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LG Hamburg: Nur anonyme Berichterstattung bei Verfahren wegen sexueller Nötigung

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Das Landgericht Hamburg hat erneut entschieden, dass bei einer Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexueller Nötigung die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten zu wahren sind und nur anonym über diesen berichtet werden darf.

Das Gericht führt zur Begründung aus:

Die angegriffene Berichterstattung verletzt den Kläger wegen dessen namentlicher Nennung in Verbindung mit der Beschreibung seiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit und bildhafter Darstellung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie in seinem Recht am eigenen Bild. In der Zusammenschau der individualisierenden Angaben ist der Kläger erkennbar. Die Berichterstattung an sich stellt zwar eine zulässige Verdachtsberichterstattung dar. Das Recht der Presse, über ein Strafverfahren zu berichten, beinhaltet jedoch nicht notwendig das Recht, über den strafrechtlichen Vorwurf auch unter Nennung des Namens und der Abbildung des Angeklagten oder in einer sonstigen den Angeklagten identifizierenden Weise zu berichten. Vielmehr gilt, dass der Presse bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden oder ermöglichenden Berichterstattung über das Vorliegen des Verdachts einer Straftat wegen der damit verbundenen Prangerwirkung und des Risikos einer unbegründeten Verdächtigung besondere Zurückhaltung auferlegt ist.

Der Vorrang des Geheimhaltungsinteresses des Klägers ergibt sich insoweit auch aus dem Umstand, dass es sich bei dem Verdacht der sexuellen Nötigung um einen Vorwurf handelt, von dem eine ganz erhebliche gesellschaftliche Prangerwirkung ausgeht. Wer der Begehung einer solchen Straftat öffentlich beschuldigt wird, ist in erhöhtem Maß der Gefahr ausgesetzt, beruflich wie privat gemieden, gar sozial geächtet zu werden. Damit ist ein entsprechender Vorwurf in besonderer Weise geeignet den Betroffenen in der Öffentlichkeit herabzusetzen und seinen Ruf dauerhaft zu schädigen. Vor diesem Hintergrund gestattet das aus Art. 1 Abs. 1, 2Abs. 1 GG bzw. § 22 KUG resultierende Anonymitätsinteresse weder die textlich noch die bildlich (vgl. § 23 Abs. 2 KUG ) identifizierenden Momente der Berichterstattung.

Das Urteil im Volltext:

https://www.presserecht-aktuell.de/urteile/presserecht/lg-nur-anonyme-berichterstattung-bei-verfahren-wegen-sexueller-notigung/