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Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

Pressespiegel_2Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird.

Hintergrund ist ein Pressespiegel einer Börsenzeitschrift, welche am 9. November 2000 einen Auszug aus einem eine Woche zuvor in einer anderen Zeitschrift erschienen Artikel gekürzt wiedergab. Inhalt dieses Artikels war ein seinerzeit anhängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches sich unter anderem gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens richtete. In dem Verfahren ging es unter anderem um die Beteiligung an verbotenen Insidergeschäften.
Der Betroffene sah in der Presseschau eine selektive Wiedergabe des ursprünglichen Artikels, da die Zusammenfassung allein belastenden Tatsachen wiedergebe und durch Auslassung aller seinerzeit bereits bekannter entlastenden Umstände den unzutreffenden und ehrverletzenden Eindruck erwecke, der Kläger sei an der vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen.

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