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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt.

In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders, welcher im Jahre 2003 einen Beitrag geleistet hat, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration beschäftigte. In diesem Beitrag wurde ein Mitschnitt eines Telefongesprächs des Pressesprechers der Polizei gesendet. Darin sah die Staatsanwaltschaft eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 1 StGB). Im Rahmen einer Durchsuchung der Redaktionsräume wurden Grundflächenskizzen und Lichtbilder von allen Räumlichkeiten der Rundfunkanstalt angefertigt sowie ein Notizbuch und diverse Aktenordner mit Redaktionsunterlagen sichergestellt, von denen die Staatsanwaltschaft vor ihrer Rückgabe an den Beschwerdeführer teilweise Kopien fertigte.

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BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen.
Jedoch besteht keine Pflicht des Gerichts  Zwangsmaßnahmen anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatten sich sowohl der Angeklagte, als auch der Verteidiger gegen eine Bildberichterstattung ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter ordnete daher an, dass Bildaufnahmen nur in anonymisiertem Form veröffentlicht werden dürfen und zudem bestimmte Zeitpunkte festgelegt, an denen die Bildberichterstatter Zugang zu dem Gerichtssaal erhielten. Zu einem späteren Verhandlungstag gestatte das Gericht, dass der Angeklagte und sein Verteidiger den Sitzungssaal erst betreten, nachdem die Bild- und Fernsehberichterstatter ihre Foto- und Filmaufnahmen gemacht hatten.

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