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OLG Köln verbietet Offenlegung von Vorstandsgehältern bei nordrhein-westfälischer Sparkasse

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Das OLG Köln hat in einem heute verkündeten Urteil einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen (Az. OLG Köln 15 U 79/09). In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Senat erkennen lassen, dass er die entsprechende Gesetzesvorschrift des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes, nach dem die Sparkassen erstmals in diesem Jahr zu einer entsprechenden Veröffentlichung verpflichtet sind, für verfassungswidrig hält. (…)

Ein Vorstandsvorsitzende hatte geltend gemacht, die Veröffentlichung sei rechtswidrig, weil hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Die Bevölkerung habe kein berechtigtes Interesse daran, die Höhe seiner Bezüge zu kennen.(…)

Das OLG Köln entschied gegen die Sparkasse. Die Veröffentlichung der Bezüge greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vorstandsvorsitzenden ein. Dieser Eingriff sei allerdings nicht durch die Gesetzesvorschrift des Sparkassengesetzes gerechtfertigt, weil das Land Nordrhein-Westfalen keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Norm gehabt habe. (…)

Eine schriftliche Begründung des heute nur mündlich verkündeten Urteils liegt noch nicht vor. Diese wird in etwa 1 Monat im Internet unter www.nrwe.de abrufbar sein.

Quelle: PM vom 9. Juni 2009 des OLG Köln