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VG Frankfurt: Keine Akteneinsicht für Journalisten

Es besteht für einen Journalisten kein Anspruch auf Akteneinsicht bei einer Behörde, wenn dadurch ein strafgerichtliches Ermittlungsverfahren gefährdet wird. In dem Verfahren hatte ein Journalist auf Akteneinsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin vor dem LG Frankfurt geklagt, da die Behörde eine Akteneinsicht verweigerte, er aber diese Information für seine Recherche brauche.

Das Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass sich einer solcher Anspruch weder aus dem Pressegesetz noch dem Grundgesetz herleiten ließe.

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