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LG Berlin: Berichterstattung über gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über ein eigenes Gerichtsverfahren eines „Top-Anwalts“ nicht vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist, wenn es sich bei dem Verfahren nicht um ein öffentlich relevantes Verfahren handelt.

In dem Verfahren hatte sich ein Anwalt dagegen gewehrt, im Rahmen einer Berichterstattung über einen eher unbedeutenden Prozess mit Namen und Bild erwähnt zu werden.

Das Gericht gab der Klage des Anwalts recht und sah in der Berichterstattung eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Gericht führt zur Begründung aus:

Der Kläger ist durch die streitgegenständlichen Äußerungen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG) betroffen. Die Berichterstattung der Beklagten greift in den Anspruch des Klägers ein, selbst über eine Offenbarung seiner persönlichen Lebensumstände zu entscheiden. Insoweit ist der Kläger auch gegenüber Eingriffen zu schützen, die seine Person gegen seinen Willen für die Öffentlichkeit „verfügbar“ machen.

(…)

Zwar ist es den Beklagten nicht zu verwehren, öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des beschriebenen „Top-Anwalts“ zu üben. (…) In Bezug auf die hier streitgegenständliche Preisgabe von Details über einen in eigener Sache geführten Rechtsstreit des Klägers, den die angerufene Kammer bereits im Juni 2007 entschieden hat und bei dem es auch nach den Bekundungen der Beklagten um eine Lappalie ging, ist jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht erkennbar. Zu welchem Zweck der genaue Inhalt des länger zurückliegenden, unspektakulären Prozesses veröffentlicht worden ist, erschließt sich der Kammer nicht.

(…)

Der Prominentenanwalt kann – anders als manch einer seiner Prominenten – selbst darüber befinden, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will. Mag der Kläger auch gegen seine namentliche Nennung im Zusammenhang mit seinen Auftritten als Medienrechtsexperte sowie als Anwalt seiner prominenten Mandanten – verständlicherweise – nichts einzuwenden haben, und gelegentlich auch Bildberichterstattungen hinnehmen, ist nicht ersichtlich, dass er auch sonst – ähnlich wie Teile seiner Mandantschaft – Gefallen an öffentlichen, aufsehenerregenden Auftritten und an der bildlichen Präsentation seiner Person in der Öffentlichkeit, auch über die Medien finden würde.

Urteil im Volltex:

https://www.presserecht-aktuell.de/urteile/medienrecht/berichterstattung-uber-gerichtlich-unbedeutende-tatigkeit-eines-anwalts-in-eigener-sache-ist-unzulassig/