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Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

Pressespiegel_2Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird.

Hintergrund ist ein Pressespiegel einer Börsenzeitschrift, welche am 9. November 2000 einen Auszug aus einem eine Woche zuvor in einer anderen Zeitschrift erschienen Artikel gekürzt wiedergab. Inhalt dieses Artikels war ein seinerzeit anhängiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren, welches sich unter anderem gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens richtete. In dem Verfahren ging es unter anderem um die Beteiligung an verbotenen Insidergeschäften.
Der Betroffene sah in der Presseschau eine selektive Wiedergabe des ursprünglichen Artikels, da die Zusammenfassung allein belastenden Tatsachen wiedergebe und durch Auslassung aller seinerzeit bereits bekannter entlastenden Umstände den unzutreffenden und ehrverletzenden Eindruck erwecke, der Kläger sei an der vorgeworfenen Tat beteiligt gewesen.

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LG Hamburg: Heimliche Fotoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht

ParagraphenDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das versteckte Fotografieren Prominenter an einem abgelegen Ort deren Persönlichkeitsrecht verletzt und der Klägerin eine Entschädigung von 15.000 EUR zugesprochen. In dem zugrunde liegende Verfahren hat sich die bekannte Fernsehmoderatorin S.C. gegen eine Veröffentlichung von 4 Bildern in der von der Beklagten verlegten Zeitschrift F gewandt. Die Bilder zeigen die Klägerin während eines Karibikurlaubes mit ihrem damaligen Lebensgefährten und heutigen Ehemann.

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LG Düsseldorf verbietet heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis

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In einer Eilentscheidung hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass heimliche Film- und Tonaufnahmen mit einem versteckten Aufnahmegerät in einer Arztpraxis unzulässig sind (Akz 12 O 273/09).

Ein Privatsender hatte einen Beitrag über einen Arzt gesendet, in welchem dieser mit versteckter Kamera in seiner Praxis bei der Behandlung eines Patienten gefilmt worden war. Der Arzt wurde in dem Beitrag gepixelt dargestellt, gleichwohl ist er von einem Patienten identifiziert und auf den Beitrag angesprochen worden.

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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Berichterstattung in der Regel dulden

JustiziaDas Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, es sah in der Berichterstattung keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Hintergrund ist die Berichterstattung über ein straftrechtliches Verfahren, in welchem der Spieler wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.

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LG Hamburg: Keine schwere Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung der PARK AVENUE

Das Hamburger Landegericht hat die Klagen von Veronica Ferres und Martin J. Krug gegen PARK AVENUE abgewiesen, da es keine schweren Persönlichkeitsverletzung in der Berichterstattung sieht.

Das vom Verlag Gruner und Jahr herausgebende und mittlerweile wieder eingestellte Magazin hatte im Mai 2008 eine großen Reportage über den „Fall Ferres – Eine Schauspielerin zwischen Gutmenschen-Sucht und Geltungsdrang“ gebracht. Sowohl der Artikel selbst, als auch die Reaktionen der beiden Kläger haben seinerseits für Aufsehen gesorgt.

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OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

Das OLG Köln hat in einem heute verkündeten Urteil einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen (Az. OLG Köln 15 U 79/09). In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Weiterlesen…

LG Berlin: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Beziehungskrise, wenn sich Betroffener vorher selbst geäußert hat

Das LG Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Beziehungskrise vorliegt, wenn sich der Betroffener vorher selbst in den Medien zu dieser Frage geäußert hat.

In dem Verfahren machte der Kläger einen presserechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Freistellungsanspruch wegen vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten gegen den Beklagten geltend.

Hintergrund des Streits war ein Beitrag der Beklagten über den Kläger, der in der Illustrierten „Bunte”, Ausgabe Nr. 35 vom 23. August 2007 erschien.

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