Der Angriff in Halle auf die Synagoge und einen Imbiss hat Bestürzung und Trauer ausgelöst. Auch bei uns in der Kanzlei und wir wollen allen Angehörigen der Opfer und sämtlichen Juden in Deutschland unser Anteilnahme ausdrücken. Aus Sicht eines Medienrechtlers ist es aber auch interessant, wie der Vorfall medial und Weiterlesen…
Der Deutsche Presserats sprach im Rahmen seiner Sitzung Anfang Juni in Berlion insgesamt 5 Rügen aus.
Politiker Rassismus unterstellt
WELT Online und BERLINER MORGENPOST Online wurden für die Veröffentlichung eines identischen Beitrages gerügt. Unter der Überschrift „Erneut Hetze gegen Farbige in Polizei-Kalender“ hatten die beiden Medien berichtet, dass bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern ein Kalender mit rassistischen und frauenfeindlichen Motiven aufgetaucht sei. Weiterhin hieß es, dass nach Informationen der Redaktion Herausgeber des Kalenders ein ehemaliger Vorsitzender der GdP und jetziger bayrischer Landtagsabgeordneter sein solle. Der Betroffene wurde namentlich genannt. Nachdem Zweifel am Wahrheitsgehalt der Darstellungen entstanden waren, entfernten die Redaktionen die Artikel von den Online-Seiten. Ein erläuternder oder korrigierender Hinweis wurde nicht veröffentlicht.
Der Beschwerdeausschuss sah in den Beiträgen eine grobe Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex. Die Redaktionen verbreiteten ohne selbst recherchierte Fakten Gerüchte mit schwerwiegenden Behauptungen zu Lasten des Betroffenen. Die Redaktionen hatten weder die GdP noch den genannten Abgeordneten zu den Vorwürfen befragt. Mit diesem Vorgehen verstießen sie gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Der Betroffene wurde damit in seiner Ehre verletzt.
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Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht.
Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension.
Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Berichterstattung über Prominente auseinandersetzen. In dem aktuellen Streit geht es um die Tochter von Caroline von Monaco, Frau Charlotte Casiraghi. Im März 2007 wurde in der Zeitschrift „Bunte“ ein Artikel veröffentlicht, in dem in es um den Rosenball in Monaco und hier ganz besonders um die Tochter von Caroline von Monaco ging, welche der Bericht in den Mittelpunkt stellt.
Gegen diese Berichterstattung hat die Tochter sowohl gegen die Wortberichterstattung, als auch gegen die Bildberichterstattung in zwei getrennten Verfahren Klage erhoben.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt in letzter Instanz die Klagen abgewiesen.
Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus einer einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin hervor. (Az. 27 O 729/10).
Es geht in der Berichterstattung um die Frage, ob die frühere Partnerin des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer Sozialleistungsbetrug begangen haben und er daran beteiligt gewesen sein könnte.
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über ein eigenes Gerichtsverfahren eines „Top-Anwalts“ nicht vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist, wenn es sich bei dem Verfahren nicht um ein öffentlich relevantes Verfahren handelt.
In dem Verfahren hatte sich ein Anwalt dagegen gewehrt, im Rahmen einer Berichterstattung über einen eher unbedeutenden Prozess mit Namen und Bild erwähnt zu werden.
Das Gericht gab der Klage des Anwalts recht und sah in der Berichterstattung eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie über die politische Berichterstattung eines Chefredakteur selbst zu berichten ist.
In dem Verfahren geht um eine Beitrag, welcher am 13.02.2008 von dem Fernsehsender der Beklagten gesendet wurde und dessen Inhalt die politische Berichterstattung des Chefredaktuers gewesen ist. Insebsondere gin es um die Frage, ob er seiner Redaktion bewusst eine politische Meinung im Wege einer Weisung vorgegeben habe.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, es sah in der Berichterstattung keine Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Hintergrund ist die Berichterstattung über ein straftrechtliches Verfahren, in welchem der Spieler wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.
Die französische Zeitung „Le Figaro“ hat in einer ihrer letzten Ausgaben berichtet, dass zweifelsohne der Geschwindigkeitsmesser schuld an dem Absturz des Air France Airbus vor Südamerika habe. Airbus überlegt gegen diese Meldung juristisch vorzugehen und „Le Figaro“ wegen Verleumdung zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sei diese These durch keine Beweise Weiterlesen…
Das Landgericht Köln (Aktz: 28 O 361/08) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bereits in dem bloßen Berichten über ein Verfahren ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung liegen kann. Dem zu Grunde lag ein Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 in welchem dem Schuldner verboten wurde, über den Gläubiger zu veröffentlichen Weiterlesen…