Rufnummer 030 – 610 80 41 98

Bundesverfassungsgericht über die Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge

ZeitungenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen.

Hintergrund:

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Börsen-Zeitschrift. In dieser veröffentlichte sie im November 2000 innerhalb der Rubrik „Meinungen – Presseschau – Nachrichten“ Auszüge aus einer zuvor in einer Tageszeitung erschienenen Berichterstattung über ein Ermittungsverfahren wegen Insidergeschäften. Das Strafverfahren wurde kurz darauf durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, da eine Beteiligung des Klägers an den seinem Mitarbeiter vorgeworfenen Taten nicht nachgewiesen werden könne.

(mehr …)