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LG Berlin: Erkennbarkeit einer Person durch die Wortberichterstattung

Gericht: Landgericht Berlin
Datum: 22.10.2009
Aktenzeichen: 27 O 292/09
Entscheidungsart: Urteil

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 17.09.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … und die Richterinnen am Landgericht … und …

für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10 000,– nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juni 2009 zu zahlen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5 zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Richtigstellung und eine Geldentschädigung im Hinblick auf einen Artikel in der von der Beklagten verlegten …-Zeitung.

Der Kläger ist einer der Geschäftsführer der … GmbH in … (GAW). Gegen ihn und zwei weitere Personen wurde – ins Rollen gebracht durch eine Anzeige seines Vaters – vor dem Landgericht Magdeburg wegen Subventionsbetruges Anklage erhoben.

In der …-Zeitung vom 19. Mai 2008 erschien auf Seite 3 der nachfolgend in verkleinerter Form in Ablichtung wiedergegebene Artikel mit der Überschrift „Staatsanwältin sicher – Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“ (Anlage K2 zur Klageschrift):

In dem Artikel ist der Passus „Hier sitzen drei Subventionsbetrüger“ in schwarz gehalten, die Zeile „Staatsanwältin sicher“ in hellorange.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 machte der Kläger einen Anspruch auf Gegendarstellung geltend, den er jedoch nicht weiter verfolgte, nachdem die Kammer das Begehren als nicht rechtzeitig im Sinne des Landespressegesetzes einstufte.

Bei dem Kläger meldeten sich in der Folgezeit im Hinblick auf den Artikel zahlreiche Freunde, Geschäftspartner, Großkunden bzw. Lieferanten sowie der Bürgermeister und Gemeindedirektor von Harsum.

Mit Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer vom 19. Dezember 2008 wurde das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO nach Zahlung einer Geldbuße von 43 000,– Euro endgültig eingestellt.

Der Kläger ist der Ansicht, dass über ihn in dem Artikel, in dem er erkennbar sei, unwahre Tatsachen – nämlich, dass er einen Subventionsbetrug begangen habe – behauptet worden seien. Durch die selbständig zu betrachtende Überschrift in Zusammenschau mit den Bildnissen dränge sich dem maßgebenden „flüchtigen Leser“ dieser Eindruck auf, auch wenn er im nachfolgenden Fließtext mehr oder minder deutlich wieder korrigiert werde. Im übrigen würden auch die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung überschritten, da die Zeile „Staatsanwältin sicher“, abgesehen davon, dass sie ohnehin eine Bekräftigung der Überschrift „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“ beinhalte, zurücktrete. Auch ergebe sich allein aus der Anklageerhebung gerade nicht, dass die Staatsanwältin sicher gewesen sei, dass der Angeklagte auch verurteilt würde; dies bestreitet der Kläger mit Nichtwissen. Ihm stehe daher ein Richtigstellungsanspruch zu.

Angesichts der schwerwiegenden Beeinträchtigung des Klägers, insbesondere seiner Stigmatisierung, sei aber auch eine Geldentschädigung zum Ausgleich der erlittenen Persönlichkeitsrechtsverletzung erforderlich. Der Richtigstellungsanspruch reiche zum Ausgleich des erlittenen Unrechts nicht aus, zumal dieser erfolgreich erst nach Beendigung des Strafverfahrens habe geltend gemacht werden können.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die nachfolgende Richtigstellung ohne Einschaltungen und Weglassungen in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe von … auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite und in allen Ausgaben, in denen der Ausgangsartikel erschienen ist, an der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Stelle und in derselben Schrift wie die angegriffene Erstmitteilung zu verbreiten, wobei die Überschrift „Richtigstellung“ sowie die Bezugnahme auf die Erstmitteilung „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“ sowie der Name des Klägers in der Größe der Artikelüberschrift des Ausgangsartikels „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“ zu veröffentlichen ist:

Richtigstellung

In der …-Zeitung vom 16.05.2008 haben wir auf Seite 3 unter anderem über Herrn …. S. verbreitet: „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“. Hierzu stellen wir fest: … S. ist kein Subventions-Betrüger.

Die Redaktion

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, die nachfolgende Richtigstellung ohne Einschaltungen und Weglassungen in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Ausgabe von … auf der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Seite und in allen Ausgaben, in denen der Ausgangsartikel erschienen ist, an der der Ausgangsmitteilung entsprechenden Stelle und in derselben Schrift wie die angegriffene Erstmitteilung zu verbreiten, wobei die Überschrift „Richtigstellung“ sowie die Bezugnahme auf die Erstmitteilung „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“ sowie der Name des Klägers in der Größe der Artikelüberschrift des Ausgangsartikels „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“ zu veröffentlichen ist:

Richtigstellung

In der … -Zeitung vom 16.05.2008 haben wir auf Seite 3 unter anderem über Herrn … S. verbreitet: „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“. Hierzu stellen wir fest: Jürgen S. wurde nicht wegen Subventionsbetruges verurteilt, das Verfahren gegen ihn wurde nach § 153a StPO eingestellt.

Die Redaktion

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn zum Ausgleich des ihm entstandenen immateriellen Schadens eine angemessene Entschädigung in Geld zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von 10 000,– Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass in dem Bericht lediglich wahre Tatsachen veröffentlicht worden seien. Durch den farblich hervorgehobenen Ober-Überschriften-Teil „Staatsanwältin sicher“ werde lediglich behauptet, dass die Staatsanwältin von der Begehrung eines Subventionsbetruges ausgegangen sei; dies werde aber gerade durch die Anklageerhebung belegt. Dass die Täterschaft des Klägers nicht feststehe, werde weiter verdeutlicht durch die weitere Unterüberschrift „Diese … Manager sollen sich 2,5 Millionen Euro erschlichen haben“. Auch im übrigen Kontext des Artikels werde deutlich, dass es sich erst um den Prozessauftakt handele. Doch selbst wenn die Äußerung isoliert zu beurteilen sein sollte, bestünde ein Richtigstellungsanspruch deshalb nicht, weil – im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens – gerade nicht feststehe, dass der Kläger kein Subventionsbetrüger sei. Eine Geldentschädigung scheide vor diesem Hintergrund schon mangels Unzulässigkeit der Berichterstattung aus. Es werde zulässig über die Öffentlichkeitssphäre des Klägers, nämlich seine beruflichen Aktivitäten, berichtet. Jedenfalls aber könne allein aufgrund der Überschrift keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Erkennen würden im Übrigen den Kläger nur diejenigen Leser, die den Artikel läsen, weil er nur über seine biographischen Daten erkennbar sei; diese wiederum wüssten, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. Eine Geldentschädigung sei deshalb nicht gerechtfertigt

Die Klage ist der Beklagten am 23. Juni 2009 zugestellt worden.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Richtigstellungsanspruch aus §§ 823, 1004, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und zwar weder in der Fassung des Haupt-, noch des Hilfsantrags. Denn die Beklagte hat keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreitet.

1. Der Kläger ist allerdings von der Berichterstattung betroffen, weil er erkennbar ist. Ein Richtigstellungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht, ebenso wie ein Unterlassungsanspruch, nur demjenigen zu, der durch die Veröffentlichung individuell betroffen ist (Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht/Meyer, Kap. 43 Rdnr. 8). Dies setzt voraus, dass er erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung wurde. Die Erkennbarkeit in einem mehr oder minder großen Bekanntenkreis bzw. in der näheren persönlichen Umgebung genügt. Sie ist bereits dann gegeben, wenn die Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Leser- oder Adressatenkreises auf Grund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar wird. Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt. Dafür kann unter Umständen die Schilderung von Einzelheiten aus dem Lebenslauf des Betroffenen oder die Nennung seines Wohnorts und seiner Berufstätigkeit ausreichen (BGH NJW 2005, 2844, 2845 – Esra). Hier ist der Kläger zwingend nicht allein aufgrund der beigefügten Bildnisveröffentlichung erkennbar, weil er sich die Hand vor das Gesicht hält und auch wenig vom Profil erkennbar ist. Er ist aber durch seine biographischen Daten identifizierbar. So werden sein Vorname, sein. Alter, vor allem aber sein Arbeitsplatz als Manager der GAW genannt. Das ist ausreichend.

2. Die Beklagte ist auch Verbreiterin der Äußerung, weil sie die Behauptung „Staatsanwältin sicher Hier sitzen drei Subventionsbetrüger“ selbst aufgestellt hat. Dass die Staatsanwältin sich (wörtlich) entsprechend geäußert hat, ist nicht dargetan, so dass es sich ersichtlich um eine eigene Zusammenfassung des Geschehens durch die Beklagte handelt.

3. Es werden aber – was weiter Voraussetzung des Richtigstellungsanspruchs ist – keine unwahren Tatsachen über den Kläger verbreitet.

a) Bei der Äußerung „Hier sitzen drei Subventions-Betrüger“ handelt es sich zwar um eine Tatsachenbehauptung. Auch wenn rechtliche Beurteilungen, hier, dass der Kläger einen Subventionsbetrug nach § 264 StGB begangen habe, grundsätzlich nur die persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen (Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4 Rdnr. 61), gilt etwas anderes dann, wenn sie nicht als Rechtsauffassung gekennzeichnet sind, sondern dem Adressaten die Vorstellung von konkreten Vorgängen vermitteln, die beweismäßig überprüfbar sind (Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Rdnr. 62). So liegt es hier. Denn durch die Unterüberschrift „Diese … Manager sollen sich 2,6 Mio. Euro erschlichen haben“ wird konkret auf den Vorgang, der dem Strafverfahren zu Grunde liegt, hingewiesen.

b) Die Behauptung ist aber nicht unwahr. Zwar gilt zu Gunsten des Klägers, der nicht verurteilt worden ist, weiter die Unschuldvermutung. Es darf mithin nicht behauptet werden, dass er ein Straftäter (Subventionsbetrüger) sei. Das ist aber auch nicht geschehen.

Denn bereits aus der Ober-Überschrift, die zwar kleiner als die Hauptüberschrift, aber immerhin farblich gekennzeichnet ist, wird klar, dass es sich lediglich um die (angebliche) Sicht der Staatsanwältin handelt, die zudem noch groß im Bild abgedruckt ist. Dem hier allein maßgeblichen Durchschnittsleser ist aber bekannt, dass die Einschätzung der Staatsanwaltschaft in aller Regel wenig damit zu tun hat, ob sich der Tatvorwurf später bestätigt. Hinzu kommt, dass auch aus der weiteren Unterüberschrift „Diese … Manager sollen sich 2,6 Millionen Euro erschlichen haben“ klar wird, dass gerade noch nicht feststeht, dass der Subventions-Betrug erwiesen ist. Schließlich gilt, dass der bloße Vorwurf des Subventions-Betruges gerade Gegenstand des Artikels ist, wenn es dort heißt „warten auf ihren Prozess“, „soll das Trio rund 2,6 Millionen Euro öffentliche Mittel beim Landesförderinstitut (LFI) abgezockt haben.“; „die GAW-Chefs äußerten sich gestern nicht zu den Vorwürfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess wird am 23. Mai fortgesetzt.“.

Entgegen der Ansicht des Klägers kann der Kontext der angegriffenen Überschrift, d.h. die Unterüberschriften und der Inhalt des Artikels, auch für das Verständnis der inkriminierten Äußerung nicht außer Betracht bleiben. Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass Schlagzeilen selbständig angreifbar sind, wenn sie eine selbständige Aussage enthalten (Prinz/Peters, Medienrecht, Rdnr. 14). Damit ist indes noch nichts darüber gesagt, ob nicht dennoch zum Verständnis der selbständigen Schlagzeile der Kontext herangezogen werden muss, in dem diese steht. Das ist nach Ansicht der Kammer der Fall. Besonderheiten im Hinblick auf die Frage der Einbeziehung des Kontexts in die Auslegung der inkriminierten Äußerung sind regelmäßig für Schlagzeilen auf der ersten Seite (bei Tageszeitungen „über dem Bruch“, vgl. Prinz/Peters, a.a.O., Rdnr. 14) geboten. Hintergrund ist der, dass es, da nicht alle Leser die im Kiosk usw. ausgestellten Zeitungen und Zeitschriften kaufen, einen Titelseiten- und Kioskleser als relevanten Leserkreis gibt, der ausschließlich die Titelseiten zur Kenntnis nimmt. Die Rechtsfigur des „Titelseiten- und Kiosklesers“ findet jedoch für Schlagzeilen im Innenteil einer Zeitung keine Anwendung. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der den Innenteil einer Zeitung erst einmal aufschlägt, üblicherweise nicht nur die einzelnen Überschriften liest, sondern den gesamten Artikel. Hinzu kommt jedenfalls vorliegend, dass derjenige, der den Artikel selbst nicht liest, ohnehin den Kläger allein aufgrund des Fotos nicht erkennen kann. Liest er dagegen den Artikel, dann erfährt er auch, dass es um einen Verdacht geht. Auf den flüchtigen Leser kommt es ohnehin nicht an, maßgebend ist stets der Horizont des unbefangenen Durchschnittslesers.

Falsche Tatsachen werden auch nicht behauptet, wenn es heißt „Staatsanwältin sicher“. Denn insoweit handelt es sich um eine zulässige wertende Zusammenfassung dessen, was die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Anklage vorgetragen hat. Zu Recht geht der Kläger zwar davon aus, dass die in § 203 StPO geregelte Anklageerhebung lediglich das Vorliegen eines hinreichenden, nicht einmal dringenden, Tatverdachts erfordert. Im Hinblick darauf, dass der Anklagesatz der Staatsanwaltschaft jedoch üblicherweise so aufgebaut ist, dass es eingangs heißt, dass der Angeklagte bestimmter Taten verdächtig ist und dann als feststehend der konkrete Anklagesatz präsentiert wird, handelt es sich bei der Behauptung, dass die Staatsanwältin sich „sicher“ sei um eine Schlussfolgerung, die sich, da sie für die mitgeteilten Vorgänge übergreifend ist, als zulässige Meinungsäußerung und nicht als innere Tatsache darstellt (vgl. dazu Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 4 Rdnr. 60).

Dahin stehen kann unter dem Gesichtspunkt einer falschen Tatsachenbehauptung, ob sich die Berichterstattung ursprünglich hinsichtlich des – nach dem oben Gesagten – lediglich mitgeteilten Verdachts in den Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung bewegt hat. Denn der Kläger begehrt nicht Richtigstellung dahin, dass ein Verdacht ursprünglich nicht bestanden habe, sondern nur bezüglich der Unwahrheit der von ihm in dem Artikel gesehenen Behauptung, er sei ein Subventionsbetrüger.

4. Ein Richtigstellungsanspruch steht dem Kläger auch nicht – unabhängig von der Frage der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Verdachtsberichterstattung – deshalb zu, weil das Strafverfahren mittlerweile eingestellt worden ist. Zwar kann auch derjenige, der zutreffend über die Verurteilung durch ein Strafgericht berichtet hat, verpflicht sein, auf Verlangen des Betroffenen den abschließenden Freispruch mitzuteilen (BverfG AfP 1997, 619; Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht/Meyer, Kap. 43 Rdnr. 4). Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Denn die Einstellung nach § 153a StPO ist gerade kein Freispruch. Da eine generelle Pflicht der Presse, die Berichterstattung über ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen, nicht besteht (BVerfG, a.a.O.), liegt kein Grund dafür vor, über die (bloße) Verfahrenseinstellung, die über das Vorliegen des Verdachts gerade nichts aussagt und diesen insbesondere nicht ausräumt, zu berichten und insoweit eine Richtigstellung vorzunehmen (vgl. auch KG, Urteil vom 7. Oktober 2008 – 9 U 37/08 –).

5. Auf die Tatsache, dass der Hauptantrag in der gestellten Form auch deshalb unbegründet ist, weil allenfalls ein Anspruch auf eine ergänzende Mitteilung über die das Strafverfahren abschließende Einstellung nach § 153a StPO bestünde, nicht aber dahin, dass – was gerade nicht festgestellt worden ist – der Kläger kein Subventionsbetrüger „ist“, kommt es hier nicht an (vgl. dazu BVerfG, AfP 1997, 619; Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht/Meyer, Kap. 43 Rdnr. 13).

6. Mangels unwahrer Tatsachenbehauptung ist auch der Hilfsantrag unbegründet.

II. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Geldentschädigung aus § 823 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. GG.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt. Die Gewährung des Anspruchs auf eine Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, dass der Verletzte andernfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ohne Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückenhaft bliebe (BGH NJW 1995, 861, 864; BVerfG NJW 1973, 1221, 1224; Kammergericht AfP 1974, 720, 721). Aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung und des Fehlens anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten muss dabei ein unabwendbares Bedürfnis für einen finanziellen Ausgleich bestehen (BGH LM BGB § 847 Nr. 51). Ob eine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwer ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, dem Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers (BGH NJW 1996, 1131, 1134). Dabei kann schon ein einziger jener Umstände zur Schwere des Eingriffs führen (Kammergericht a.a.O.). Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung vor:

Zwar folgt die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht aus einer unwahren Tatsachenbehauptung, weil der Kläger zu Unrecht bereits als Subventionsbetrüger dargestellt worden wäre. Insoweit kann auf die Ausführungen zu I. verwiesen werden. Die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt aber darin, dass über ihn identifizierend berichtet wurde, ohne dass hierfür die Voraussetzungen vorlagen. Zwar kann ein besonderes Informationsinteresse es rechtfertigen (vgl. zum Folgenden Kammergericht, Beschluss vom 1.7.1997, – 9 W 1146/97 –; Steffen, in: Löffler, PresseR, 4. Aufl., § 6 LPG Rdz. 175 f.), mit der Verbreitung schon eines noch nicht erhärteten Verdachts an die Öffentlichkeit zu treten, bevor die Vorgänge umfassend aufgeklärt sind, wie das bei der Publizierung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Fall ist, weil auch die Berichterstattung darüber eine legitime, durch die Pressefreiheit geschützte Aufgabe der Presse ist. Allerdings muss das Informationsinteresse an der Nachricht nicht nur das auch das Publikationsinteresse herabsetzende Risiko aufwiegen, dass die Nachricht möglicherweise falsch ist, sondern auch das Risiko, dass der Betroffene möglicherweise zu Unrecht belastet wird. Die Presse darf das Informationsinteresse nur in einer den Betroffenen möglichst schonenden Weise befriedigen, solange das Risiko einer Falschbeschuldigung besteht. So muss sie auf eine Namensnennung verzichten, wenn dem Interesse auch ohne sie entsprochen werden kann.

Bei der Berichterstattung über den Tatverdacht aus einem Ermittlungs- oder Strafverfahren erlegt die bis zur Verurteilung geltende Unschuldsvermutung der Presse angesichts der Prangerwirkung einer solchen Nachricht und des Risikos einer unbegründeten Verdächtigung besondere Zurückhaltung auf. Die Zulässigkeit der Berichterstattung insoweit ist zusätzlich geprägt durch die Pflicht zur Rücksichtnahme, die der Presse zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen selbst dort obliegt, wo sich der Verdacht als begründet erweist.

Die insoweit gebotene Zurückhaltung gilt zumal für die Herausstellung einer identifizierbaren Person, vor allem durch Nennung ihres Namens und/oder deren Abbildung, im Zusammenhang mit Presseberichten über die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs einer Straftat, die den Betroffenen mit einem schweren Makel belegt. Zwar gehören Straftaten zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Presse ist. Ein schützenswertes Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht, unter Umständen schon in der Phase eines bloßen Tatverdachts vor Abschluss der Ermittlungen, nicht nur an, der Tat, sondern auch an dem Täter. Aber Publikationen in der Presse über die Straftat unter Namensnennung und/oder Bildnisveröffentlichung belasten das Persönlichkeitsrecht des Täters oder sogar bloß Tatverdächtigen schwer. Deshalb müssen strenge Anforderungen an das „Ob“ und „Wie“ einer Berichterstattung gestellt werden, die die Identität des Täters oder bloßen Tatverdächtigen aufdeckt (Kammergericht a.a.O., Steffen a.a.O., Rdz. 205).

Hier ging es um eine Straftat, die sich – obgleich die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel in Rede stand – aus dem Kreis „üblicher“, d.h. leichter bis mittlerer Kriminalität, nicht besonders heraushob, vielmehr kommen Subventions-Betrügereien zuhauf vor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Öffentlichkeit an der Identität des Klägers aufgrund seiner öffentlichen Stellung und etwaigen Vorbildfunktion ein gesteigertes Interesse gehabt hätte.

Lag damit eine unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung vor, so hat die Berichterstattung auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Klägers geführt, der durch die großflächige Darstellung des gegen ihn erhobenen Verdachts vor einer breiten Öffentlichkeit gleichsam bildlich an den Pranger gestellt wurde. Denn die Bank, auf der der Kläger abgebildet ist, stellt zwar nicht die Anklagebank dar, weckt aber zumindest entsprechende Assoziationen. Dass eine entsprechende Berichterstattung zu einem erheblichen Ansehensverlust des Klägers als Manager führen muss, liegt auf der Hand. Die Beklagte handelte auch grob fahrlässig. Auch wenn die Berichterstattung insofern zutreffend war, als tatsächlich von Seiten der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden war, musste auch für die Beklagte offensichtlich sein, dass es sich bezüglich des Betrugsvorwurfs nur um einen Verdacht handelte, der noch zu beweisen war und schon deshalb eine zurückhaltende Berichterstattung gebot. Auf der anderen Seite war offensichtlich, dass eine derart anprangernd aufgemachte Berichterstattung über den Vorwurf des Betruges für den Kläger als Manager eine erhebliche Ansehenseinbuße zur Folge haben würde.

Es besteht schließlich für den Kläger auch keine andere Ausgleichsmöglichkeit als eine Geldentschädigung, da die Aufdeckung der Identität des Klägers nicht durch Gegendarstellung oder Berichtigung aufgehoben werden kann (vgl. Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht/Wanckel, Kap. 45 Rdnr. 55).

Die Höhe der Geldentschädigung ist auszurichten an ihrem Zweck, dem Opfer der Persönlichkeitsrechtsverletzung angemessene Genugtuung zu verschaffen und den Verletzer von weiteren Verletzungen abzuhalten (LG Hamburg, MMR 2007, 398-399, zit. nach juris Rdnr. 20). Sie soll einerseits einen echten Hemmeffekt haben und darf sich daher nicht nur im symbolischen Bereich bewegen, andererseits darf die Pressefreiheit nicht unverhältnismäßig beschränkt werden. Auch die wirtschaftliche Stellung des Verletzers ist von Bedeutung (Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht/Wanckel, 45. Abschnitt Rdnr. 57), die Geldentschädigung stellt aber kein eigentliches Mittel zur Gewinnabschöpfung dar (BGHZ 128, 1, 12; Schertz/Götting/Seitz, § 51 Rdrn. 31). Ausgehend von diesen Grundsätzen hält die Kammer angesichts des Verbreitungsgrads der …-Zeitung sowie der Art der anprangernden Berichterstattung einerseits und dem Umstand, dass der Kläger abgesehen von dem in der Klageschrift geschilderten Rechtfertigungsdruck gegenüber Dritten andererseits keine konkreten Beeinträchtigungen dargetan hat, eine Entschädigung in Höhe von 10 000,– Euro insgesamt erforderlich, aber auch angemessen, um die erlittene schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung auszugleichen.

III. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 ZPO.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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