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KG Berlin: Bildnisschutz durch Schauspieler

Gericht: Kammergericht Berlin
Datum: 23.10.2008
Entscheidungsart: Beschluss
Aktenzeichen: 10 U 140/08

Kammergericht

Beschluss

In dem Rechtsstreit

hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Neuhaus, den Richter am Kammergericht Thiel und die Richterin am Amtsgericht Hoßfeld am 23. Oktober 2008 beschlossen:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 228/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Der Wert der Berufung wird auf 30 000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie aus den Gründen des Hinweises des Senats vom 8. September 2008, auf den Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Die Schriftsätze der Klägervertreter vom 8. und 9. Oktober 2008 geben lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen:

1.

Der Senat, dem der Film aus eigener Anschauung bekannt ist, hält an der Auffassung fest, dass die Klägerin sich nicht auf den Bildnisschutz der §§ 22 ff. KUG berufen kann. Die Abbildung eines Schauspielers in seiner Rolle ist als Bildnis der berühmten Person anzusehen, wenn der Eindruck erweckt wird, es handele sich um die berühmte Person selbst ( BGH, NJW 2000, 2201, 2202). Die Erkennbarkeit muss sich zwar nicht aus den Gesichtszügen ergeben, sondern kann auch aus anderen, die betreffende Person kennzeichnenden Elementen folgen, erforderlich ist es jedoch stets, dass der Schauspieler erkennbar das äußere Erscheinungsbild nachahmt (BGH, a.a.O.). Das ist hier unabhängig von dem Umstand, dass die Klägerin im Gegensatz zu der Darstellerin im Film, erwachsen ist, nicht der Fall: Der Senat hat nochmals die in der Anlage B2 (Anlagenkonvolut) eingereichten Fotografien der Klägerin und ihrer Schwester mit der als Anlage B7 (Anlagenkonvolut) eingereichten Abbildung der schauspielenden Kinder verglichen. Danach gilt weiterhin, dass nicht nur die Haarfarbe der Mädchen stark differiert, sondern dass auch im Übrigen keine Ähnlichkeit festzustellen ist. Es liegt deshalb nicht ein Bildnis der Klägerin (als Kind) vor, sondern es wird lediglich im Kontext der Familienszene, in der „ U…. M….“ die Filmkinder aus dem Wasser ruft, bei dem Zuschauer die Assoziation hervorgerufen, dass es sich um die Klägerin und ihre Schwester handeln müsse. Eine bloße Assoziation reicht indes nicht aus, um den Begriff des Bildnisses im Sinne des KUG auszufüllen (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 2004, 1058; Paschke/Kröner, Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 34. Abschnitt Rdnr. 12).

2.

Entgegen der Ansicht der Klägervertreter hat der Senat in seinem Hinweisbeschluss auch nicht das Vorliegen eines besonders intensiven Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin zur Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs gemacht. Vielmehr stellt die Eingriffsintensität nur einen vom Senat berücksichtigten Gesichtspunkt im Rahmen der erforderlichen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Kunst- bzw. Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 GG) dar. So ist der Senat davon ausgegangen, dass zwischen dem Maß, in dem der Autor eine von der Wirklichkeit abgelöste ästhetische Realität schafft und der Intensität der Verletzung des Persönlichkeitsrechts eine Wechselbeziehung besteht: Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts. Je mehr die künstlerische Darstellung besonders geschützte Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte auszuschließen ( BVerfG, NJW 2008, 39-41 – Esra -, zit. nach juris, Leitsatz Nr. 4).

Hier ist der Senat weiter der Auffassung, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin deshalb nicht besonders intensiv ist, weil die Darstellung ihres Lebens, insbesondere während des Aufenthalts in Sizilien, sich nicht abträglich auf ihr Ansehen auswirkt. Das gilt schon deshalb, weil der Film keine tiefere Aussage über die Mädchen und ihre Persönlichkeit oder die Verarbeitung der Ereignisse durch sie trifft. Sie werden ersichtlich ausschließlich mit dem Ziel dargestellt, den komplexen Charakter ihrer Mutter für den Zuschauer zu illustrieren.

Die Klägerin hat nach Meinung des Senats auch weiterhin nicht dargetan, dass der Film eine grob verfälschende oder entstellende Darstellung der Ereignisse enthielte, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für ihre Persönlichkeitsentfaltung wären (vgl. BVerfG a.a.O., Rdnr. 71). Insbesondere ist für den Zuschauer – gerade im Vergleich mit der am Strand spielenden Eröffnungsszene – durchaus erkennbar, dass sich die Kinder in Sizilien keineswegs in einer heiteren Urlaubssituation befinden. Es ist offenkundig, dass ihre Mutter im Gegensatz zum Beginn des Films als sorgende Bezugsperson nicht mehr zur Verfügung steht und es sich bei den „Hippies“, die mit sich selbst beschäftigt sind, nicht um einen Elternersatz handelt.

Der Senat hält schließlich daran fest, dass im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist, dass der Film nicht den Anspruch der Authentizität erhebt, sondern seinem „Gesamtcharakter“ nach (vgl. BVerfG, NJW 2007 – Contergan -, 3197-3200, zit. nach juris Rdnr. 33) einen Spielfilm auf der Grundlage realer Ereignisse darstellt. Das folgt für den unbefangenen Zuschauer schon daraus, dass neben Gewalt-, Festnahme-, Gefängnis- und Gerichtsszenen auch eine ganze Reihe privater Szenen zwischen den Mitgliedern der RAF bzw. zwischen ihnen und ihren Angehörigen gezeigt werden. Bei diesen weiß der mündige Zuschauer, dass eine Dokumentation des Wortlauts damals nicht erfolgte, so dass – anders als bei der aufgrund der Chronologie vorgegebenen Rahmenhandlung – auch kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass es sich um eine authentische Wiedergabe realer Szenen handelt. Es wird daher insoweit insgesamt nicht behauptet, dass es so gewesen sei, sondern lediglich, dass es sich so verhalten haben könnte.

Ein anderer Anspruch wird auch durch die von der Klägerin zuletzt angeführte Äußerung des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, es solle „Geschichte erzählt“ werden, nicht erhoben. Vielmehr impliziert der Begriff des „Erzählens“ gerade, dass nicht die Dokumentation, sondern die künstlerische Gestaltung des historischen Stoffs im Vordergrund steht (vgl. Wenzel/Burkhardt, 5. Auflage Kap. 3 Rz. 2; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 1268, zit. nach juris, Rdnr. 35).

3.

Die Sache hat entgegen den Ausführungen des Klägers auch keine grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt wird (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 543 Rdnr. 11 m.w. Nachw.). Dies kann hier nicht angenommen werden. Denn die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger und der Kunstfreiheit hängt gerade von sämtlichen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, NJW 2008 – Esra -, 39-49, zit. nach juris Rdnr. 82).

Der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO steht auch nicht entgegen, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats erfordern würde oder gegen die Entscheidung des Senats durch Urteil die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen wäre.

Die Fortbildung des Rechts durch eine Entscheidung ist erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (vgl. Zöller a.a.O., Rdnr. 12). Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere ist die Frage, ob und in welcher Form der Schutz des Rechts am eigenen Bild die Darstellung von Schauspielern in einem Film erfasst, höchstrichterlich geklärt.

Das Kriterium der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht schon bei einer Abweichung der Berufungsgerichte voneinander erfüllt. Zwar ergibt sich die Erforderlichkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht nur dann, wenn wegen unterschiedlicher Entwicklung der Rechtsprechung oder wegen Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung Rechtsunsicherheit zu befürchten ist. Es sollen auch andere Fälle erfasst werden, in denen das Vertrauen in die Rechtsprechung Schaden nimmt. In derartigen Fällen ist allerdings eine über den Einzelfall hinausreichende Wirkung erforderlich. Eine solche über den Einzelfall hinausreichende Wirkung wird sich daraus ergeben können, dass der Einzelfall für die Rechtspraxis symptomatische Bedeutung hat, oder daraus, dass dem Einzelfall wegen der Bedeutung der Streitfrage, des ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Geschehens oder wegen öffentlichen Interesses allgemeine Bedeutung zukommt. Dadurch, dass es auf die Auswirkungen für den Rechtsverkehr, nicht bloß den auf die Parteien ankommen soll, wird der über die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall hinausreichende Bezug definiert (vgl. Zöller, a.a.O., Rdnr. 13). Ein solcher ist vorliegend nicht ersichtlich, weil – wie ausgeführt – die Frage der Anwendbarkeit des KUG auf die Darstellung von Schauspielern geklärt ist und es sich im Übrigen um eine Einzelfallentscheidung handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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