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LG Berlin: Verantwortlichkeit für Zitate

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Das Landgericht Berlin hat sich in einem Urteil Ende Februar (Az.: 27 O 1191/08)  mit der Frage beschäftigt, inwieweit man für Zitate, welche man auf der eigenen Internetseite einbaut, einstehen muss. Diese Frage wurde vom LG Berlin sehr ausführlich beantwortet. Im Ergebnis hat das Gericht festgestellt, dass man dann für Äußerungen einstehen muss, wenn sie sich diese Äußerungen zu Eigen macht und die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung nicht gewahrt werden.

In seiner Entscheidung geht das Gericht zunächst darauf ein, wann überhaupt ein Behaupten vorliegt. Dies geschieht „durch eine gegenüber Dritten erfolgende Aussage über einen oder mehrere Rechtsträger, die eine eigene Erkenntnis oder eigene Mitteilung enthält ( BGH GRUR 1966, 653). Ob das Mitgeteilte selbst ermittelt bzw. wahrgenommen oder von dritter Seite erfahren ist, bleibt sich grundsätzlich gleich. … Ebenso kann ein Zitat als eigene Behauptung zu verstehen sein, und zwar um so mehr, als die Zitatenform nicht selten gewählt wird, um nicht selbst als Behauptender in Erscheinung zu treten.

Ein Verbreiten selbst ist dann gegeben, wenn eine eigene gedankliche Beziehung zu der Behauptung besteht. Dies hängt davon ab, wie seine Darstellung auf den Durchschnittsempfänger wirkt und von ihm verstanden wird ( BGH NJW 1961, 364; NJW 1995, 861, 864). Dies kann sowohl ausdrücklich, als auch zwischen den Zeilen geschehen.

Das Gericht sieht hier die Antragsgegnerin als „Verbreiterin der streitgegenständlichen Äußerung anzusehen, da sie sich diese zu Eigen gemacht hat.“

Zur Begründung dieser Annahme führt das Gericht aus, dass die Aussage durch die gesetzen Anführungszeichen für den Leser zunächst als Zitat erkennbar gewesen ist. „Doch wird dieses nicht als bloße Ansicht eines Dritten dargestellt, sondern vielmehr als Beleg und Bestätigung für die Richtigkeit der von der Antragsgegnerin durchgeführten Recherchen.“

Das Gericht führt ferner aus, dass die angegriffene Berichterstattung sich auch nicht mehr in den Grenzen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung bewegt. „Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt.“

Zudem ist vor der „Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist ( BGH NJW 2000, 1036 f.m.w.Nachw.).“

Diese Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden, sondern es ist immer eine Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorzunehmen.

Festzuhalten bleibt somit, dass, um Zweifel über die Urheberschaft und die Frage des Sich-zu-Eigen-Machens möglichst auszuschließen, eine Distanzierung von der verbreiteten Behauptung erfolgen sollte. Bei schwerwiegenden Vorwürfen wird es in der Regel erforderlich sein, die Gegenansicht gegenüberzustellen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: https://www.presserecht-aktuell.de/?page_id=398