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Über die politische Berichterstattung eines Chefredakteurs darf berichtet werden

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Zt_003Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie über die politische Berichterstattung eines Chefredakteur selbst zu berichten ist.

In dem Verfahren geht um eine Beitrag, welcher am 13.02.2008 von dem Fernsehsender der Beklagten gesendet wurde und dessen Inhalt die politische Berichterstattung des Chefredaktuers gewesen ist. Insebsondere gin es um die Frage, ob er seiner Redaktion bewusst eine politische Meinung im Wege einer Weisung vorgegeben habe.

Dieser Beitrag befasst sich mit dem „Kampf“ der Spitzenkandidaten bei der Bürgerschaftswahl 2008 um die mediale Aufmerksamkeit und stellt u.a. heraus, dass in B.… seit Beginn des Wahlkampfs über den Kandidaten der CDU v.… B.… mehr als doppelt so häufig berichtet wurde, als über den Kandidaten der SPD N.… Im Anschluss daran fällt der Satz „B.…-Chef K.… D.… sorgte schon im letzten Wahlkampf dafür, dass sein Blatt für O.… v.… B.… trommelte“, dessen Unterlassung der Kläger begehrt. Im Wahlkampf 2004 sind bis unmittelbar vor der Wahl viele v.… B.… positiv darstellende Artikel in B.… erschienen.

Der klagende Chefredakteur geht gegen die im Beitrag verwendete Formulierung „dafür gesorgt“ vor. Diese sei seiner Ansicht

nur im Sinne einer konkreten Weisung, Vorgabe oder Leitlinie des Klägers an die Redaktion zu verstehen. Eine Weisung, Vorgabe oder Leitlinie, über v.… B.… durchgängig oder ganz überwiegend positiv zu berichten, habe er aber nicht erteilt.

Er begehrt einer Unterlassung dieser Formulierung.

Einen solchen Unterlassungsanspruch sieht das OLG Hamburg hier nicht. Vielmehr handelt sich bei dieser Formulierung noch um eine zulässige Meinungsäußerung.

Es ist ist zulässig, dass die in dem fraglichen Zeitraum erschienenen Beiträge in der Zeitung des Klägers als ein „Trommeln“ für einen bestimmten Kandidaten bezeichnet werden können, da die Art und auch Anzahl der Beiträge offensichtlich über eine aktuelle Berichterstattung hinausgehen.

Auch die weiter gehende Äußerung, dass der Kläger für diese Berichterstattung „gesorgt“ habe, ist zulässig, da auch diese Aussage zwar auch Elemente einer Tatsachenbehauptung enthalte, aber trotzdem noch eine zulässige Meinungsäußerung darstellt.

Bei einem solchen Mischtatbestand ist entscheidend, ob die Aussage insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme geprägt ist, weil ihr Tatsachenkern so substanzarm ist, dass er hinter der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt ( BVerfG 22.6.1982, Az. 1 BvR 1376/79 ), oder ob die Äußerung überwiegend durch den Bericht über tatsächliche Vorgänge geprägt wird und bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind.

Entgegen der Auffassung des Klägers versteht der Durchschnittszuschauer die Äußerung nicht so, dass der Kläger den Redakteuren konkrete Anweisungen gegeben haben soll. Der Begriff des „Sorgens“ enthält in dem Kontext der Berichterstattung einen lediglich diffusen Tatsachenkern, der darin besteht, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Chefredakteur die (positive) Berichterstattung gebilligt und ihre Veröffentlichung ermöglicht hat. Die Person des Klägers wird dabei als Chefredakteur und damit Vorgesetzter der anderen Redaktionsmitglieder in die Wertung einbezogen. Ob und in welcher Weise der Kläger persönlich von seiner tatsächlich bestehenden Möglichkeit, auf die kritisierte Berichterstattung Einfluss zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, ist der beanstandeten Passage nicht zu entnehmen. Vielmehr wird mit dem Begriff des „Sorgens“ lediglich darauf hingewiesen, dass er in seiner Funktion als Chefredakteur an der positiven Berichterstattung mitgewirkt habe.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: https://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=814