowie die Rechtsanwältin … zugekommen und habe gefragte, ob er ein Foto von ihrer Tochter fertigen dürfe, was ihm durch diese als auch ihre Rechtsanwältin … untersagt worden sei. Sie habe dabei erklärt, dass sie ihre Ruhe brauche und den Beklagten zu 2) gebeten zu gehen. Als dieser daraufhin weiter auf die Aufnahme eines Fotos gedrängt habe, habe ihm die Rechtsanwältin … mitgeteilt, dass die Tochter möglicherweise am Ende des Verhandlungstages für ein Foto zur Verfügung stehe, wenn zugesichert werde, dass eine Veröffentlichung mit gepixelten Gesichtern in anonymisierter Form erfolge, woraufhin der Beklagte zu 2) erklärt habe: „Das ist doch selbstverständlich.“ Dieses Gespräch könnten sowohl die Rechtsanwältin … als auch der anwesende Freund ihrer Tochter bezeugen. Bei Verlassen des Gerichtsgebäudes habe der Rechtsanwalt … einer Journalistin der „…“ auf deren Nachfrage im Beisein des Beklagten zu 2) nochmals erklärt: „Nein, die Bilder müssen natürlich unkenntlich gemacht werden.“, was dieser selbst sowie ihre Tochter, deren Freund und die Rechtsanwältin … bezeugen könnten. Dass keiner der sonstigen, am 13. Oktober 2008 anwesenden Pressevertreter ihr Verhalten als Einwilligung in eine nicht anonymisierte Berichterstattung aufgefasst habe, ergebe sich auch aus den Veröffentlichungen der Zeitungen „…“, „…“ und „…“ vom Folgetag, hinsichtlich deren näherer Einzelheiten auf das Anlagenkonvolut K 3 verwiesen wird.

Der Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht sei gravierend, da sie als Opfer jahrelangen sexuellem Missbrauchs und Vergewaltigungen durch ihren Stiefvater mit Details zu ihrer Schwangerschaft und Geburt ihrer Tochter einer breiten Öffentlichkeit in identifizierbarer Art und Weise präsentiert werde.

Das Verschulden der Beklagten zu 1) wiege besonders schwer, da sie wissen müsste, dass dem Opferschutz gerade in Fällen, in denen es um die Intimsphäre der Opfer gehe, eine besondere Bedeutung zukäme.

Die Höhe der Geldentschädigung von 20 000,00 € sei deshalb gerechtfertigt, da die Beklagte durch die streitgegenständliche Veröffentlichung ihr Persönlichkeitsrecht rücksichtslos zur Vermarktung ausgebeutet habe.

Die Klägerin beantragt,

wie im Urteilstenor erkannt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten,

die Klägerin habe auch gegenüber der „…“-Zeitung nach Ende der Verhandlung am 13. Oktober 2008 in einer Art „improvisierten Pressekonferenz“ bereitwillig, offen und ausführlich – wie in dem streitgegenständlichen Bericht zitiert – die Fragen der anwesenden Journalisten beantwortet, was die im Anlagenkonvolut B 1 ersichtlichen Aufnahmen belegten und wofür sie sich auf das Zeugnis des Fotografen … berufen. Sie seien dagegen zu keinem Zeitpunkt, insbesondere nicht durch den Rechtsanwalt …, darauf hingewiesen worden, dass die Aufnahmen von der Klägerin zu pixeln seien. Der Beweisantritt der Klägerin durch die Aussage der Rechtsanwältin … sei zum Beleg hierfür schon ungeeignet, da diese bei der Fertigung des streitgegenständlichen Bildnisses nicht anwesend gewesen sei. Der Beklagte zu 2) habe auch zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Klägerin, deren Tochter oder den Rechtsanwälten … geäußert, dass eine Pixelung von Aufnahmen „selbstverständlich“ sei, wie der Fotograf … ebenfalls bezeugen könne. Durch ihr gesamtes Verhalten vor dem Gerichtsgebäude habe die Klägerin vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Herstellung von Bildnissen ihrer Person einverstanden sei. Im Übrigen hätten andere Medien, u.a. die „Berliner Zeitung“ in einem Artikel vom 28. Oktober 2008, unter namentlicher Erwähnung der Klägerin über das Verfahren berichtet, wie sich aus den Anlagen B 2 ergebe, auf die hinsichtlich der Einzelheiten der Darstellung verwiesen wird. Hieraus werde zugleich deutlich, dass ein erhebliches öffentliches Interesse an dem Strafverfahren gegen Jürgen H. bestanden habe. Dieses habe auch eine Berichterstattung wie die vorliegende über die Klägerin gerechtfertigt.

Daher fehle es an einer Persönlichkeitsrechtverletzung der Klägerin, erst recht an einer schweren. Jedenfalls stelle die Aufnahme der Klägerin ein Bildnis der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG dar. Das Interesse hieran hätten die Klägerin und deren Tochter selbst durch deren bereitwilliges Interview gegenüber der „…“ vom 19. Mai 2008 erst geweckt. Auch die Klägerin habe der … als Ansprechpartnerin zur Verfügung gestanden. Durch das dort abgedruckte Foto sei die Tochter der Klägerin auch erkennbar. Sie habe sich damit ihres Anonymitätsanspruchs als Opfer an ihr begangener Straftaten begeben. Auch die Namensnennung der Klägerin sei daher aufgrund des legitimen, durch sie selbst hervorgerufenen, Informationsinteresses der Öffentlichkeit zulässig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

1.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) als Verlegerin des streitgegenständlichen Artikels in der „…“-Zeitung vom 14. Oktober 2008 und gegen den Beklagten zu 2) als dessen Autor aus §§ 823, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.

Die Veröffentlichung des Artikels in der konkreten Form war rechtswidrig, da durch die Offenbarung der Identität der Klägerin in ihre Intim- und Privatsphäre eingegriffen wird und die schutzwürdigen Interessen der Klägerin vor einer identifizierbaren Berichterstattung als Vergewaltigungsopfer dem für die Beklagten streitenden öffentlichen Berichterstattungsinteresse vorgehen.

Grundsätzlich besteht bei der Wiedergabe der Einzelheiten aus dem Intim- und Privatleben der Klägerin als Opfer einer Straftat eine Pflicht zur Anonymisierung (BGH NJW 1988, 1984; von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Rz. 8.87 m.w. Nachw.). Anhand des Artikels ist die Identität der Klägerin aber für einen nicht unbedeutenden Personenkreis problemlos zu erkennen. Im Artikel werden ihr Vorname sowie der Anfangsbuchstabe ihres Nachnamens richtig genannt, ihr damaliges Alter sowie ihre Familienverhältnisse wiedergegeben. Durch die Angabe der Berufsbezeichnung des Angeklagten Jürgen H. („Kraftfahrer“), der ebenfalls, wie auch ihre Tochter („…“) mit richtigem Namen genannt wird, werden auch weitere Rückschlüsse auf die Herkunft der Klägerin möglich. Schließlich wird die Klägerin mit einem ungepixelten Porträt-Foto gezeigt, durch das sie sofort und ohne Zweifel identifiziert werden kann.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war eine identifizierende Berichterstattung über die Klägerin anlässlich des Strafverfahrens gegen ihren Stiefvater und Vater ihrer Tochter Jürgen F. auch nicht aufgrund des öffentlichen Interesses an dem Strafverfahren, in dem ihre Tochter als Nebenklägerin auftrat, zulässig. Zwar stoßen Strafverfahren um Vorwürfe sexuellen Missbrauchs grundsätzlich auf ein öffentliches Interesse und sind auch insoweit öffentlichkeitsrelevant, als sie die Frage aufwerfen, wie es zu einer solchen Tat kommen konnte und warum Freunde, Familie und Bekannte nichts davon bemerkt haben wollen oder den vermutlichen Täter sogar deckten. Die Kammer vermag allerdings nicht zu erkennen, dass dieses öffentliche Informationsinteresse an dem Strafverfahren eines Dritten („Jürgen H.“) die berechtigten Schutzinteressen eines mutmaßlichen Opfers sexuellen Missbrauchs und häuslicher Gewalt von einer identifizierbaren Berichterstattung verschont zu bleiben, überwiegen kann. Ein sachliches Berichterstattungsinteresse daran, gerade die Identität von Opfern in Strafprozessen offen zu legen, besteht nicht. Denn dem Informationsinteresse der Allgemeinheit bezüglich der Tat kann auch Rechnung getragen werden, ohne dass das Opfer dem Publikum im Bild vorgestellt wird (von Strobl-Albeg, in: Wenzel, a.a.O.).

Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre begründen regelmäßig eine schwerwiegenden Belastung, weil eine öffentliche Darstellung zu einem hilflosen Gefühl der Beobachtung, der Bloßstellung und des Ausgeliefertseins führt (Wanckel, in: Hamburger Kommentar zum Gesamten Medienrecht, 2008, Kapitel 45.22).

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist vorliegend nicht wegen einer von der Klägerin erteilten Einwilligung zu verneinen, denn eine solche liegt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vor.

Eine Einwilligung der Klägerin mit der streitgegenständlichen Veröffentlichung folgt nicht daraus, dass sie der „…“ im Mai 2008 als Ansprechpartnerin für ein von ihrer Tochter auf deren eigene Veranlassung gegebenes Interview zu dem gegen Jürgen H. zu diesem Zeitpunkt laufenden Ermittlungsverfahren zur Verfügung stand.

Zwar ist den Beklagten zuzugeben, dass die Klägerin damit neben der Beschleunigung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens auch ein Interesse der Öffentlichkeit an diesem und damit auch an ihrer Rolle in dem Verfahren erst weckte, da das eine ohne das andere schlechterdings nicht zu erreichen gewesen wäre.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen dieser Berichterstattung im Vorfeld sicherstellte, dass ihr Name sowie der ihrer Tochter und deren „Großvaters“ nicht genannt werden dürften und das veröffentlichte Bildnis der Tochter – wenn auch ungepixelt – nur ihr Rückansicht offenbart. Zwar mag die Tochter insoweit für ihren engeren Familien- und Freundeskreis durch Andeutung ihres linksseitigen Gesichtsprofils und des Haarschnitts erkennbar sein. Damit hat die Klägerin aber nicht in die streitgegenständliche Berichterstattung, in der sie selbst in keiner Weise anonymisiert wurde, eingewilligt.

Eine Einwilligung der Klägerin folgt auch nicht – konkludent – aus ihrem Verhalten nach Ende der mündlichen Verhandlung vordem Landgericht Neuruppin am 13. Oktober 2008.

Zwar kann sowohl die Einwilligung als Rechtsgeschäft (vgl. Dasch, Die Einwilligung zum Eingriff in das Recht am eigenen Bild, 1990, S. 57; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., Kap. 43 Rn. 6) als auch – wie vorlegend – als einseitige Willenserklärung (Soehring a.a.O. Rn. 19.44) konkludent erklärt werden. Denn hier gilt nichts anderes als im Bereich der allgemeinen Willenserklärungen; auch sie können sich aus schlüssigem Verhalten ergeben, nämlich aus Handlungen, die mittelbar einen Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., Einf. 6 vor § 116).

Selbst wenn die Klägerin hiernach durch ihr Verhalten bei Verlassen des Gerichtsgebäudes, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rechtsanwalt ihrer Tochter die im Gerichtssaal befindlichen Pressevertreter nach dem Schluss der Verhandlung ausdrücklich aufforderte, vor das Gerichtsgebäude zu kommen, da dann dort die Möglichkeit zur Fertigung von Fotos von der Klägerin und ihrer Tochter bestünde, ihre grundsätzliche Zustimmung zu Foto-Aufnahmen zum Ausdruck brachte, so durften die Beklagten dennoch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass dies auch für ungepixelte Aufnahmen gelten soll. Denn die konkludente Einwilligung der Klägerin mit der Aufnahme von Fotos nach Ende des Verhandlungstages am 12. Oktober 2008 vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts Neuruppin deckte nicht die Aufhebung ihrer Anonymität.

Zur Bestimmung der Reichweite der Einwilligung in den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind die Grundsätze der für das Urheberrecht entwickelten Zweckübertragungslehre entsprechend anzuwenden (Soehring a.a.O. Rn. 19.46 a). Die Einwilligung reicht nur soweit, wie der mit ihrer Erteilung verfolgte Zweck.

Hinsichtlich einer – wie vorliegend – ohne Einwilligung unzulässigen Text- und Bildberichterstattung ist dabei entscheidend, ob die Einwilligung die Aufdeckung der Anonymität des Betroffenen umfasst. Allein aus der Mitteilung von intimen Tatsachen über den Missbrauchsvorwurf ergibt sich eine solche Einwilligung nicht, unabhängig davon, ob sich die Klägerin überhaupt wie im Beitrag zitiert gegenüber dem Beklagten zu 2) äußerte. Denn dem Betroffenen mag die Veröffentlichung solcher von ihm selbst mitgeteilten Daten gleichgültig sein, solange er nicht erkennbar ist. Dadurch aber, dass seine Identität aufgedeckt wird, entsteht die eigentliche Belastung der Person. Deshalb muss sich eine Einwilligung insoweit, jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, auch und sicher auf eine Aufdeckung der Identität erstrecken. Zum Schutz der Person wird man hier in der Regel eine ausdrückliche Erklärung des Betroffenen verlangen – auch unter Berücksichtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit. Dies entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen zur Behandlung konkludenter Willenserklärungen. Aus den Äußerungen des Interviewten kann oft auf eine Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Tatsachen geschlossen werden. Die Aufdeckung der Anonymität wird dadurch aber nicht erlaubt. Dies ergibt sich vorliegend schon zwingend aus der Berücksichtigung von für die Klägerin streitenden Opferschutzgesichtspunkten, als mögliches Opfer eines sexuellen Missbrauchs in der eigenen Familie nicht identifizierbar einem Millionenpublikum vorgestellt zu werden. Auf diesen Schutz hat die Klägerin – wie dargelegt – auch nicht durch die vorangegangene Berichterstattung über ihre Tochter in der „…“ verzichtet, da diese in dieser gerade nicht ohne weiteres für einen großen Kreis erkennbar ist.

Auch für die Veröffentlichung eines Fotos der Klägerin geht die Kammer mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, dass eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist, wenn es – wie vorliegend – um ein Foto unmittelbar im Zusammenhang mit einer Strafverhandlung geht.

Eine Beweisaufnahme darüber, ob die Klägerin bzw. die Rechtsanwälte … für diese sogar ausdrücklich klarstellten, dass sie allein in die Veröffentlichung von gepixelten Bildern der Klägerin einwillige, war daher vorliegend nicht notwendig. Denn unterstellt dem wäre nicht so, durfte die Beklagte jedenfalls nicht schon von einer konkludent erteilten Einwilligung der Klägerin ausgehen. Selbst eine möglicherweise konkludent abgegebene Einwilligung der Klägerin in eine Veröffentlichung ihres Bildnisses deckte jedenfalls nicht die konkrete, ungepixelte Veröffentlichung.

2.

Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gegen die Beklagte zu 1) aus §§ 823 BGB, 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG in Höhe eines Betrages von 20 000,00 € zu.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt. Die Gewährung des Anspruchs auf eine Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, dass der Verletzte andernfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ohne Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückenhaft bliebe (BGH NJW 1995, 861, 864; BVerfG NJW 1973, 1221, 1224; Kammergericht AfP 1974, 720, 721). Aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung und des Fehlens anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten muss dabei ein unabwendbares Bedürfnis für einen finanziellen Ausgleich bestehen (BGH LM BGB § 847 Nr. 51). Ob eine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwer ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, dem Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers (BGH NJW 1996, 1131, 1134). Dabei kann schon ein einziger jener Umstände zur Schwere des Eingriffs führen (Kammergericht a.a.O.).

Nach dieser Maßgabe ist vorliegend nach den vorgenannten Erwägungen von einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin durch den Artikel in der „…“-Zeitung vom 14. Oktober 2008, der die Klägerin als Vergewaltigungsopfer identifizierbar bloßstellte, auszugehen.

Eine Möglichkeit, die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf andere Weise auszugleichen, besteht nicht.

Ansprüche auf Widerruf, Richtigstellung oder Gegendarstellung stellen insbesondere vorliegend kein Ausgleichsmittel dar, da die mit dem Eingriff in die Intim- und Privatsphäre der Klägerin verbundene Aufhebung ihrer Anonymität nicht mehr rückgängig zu machen ist.

Eine Geldentschädigung ist in Höhe von 20 000,00 € angemessen.

Die Höhe der Geldentschädigung ist abhängig von dem Maß der Genugtuung, das erforderlich ist, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugleichen. Außerdem soll die Zubilligung der Prävention dienen (BGH NJW 1995, 861, 865 m.w. Nachw.). In diesem Zusammenhang sind auch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen und des Verletzers zu berücksichtigen (Kammergericht AfP 1968, 56) sowie die Folgen der Ehrverletzung und die Erheblichkeit des Eingriffs in die Sphäre des Betroffenen. Eine Begrenzung der Höhe nach erfährt der immaterielle Schadensausgleich durch die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Pressefreiheit, die eine übermäßige Einschränkung nicht zulässt (BVerfG NJW 1973, 1224).

Die Höhe des Anspruchs rechtfertigt sich vorliegend aus der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Geldentschädigungsanspruchs. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass jede Konfrontation der Klägerin mit diesem Artikel durch Bekannte, Verwandte oder Freunde für sie mit Scham verbunden ist und der Artikel u.a. auch in ihre Intimsphäre eingreift, indem Details des von der Klägerin geschilderten sexuellen Missbrauchs durch Jürgen H. einem Millionenpublikum vorgeführt werden. Die Klägerin muss befürchten, von fremden Menschen auf den Missbrauch durch ihren Stiefvater angesprochen zu werden und bestenfalls – ungewollte oder von ihr als unangenehm empfundene – Mitleidsbekundungen zu erhalten, schlimmstenfalls aber – insbesondere, da das Verfahren mit einem Freispruch für Jürgen H. endete – öffentlichem Spott ausgeliefert zu sein. Zwar ist der Artikel in Bezug auf die Klägerin wohlwollend geschrieben. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klägerin und ihr Schicksal ungewollt öffentlich präsentiert werden. Die Beklagte zu 1) hat sich damit über das Selbstbestimmungsrecht der Klägerin hinweggesetzt, so dass bei dieser ein Gefühl des Ausgeliefertseins entstehen musste.

Mangels für die Beklagte zu 1) erkennbarer Relevanz der Offenbarung der Identität der Klägerin im Rahmen eines Berichts über das Strafverfahren gegen Jürgen H. stellt sich die Veröffentlichung so dar, dass die Beklagte zu 1) die für die Klägerin als Mutter des Opfers in diesem Prozess und selbst Opfer verbundene Zwangslage in Aufmerksamkeit erheischender Weise als Aufmacher ihrer Zeitung auszunutzen suchte. Dass damit eine erhebliche Verletzung der Intim- und Privatsphäre der Klägerin verbunden sein würde, konnte der Beklagten zu 1) nicht verborgen bleiben, so dass ihr Verschulden auch nicht als nur gering zu bewerten ist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 286, 288 BGB, 91 Abs. 1, 100, 709 S. 1, 2 ZPO.

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