Schlagwort: Art 5

  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt. In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders, welcher im Jahre 2003 einen Beitrag geleistet hat, der sich mit angeblichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer Demonstration…

  • BVerfG: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt. In dem Verfahren ging es um eine Äußerung des Beschwerdeführers, der Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung ist. Dieser…

  • BVerfG: Fernsehaufnahmen aus einem Gerichtssaal

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertigen. Jedoch besteht keine Pflicht des Gerichts  Zwangsmaßnahmen anzuordnen, der Presse diejenigen Personen, über die sie zu berichten wünscht, zur Ablichtung vorzuführen. In dem zu…