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BVerfG: Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt.

In dem Verfahren ging es um eine Äußerung des Beschwerdeführers, der Journalist, Verleger, Publizist und
Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung ist. Dieser hatte sich im Juni 2003 an der n-tv Sendung  „Talk in Berlin“ als Diskussionsteilnehmer beteiligt. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden,  Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Im Rahmen der Sendung äußerte der Beschwerdeführer u.a.: (mehr …)