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LG Hamburg: Heimliche Fotoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

ParagraphenDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das versteckte Fotografieren Prominenter an einem abgelegen Ort deren Persönlichkeitsrecht verletzt und der Klägerin eine Entschädigung von 15.000 EUR zugesprochen. In dem zugrunde liegende Verfahren hat sich die bekannte Fernsehmoderatorin S.C. gegen eine Veröffentlichung von 4 Bildern in der von der Beklagten verlegten Zeitschrift F gewandt. Die Bilder zeigen die Klägerin während eines Karibikurlaubes mit ihrem damaligen Lebensgefährten und heutigen Ehemann.

Das Gericht sprach der Klägerin einen Geldentschädigungsanspruch in Höhe von 15 000,– € zu, da es sich hier um eine schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung hndelt.

Die Klägerin befand sich bei Erstellung der Aufnahmen in „örtlicher Abgeschiedenheit“. Dieses Merkmal setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein vollständiges Alleinsein voraus. Ausschlaggebend ist vielmehr,

„ob der Einzelne eine Situation vorfindet oder schafft, in der er begründetermaßen und somit auch für Dritte erkennbar davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein“ (BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 79, www.bverfg.de).

(…) Allein der Umstand, dass der Strand öffentlich zugänglich ist, ist unerheblich, denn ob die Voraussetzungen der Abgeschiedenheit erfüllt sind, lässt sich nur situativ beurteilen (BVerfG, a.a.O., Abs. -Nr. 80). Maßgeblich ist demnach nicht, wie viele Menschen bei Erstellung der angegriffenen Aufnahmen theoretisch hätten zugegeben sein können, sondern allein, wie viele Menschen tatsächlich zugegen waren.

Die besondere Schwere der zulasten der Klägerin eingetretenen Bildnisrechtsverletzung folgt ferner daraus,

dass ein Strandbesuch, wie ihn die angegriffene Berichterstattung zum Gegenstand hatte, zu dem Kreis gänzlich alltäglicher und einem spezifischen Erholungsbedürfnis gewidmeten Urlaubsbetätigungen zählt und somit schon für sich betrachtet grundsätzlich der geschützten Privatsphäre zuzurechnen ist (vgl. dazu: BVerfG, 1 BvR 1602/07 vom 26.2.2008 Absatz-Nr. 106, www.bverfg.de; BGH, Urteil vom 6.3.2007, Az.: VI ZR 52/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 27; BGH, U.v. 19.6.2007, Az.: VI ZR 12/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 26).

Zudem wurde der Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin noch maßgeblich verstärkt,

indem sie auf den angegriffenen Fotos nur mit einem Bikini bekleidet abgebildet war. Hinzu kommt, dass sie auf einem Foto beim Austausch von Zärtlichkeiten mit ihrem Lebensgefährten gezeigt wurde, wodurch dieses Foto zumindest in die Nähe der Intimsphäre der Klägerin rückte.

Das Gericht wertet ebenso negativ, dass die Bilder heimlich, unter Verwendung eines technischen Hilfsmittels in Gestalt eines Teleobjektivs hergestellt worden sind. Auch dies wirkt sich in der Güterabwägung zulasten der Beklagten aus (vgl. dazu: BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 113, www.bverfg.de; EGMR, NJW 2004, 2647 ff., Absätze Nr. 59 und 68).

Allerdings hält das Gericht der Klägerin entgegen, dass sie ihre Privatsphäre gerade im vorliegend relevanten Kontext (Urlaub und Familie) gegenüber der Öffentlichkeit in nicht ganz unerheblicher Weise geöffnet hatte, und verweist auf eine Berichterstattung der „Bild am Sonntag“.

Durch diese Äußerungen lenkte die Klägerin unmittelbar vor ihrer Abreise nach St.B. die öffentliche Aufmerksamkeit „ohne Not“ auf ihre familiären Urlaubspläne und gab zugleich zu erkennen, dass sie damit rechne, an ihrem Urlaubsort das mediale Interesse auf sich zu ziehen. (…) Ferner ließ sich die Klägerin gemeinsam mit N.M. bei verschiedenen öffentlichen Anlässen z.B. bei Umarmungen, beim Austausch von Küssen und bei einer Fußmassage von Pressefotografen fotografieren. Hierdurch hat sie zu erkennen gegeben, dass sie sich durch die Veröffentlichung von Fotos, die sie beim Austausch von Zärtlichkeiten mit N.M. zeigen, jedenfalls nicht per se in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt fühlt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: https://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=798