Schlagwort: Haftung

  • RP Online für Artikel fremder Laien-Journalisten verantwortlich

    Das LG Köln hat, wie die Kanzlei Höcker mitteilt,  die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet, eine vor- bzw. nachverurteilende Behauptung zum angeblichen Triebleben Kachelmanns in der Rubrik „Opinio“ nicht weiter zu verbreiten. In der Rubrik OPINIO schreiben Leser für Leser. RP Online bietet damit „Bürgerjournalisten“ die Möglichkeit, eigene Texte…

  • LG Berlin – Haftung für Fotos in eingebundenen RSS-Feeds (Volltext)

    Das Landgericht Berlin hat in einer durch die Kanzlei Hoesmann erwirkten Entscheidung bestätigt, dass Bilder, welche durch RSS-Feeds auf eine Webseite eingebunden werden, einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Daran ändert auch der Hinweis auf die fremde Quelle nichts.

  • Erstes Twitter Urteil in Deutschland – Hintergründe

    Wie nicht anders zu erwarten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das erste Urteil über einen bei Twitter veröffentlichten Link gefällt wird. Wie Rechtsanwalt Rauschhofer auf seiner Webseite mitteilt hat 20. April das Landgericht Frankfurt die erste Entscheidung dieser Art getroffen und eine Haftung für Links bejaht. In dem Verfahren…

  • OLG Köln verneint Haftung für Personensuchmaschine

    Das OLG Köln hat jetzt den Volltext seiner Entscheidung über die Haftung von Personensuchmaschine veröffentlicht. In der Entscheidung wurde eine Haftung der Suchmaschine für die Verwendung von Bildern verneint. Das streitgegenständliche Bild war auf der Webseite des Klägers eingestellt und wurde von der Suchmaschine als Thumbnail in das Suchergebnis eingebunden.

  • Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird. Hintergrund ist ein Pressespiegel einer Börsenzeitschrift, welche am 9. November 2000 einen Auszug aus einem eine Woche zuvor in einer anderen Zeitschrift erschienen…

  • KG Berlin: Haftung eines Online-Fotoportals für eingestellte Bilder

    Das Kammergericht Berlin hat bei einem Verfahren über Prozesskostenhilfe entschieden, dass die Klage gegen den Betreiber der Internetseite “www.p….de“, es zu unterlassen bestimmte Fotografien zum Download anzubieten, Aussicht auf Erfolg hat. Hintergrund Die Beklagte betreibt eine Internet-Plattform, welche dem Austausch von Fotodateien zwischen gewerblichen und privaten Nutzern dient. Von dem Entgelt, welches für den Download…

  • Urteil: OLG Zweibrücken zur Haftung von Forenbetreiber

    Das OLG Zweibrücken hat in einem Urteil über die Haftung eines Forenbetreibers als Störer entschieden, dass dieser keine „pro-aktive“ Prüfungspflicht hat, er also Beiträge Dritter nicht vorher prüfen muss In dem Verfahren ging es um Fotos, welche in dem Internetforum der Beklagten eingestellt worden sind. Bei dem Forum handelt es sich um eine Community für…

  • OLG Hamburg: Fotoportal haftet für rechtswidrigen Bilder-Upload durch Dritte nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-)Täter

    Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren gegen den Fotoportal „pixum.de“ entschieden, dass dieser für den rechtswidrigen Bilderupload seiner Mitglieder nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-) Täter haftet. In dem Verfahren ging es um drei Konzertbilder eines Fotografen, welche ein Nutzer ohne den Willen des Fotografen auf die Seite vonpixum.de hochgeladen hatte. Das Gericht…