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LG Berlin: Bei redaktioneller Richtigstellung besteht kein Gegendarstellungsanspruch

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein der Anspruch auf eine Gegendarstellung entfällt, wenn das Presseorgan bereits von sich aus eine Richtigstellung veröffentlicht hat. In einem solchen Fall hat der Betroffene kein berechtigtes Interesse mehr, den Wortlaut in eigenen Worten alternativ darzustellen.

Jedoch darf die Richtigstellung nicht offensichtlich dazu dienen, den Anspruch des Betroffenen zu unterlaufen. Ein Indiz, dass dies nicht so ist, ist gegeben, wenn das Presseorgan eigene Fehler einräumt und diese durch die Richtigstellung korrigieren möchte.

Das Gericht führt zur Begründung aus:

Dem Betroffenen steht grundsätzlich das Recht zu, seine Entgegnung in eigene Worte zu fassen. Davon abgesehen können Richtigstellungen durch die Redaktion selbst ausnahmsweise geeignet sein, das berechtigte Interesse an der Gegendarstellung zu beseitigen, jedoch nur, wenn die Richtigstellung der Funktion der konkreten Gegendarstellung voll entspricht und dadurch der Störungszustand nachhaltig beseitigt wird.

(…)

Eine solche Richtigstellung befreit jedoch dann nicht mehr von der Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung, wenn der Anspruch bereits förmlich und inhaltlich korrekt geltend gemacht ist und die redaktionelle Richtigstellung ersichtlich dazu dienen soll, den Anspruch auf förmliche Gegendarstellung zu „unterlaufen“ und den Betroffenen nicht zu Wort kommen zu lassen (§ 242 BGB).

Das Gericht betont ferner, dass es einen Widerruf oder auch Richtigstellung als höherwertiger einstuft, als eine Gegendarstellung.

Da mit einer redaktionellen Richtigstellung oder einem Widerruf die Unwahrheit einer Meldung eingestanden wird, ist daneben zusätzlich für eine Gegendarstellung, die ohnehin in der Regel offen lässt, was wahr ist, kein Raum mehr.

Werden eigene Fehler eingeräumt, liegt ein Indiz dafür vor, dass mit der Richtigstellung der Gegendarstellungsanspruch nicht unterlaufen werden soll.

Zum einen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin ihre berichtigende Meldung nur veröffentlicht hat, um das Gegendarstellungsverlangen zu unterlaufen, räumt sie doch selbst Fehler in ihrem Ausgangsbericht ein. Zum anderen – und das ist entscheidend – wurde entgegen dem Vorbringen des Antragstellers in der Meldung vom 26. September 2009 nicht nur korrigiert, (..)  sondern auch, dass nicht der Antragsteller, sondern jener Aktionärsvertreter Revision eingelegt hatte.

Volltext des Urteils auf Presserecht-aktuell.de – LINK