Schlagwort: Recherche

  • VG Frankfurt: Keine Akteneinsicht für Journalisten

    Es besteht für einen Journalisten kein Anspruch auf Akteneinsicht bei einer Behörde, wenn dadurch ein strafgerichtliches Ermittlungsverfahren gefährdet wird. In dem Verfahren hatte ein Journalist auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin vor dem LG Frankfurt geklagt, da die Behörde eine Akteneinsicht verweigerte, er aber diese Information für seine Recherche brauche. Das Gericht hat…