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BKA verletzt prominente Sportlerin durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten

Durch Beschluss vom 22.04.2010 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Eilantrag einer bekannten Eisschnellläuferin stattgegeben und dem Bundeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden Schiedsurteils des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25.11.2009 folgende Passage zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder veröffentlichen oder verbreiten zu lassen: „In der Urteilsbegründung wird der Athletin Blutdoping vorgeworfen, welches nach Einschätzung des Gerichts so nur in einem professionellen ärztlichen Umfeld möglich ist.“

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Willkommen

Die Webseite „presserecht-aktuell.de“ ist ein Projekt der Berliner Kanzlei Hoesmann, welches 2008 in das Leben gerufen wurde. Ziel ist es, einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Presse- und Medienrecht zu geben. Mehrmals in der Woche werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und auf aktuelle Entwicklungen in der Medien- und Presselandschaft aufmerksam gemacht. Weiterlesen…

BGH: Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

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LG Berlin: Berichterstattung über gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über ein eigenes Gerichtsverfahren eines „Top-Anwalts“ nicht vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist, wenn es sich bei dem Verfahren nicht um ein öffentlich relevantes Verfahren handelt.

In dem Verfahren hatte sich ein Anwalt dagegen gewehrt, im Rahmen einer Berichterstattung über einen eher unbedeutenden Prozess mit Namen und Bild erwähnt zu werden.

Das Gericht gab der Klage des Anwalts recht und sah in der Berichterstattung eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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Presserat spricht 6 Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat in seiner vierten Sitzung im Jahr 2009 insgesamt sechs Rügen gegen verschiedene Zeitungen  ausgesprochen.

Es wurden dabei sowohl Verletzungen des Persönlichkeitsrecht, Verletzungen des Trennungsgebots zwischen Werbung  und PR, als auch wegen des Schürens von Vorurteilen gerügt.

Die ausgsprochenen Rügen und deren Begründung im einzelnem:

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Eine Berichterstattung über eine Liebesbeziehung ist zulässig, wenn diese bereits in einem Interview erwähnt wurde

Das Landgericht hat entschieden, dass eine Berichterstattung über eine private Liebesbeziehung zulässig ist, wenn sich die betreffende prominte Person bereits in einem Interview über diese Beziehung geäußert hat. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt aber, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Weiterlesen…

Fotos der ständigen Begleiterin von Albert von Monaco dürfen veröffentlicht werden

Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass über die ständige Begleiterin des Fürsten Albert von Monaco berichtet werden darf. Die Begleiterin war der Ansicht, die Veröffentlichung von Bildern, welche sie alleine oder mit dem Fürsten und seiner Familie zeige, verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Gericht führt in seiner Weiterlesen…

Prinzessin Madelaine bekommt 400.000 € Schmerzensgeld wg. falscher Berichterstattung

Das Hamburger Oberlandesgericht  (Az. 7 U 4/08) hat die Klambt-Mediengruppe zu einer Zahlung von 400.00 € Schmerzensgeld an die schwedische Prinzessin Madeaine verurteilt. Hintergrund waren zahlreiche erfundene Artikel über das Privatleben der Prinzessin, die in zur Klambt-Mediengruppe gehörenden Zeitungen wie „Frau mit Herz“ oder „Welt der Frau“ veröffentlicht wurden. Quelle: http://www.zeit.de Weiterlesen…