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Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches

Der BGH hat Ende November über die Verurteilung eines ehemaligen Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue entschieden und das Urteil des Landgerichts bestätigt, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben hat. Im Rahmen der Entscheidung hat sich der BGH auch mit der Frage auseinandergesetzt, Weiterlesen…

Über die politische Berichterstattung eines Chefredakteurs darf berichtet werden

Zt_003Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie über die politische Berichterstattung eines Chefredakteur selbst zu berichten ist.

In dem Verfahren geht um eine Beitrag, welcher am 13.02.2008 von dem Fernsehsender der Beklagten gesendet wurde und dessen Inhalt die politische Berichterstattung des Chefredaktuers gewesen ist. Insebsondere gin es um die Frage, ob er seiner Redaktion bewusst eine politische Meinung im Wege einer Weisung vorgegeben habe.

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