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LG Berlin: Bei redaktioneller Richtigstellung besteht kein Gegendarstellungsanspruch

Gericht: Landgericht Berlin
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 27 O 934/09
Datum: 20.10.2009

27 O 934/09

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Gegendarstellungsverfahren

hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … und die Richterinnen am Landgericht … und …

für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung vom 1. Oktober 2009 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Antragsteller kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet.

Tatbestand:

Die Antragsgegnerin ist Verlegerin der „…“-Zeitung, in deren Ausgabe vom 24. September 2009 auf der Titelseite unter der Rubrik „Gewinner/Verlierer“ der nachfolgend in Fotokopie wiedergegebene Artikel erschien, der sich mit einem von dem Antragsteller – Gewinner – geführten Rechtsstreit befasst:

einfügen Fotokopie Bl. 6 d. A.

Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin mit Anwaltsschreiben vom 25. September 2009 zur Verbreitung der streitgegenständlichen Gegendarstellung auf. Die Antragsgegnerin veröffentlichte daraufhin auf der Titelseite der „…“-Zeitung vom 26. September 2009 unter der Überschrift „… vor BGH“ den nachfolgend in Fotokopie wiedergegebenen Beitrag:

einfügen Fotokopie Bl. 17 d. A.

Der Antragsteller sieht hierdurch seinen Gegendarstellungsanspruch nicht als erfüllt an. Der Artikel sei nicht in der Rubrik „Gewinner/Verlierer“ erschienen, lasse in der Überschrift nicht erkennen, dass es sich um eine Richtigstellung oder auch nur Korrektur handele und verschweige dem Leser, dass nicht der Antragsteller zum BGH gezogen sei, sondern der kritische Aktionärsvertreter.

Der Antragsteller hat die einstweilige Verfügung vom 1. Oktober 2009 erwirkt, durch die der Antragsgegnerin aufgegeben worden ist, in dem gleichen Teil der Zeitung „…“, in der der Artikel „Gewinner“ erschienen ist, mit gleicher Schrift und unter Hervorhebung des Wortes „Gegendarstellung“ als Überschrift durch entsprechende drucktechnische Anordnung und Schriftgröße wie „Gewinner“ in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Nummer ohne Einschaltungen und Weglassungen die folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen, wobei die Unterschrift „Prof. Dr. h. c. …“ zu fetten ist:

Gegendarstellung

Auf der Titelseite der …-Zeitung vom 24. September 2009 schreiben Sie über mich:

„Gewinner Ex-Daimler-Chef … Ihm passte nicht, dass Aktionärsvertreter bezweifelt hatten, ob sein Rücktritt 2005 ganz freiwillig gewesen sei. Deshalb zog der dünnhäutige … bis zum Bundesgerichtshof und verlor.“

Hierzu stelle ich fest:

Die Äußerung, gegen die ich vorgegangen bin, hatte ein Aktionärsvertreter getätigt. Ich zog auch nicht bis zum Bundesgerichtshof. Vielmehr habe ich das Verfahren in den ersten beiden Instanzen gewonnen. Der Beklagte legte dann Rechtsmittel zum BGH ein.

Berlin, 25. September 2009

Dr. …

für Prof. Dr. h. c. …

Gegen die ihr im Parteiwege zwecks Vollziehung zugestellte einstweilige Verfügung richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin. Sie macht geltend:

Der erste Satz der Gegendarstellung erwidere nicht auf die Ausgangsmitteilung; der Antragsteller bezweifele nicht, dass zahlreiche Aktionärsvertreter Zweifel daran gehabt hätten, dass er im Jahre 2005 – zu dieser Zeit sei das Scheitern der von dem Antragsteller über Jahre verfolgten Pläne einer „… AG“ und das Scheitern der „Hochzeit im Himmel“ mit dem amerikanischen …-Konzern längst abzusehen gewesen – freiwillig erfolgt sei. Hierüber sei damals überall spekuliert worden. Dementsprechend erwidere der Antragsteller auch nicht, dass nur ein einziger Aktionärsvertreter seien freiwilligen Rücktritt bezweifelt habe, weil es offensichtlich unrichtig gewesen wäre.

Die mit der Gegendarstellung verlangte Entgegnung ziele dagegen an der Ausgangsmitteilung vorbei, weil der Antragsteller damit sage, dass zwar viele Aktionärsvertreter Zweifel an der Freiwilligkeit seines Rücktritts gehabt und geäußert haben mögen, er aber nur gegen einen Vertreter und eine konkrete Äußerung vorgegangen sei. Das sei keine Erwiderung auf die Erstmitteilung und außerdem irreführend, weil der Leser annehmen müsse, es habe tatsächlich nur einen Aktionär gegeben, der Zweifel geäußert habe.

Der zweite Satz der Erstmitteilung, der Antragsteller sei bis zum Bundesgerichtshof gezogen und habe verloren, sei nicht falsch. Der Antragsteller habe seinen Rechtsstreit bis in die dritte Instanz geführt und sei deshalb genauso wie sein Kontrahent vor den Bundesgerichtshof gezogen. Er hätte es in der Hand gehabt, spätestens nach Zulassung der Revision seinen Anspruch aufzugeben. Die Gegendarstellung diene ersichtlich dazu, dem Leser noch mitzuteilen, dass der Antragsteller die beiden ersten Instanzen doch gewonnen habe. Damit werde nicht auf die Erstmitteilung, die den Ausgang der ersten beiden Instanzen nicht zum Gegenstand habe, erwidert, und es fehle an dieser Mitteilung das berechtigte Interesse.

Das berechtigte Interesse fehle weiter deswegen, weil beide Angriffspunkte bloße Nebensächlichkeiten und Marginalien beträfen und der Antragsteller das formale Gegendarstellungsrecht missbrauche.

Das berechtigte Interesse sei jedenfalls durch die am 26. September 2009 veröffentlichte Korrekturmeldung entfallen, die mindestens so auffällig sei wie die Ausgangsmitteilung.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die einstweilige Verfügung vom 6. Oktober 2009 war aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen, weil sie zu Unrecht ergangen ist (§§ 936, 925 ZPO). Denn dem Antragsteller steht als Betroffenem der Berichterstattung in der „…“-Zeitung vom 24. September 2009 gegen die Antragsgegnerin als deren Verlegerin ein Anspruch auf Veröffentlichung seiner Gegendarstellung aus § 10 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes nicht zu, weil ihm das nach § 10 Abs. 2 S. 1 LPG erforderliche berechtigte Interesse an der Veröffentlichung der Gegendarstellung fehlt.

Zwar ist der erste Teil Gegendarstellung inhaltlich nicht zu beanstanden. Insbesondere korrespondiert die Erwiderung mit der Erstmitteilung. Danach hatten Aktionärsvertreter bezweifelt, dass sein Rücktritt freiwillig erfolgt sei, was sich öffentlich manifestiert haben muss, weil sonst niemand etwas von diesen Zweifeln gewusst haben kann. Mit seiner Entgegnung – mag diese richtig sein oder falsch, offenbar unwahr ist sie jedenfalls nicht – macht der Antragsteller klar, dass nur ein Aktionärsvertreter derartige Zweifel geäußert hat. Die Gegendarstellung ist in diesem Punkt auch nicht belanglos, weil es einen Unterschied macht, ob ein Aktionärsvertreter die Motive des Rücktritts des Antragstellers in Frage stellt und damit allein auf weiter Flur steht, oder ob diese Zweifel mehrere Vertreter gehegt haben, was dem Vorgang größeres Gewicht gibt. Ob die Bedenken hinsichtlich des zweiten Teils der Gegendarstellung durchgreifen, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn das berechtigte Interesse des Antragstellers ist jedenfalls durch die Korrekturmeldung vom 26. September 2009 entfallen.

Dem Betroffenen steht grundsätzlich das Recht zu, seine Entgegnung in eigene Worte zu fassen. Davon abgesehen können Richtigstellungen durch die Redaktion selbst ausnahmsweise geeignet sein, das berechtigte Interesse an der Gegendarstellung zu beseitigen, jedoch nur, wenn die Richtigstellung der Funktion der konkreten Gegendarstellung voll entspricht und dadurch der Störungszustand nachhaltig beseitigt wird. Werden entstandene Fehlvorstellungen nicht hinreichend sicher ausgeräumt, schließt die Richtigstellung den Gegendarstellungsanspruch nicht aus (Kammergericht, Urteil vom 28. 11. 2006, 9 U 210/06 m.w.Nachw.). Eine solche Richtigstellung befreit jedoch dann nicht mehr von der Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung, wenn der Anspruch bereits förmlich und inhaltlich korrekt geltend gemacht ist und die redaktionelle Richtigstellung ersichtlich dazu dienen soll, den Anspruch auf förmliche Gegendarstellung zu „unterlaufen“ und den Betroffenen nicht zu Wort kommen zu lassen (§ 242 BGB). Grundsätzlich muss aber gelten, dass die eigene Darstellung eines Sachverhalts nicht Selbstzweck sein kann, sondern zum Ziel haben muss, einem unzutreffenden Eindruck beim Empfänger der Meldung entgegenzuwirken. Dies wird aber in wesentlich stärkerem Maße durch eine alsbald nach dem Erstbericht veröffentlichte Richtigstellung oder gar einen Widerruf seitens des Mediums erreicht. Da mit einer redaktionellen Richtigstellung oder einem Widerruf die Unwahrheit einer Meldung eingestanden wird, ist daneben zusätzlich für eine Gegendarstellung, die ohnehin in der Regel offen lässt, was wahr ist, kein Raum mehr (vgl. hierzu Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl., Rdz. 499, 267; Prinz/Peters, Medienrecht, Rdz. 495).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze fehlt dem Antragsteller das berechtigte Interesse an der Veröffentlichung der Gegendarstellung. Zum einen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin ihre berichtigende Meldung nur veröffentlicht hat, um das Gegendarstellungsverlangen zu unterlaufen, räumt sie doch selbst Fehler in ihrem Ausgangsbericht ein. Zum anderen – und das ist entscheidend – wurde entgegen dem Vorbringen des Antragstellers in der Meldung vom 26. September 2009 nicht nur korrigiert, dass es in dem bis zum Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit um die Äußerung nur eines Aktionärsvertreters gegangen sei, sondern auch, dass nicht der Antragsteller, sondern jener Aktionärsvertreter Revision eingelegt hatte. Die Meldung befand sich optisch an der gleichen Stelle wie die Ausgangsmitteilung unmittelbar neben der Rubrik „Gewinner-Verlierer“. Aufgrund der deutlich hervorgehobenen Überschrift „… vor BGH“ ist die „Berichtigung“ auch ohne erneute Veröffentlichung des Bildnisses des Antragstellers geeignet, mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zu erwecken wie die Ausgangsmitteilung. Deren Leser können sofort den Bezug zu der Korrekturmeldung herstellen und werden sogleich über den wahren Sachverhalt vollumfänglich informiert. Dass es sich um eine Berichtigung der Ausgangsberichterstattung handelt, ergibt sich aus dem Beitrag selbst. Eine gesonderte Gegendarstellung des Antragstellers würde demgegenüber bei den Lesern zu keinem anderen Ergebnis führen, zumal er einen Anspruch auf erneute Veröffentlichung seines Bildnisses nicht hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.

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