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LG Hamburg verbietet Buy-Out Klausel

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

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In einem von Freelens (Verband der Fotojournalisten e.V) geführten Verfahren gegen einen vom Heinrich Bauer Verlag herausgegebene Rahmenvertrag für Fotografen, hat das Landgericht Hamburg mehrere Klauseln des Vertrages beanstandet und im Wege der einstweiligen Verfügung eine weitere Verwendung untersagt.

In dem Vertrag befindet sich eine sogenannte Buy-Out Klausel. Diese verstößt nach Ansicht von Freelens gegen das Recht des Urhebers auf eine angemessene Vergütung, da er durch die Klausel umfassende Nutzungsrechte an den Vertrag überträgt und nur eine einmalige Vergütung erhält.
Der Bauer-Verlag seinerseits argumentiert, dass der Fotograf durch die Veröffentlichung in dem Verlag an dem Renommee des Verlages teilhat und sich dieses auch bei der Honoragestaltung niederschlägt. Setzt sich diese Auffassung durch, könnte es bald ein „immaterielles Vergütungsrechtrecht“ geben und Fotografen nur noch dadurch vergütet werden, dass sie von einem renommierten Verlag gedruckt werden.

Das Hamburger Landgericht hat beide Klauseln verboten.

Den Volltext zur Entscheidung finden Sie unter https://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=693

Die Pressemitteilung von Freelens hier