Schlagwort: Frankfurt

  • Erstes Twitter Urteil in Deutschland – Hintergründe

    Wie nicht anders zu erwarten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das erste Urteil über einen bei Twitter veröffentlichten Link gefällt wird. Wie Rechtsanwalt Rauschhofer auf seiner Webseite mitteilt hat 20. April das Landgericht Frankfurt die erste Entscheidung dieser Art getroffen und eine Haftung für Links bejaht. In dem Verfahren…

  • VG Frankfurt: Keine Akteneinsicht für Journalisten

    Es besteht für einen Journalisten kein Anspruch auf Akteneinsicht bei einer Behörde, wenn dadurch ein strafgerichtliches Ermittlungsverfahren gefährdet wird. In dem Verfahren hatte ein Journalist auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin vor dem LG Frankfurt geklagt, da die Behörde eine Akteneinsicht verweigerte, er aber diese Information für seine Recherche brauche. Das Gericht hat…