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OLG Hamburg: Keine Persönlickeitsrechtsverletzung durch ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung

Das Hamburger Oberlandesgericht hat entschieden, dass die nicht geschwärzte Veröffentlichung eines Urteils nicht in jedem Fall das Persönlichkeitsrecht der Prozessbeteiligten verletzt.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat sich die Berufungsklägerin gegen ein Urteil gewendet, mit dem es ihr verboten wurde, ein ungeschwärztes Urteil zu veröffentlichen, in welchem die Namen der Prozessbeteilgten, insbesondere der Name des gegnerischen Anwalts veröffentlicht wurde.

Das OLG Hamburg als Berufungsinstanz sah in der Veröffentlichung dieses Urteils keinen Rechtsverstoß, da das Urteil den Rechtsanwalt nicht rechtswidrig in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das Gericht führt zur Begründung aus:

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