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Verbot

Mein Kampf von Adolf Hitler darf nicht gedruckt werden

Das Landgericht München hat einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.

Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten.

Dieses wurde ihm jetzt erneut durch das Gericht untersagt und eine am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Zur Begründung verweist die Kammer darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist.

Der Freistaat Bayern ist Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ und hat das Recht, gegen eine ungenehmigte Verwendung vorzugehen.
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Von Tim Hoesmann, vor

Werbung von Holidaytest untersagt

Das Reiseportal HolidayCheck AG hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen seinen Mitbewerber Holidaytest erwirkt.Diesem wird untersagt, mit dem Gütesiegel „Holidaytest“ Werbung zu machen. Zudem verbietet das Landgericht die Behauptung des Unternehmens, dass es sich um ein „unabhängiges Gütesiegel der Touristik“ handelt. Das Gericht teilt die Ansicht der HolidayCheck AG, die darin eine ernstzunehmende Irreführung des Verbrauchers sieht. Nach Ansicht des Gerichts erwecke „Holidaytest“ beim Verbraucher den Anschein eines objektiven Prüfverfahrens, auf dem die Vergabe dieses Siegels beruhe. Damit verstößt es gegen rechtlich bestimmte Voraussetzungen eines Gütesiegels.

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Von Tim Hoesmann, vor

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) drohe. Das Gericht räumt aber der Polizei die Möglichkeit ein, dass Weiterlesen…

Von Tim Hoesmann, vor

LG Köln: Berichterstattung über Verfahren ist nicht vom Verbot der Berichterstattung umfasst

Das Landgericht Köln (Aktz: 28 O 361/08) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bereits in dem bloßen Berichten über ein Verfahren ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung liegen kann. Dem zu Grunde lag ein Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 in welchem dem Schuldner verboten wurde, über den Gläubiger zu veröffentlichen Weiterlesen…

Von Tim Hoesmann, vor