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Falsche Fakten in der Kundus Berichterstattung

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

In Afghanistan gab es 2009 einen von einem deutschen Kommandeur befohlenen Luftangriff auf einen Tanklaster. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen bei diesem Angriff weit über 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Der deutsche Kommandeur geriet in die öffentliche Kritik, weil er angeblich nicht ausreichend die Bewohner vor dem Angriff gewarnt habe. In einem bemerkenswerten Leserbrief haben zwei Richter des Bundesgerichtshofs, welche sich eingehend mit dem Fall beschäftigt und auch Einblick in die internen Ermittlungen gehabt haben, sich jetzt öffentlich zu dem Fall geäußert. Die mediale Darstellung des Vorfalls ist wohl falsch.

Kundus Vorfall und die mediale Berichterstattung

In den Leitmedien wird der Vorfall relativ einheitlich dargestellt. Die wesentlichen Fakten, welche sich in fast allen Berichten finden sind die folgenden:

Bei einem Luftangriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 4. September 2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten und viele Kinder. Den Bombenabwurf angefordert hatte ein namentlich genannter Bundeswehr-Oberst.

Beleg: Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/kundus-luftangriff-urteil-menschenrechtsgerichtshof-1.5207499

ZDF
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/menschenrechtsgericht-kundus-angriff-bundeswehr-100.html

DLF
https://www.deutschlandfunk.de/nato-luftangriff-bei-kundus-verhinderte-aufarbeitung.724.de.html?dram:article_id=457813

Spiegel
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kundus-angriff-menschenrechtsgerichtshof-gibt-deutschland-bei-ermittlungen-recht-a-7424d825-4c60-4dde-9a3e-9aaaf578013f

Juristische Auseinandersetzung

Nicht nur politisch und medial hat der Vorfall zu einer kontroversen Diskussion geführt, auch juristisch wurde dieser Streit bis zum Bundesverwaltungsgericht geführt. Geklagt hatte ein afghanischer Vater, der Strafanzeige gegen den Bundeswehr Kommandeur gestellt hatte. Diese Klage wurde letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen

Link Urteil https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150519_2bvr098711.html

Leserbrief Bundesrichter

In einem bemerkenswerten Leserbrief haben der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hermann und der Richter am Bundesgerichtshof Reiter jetzt aus ihrer Sicht zu der Sache Stellung genommen. Beide Richter waren damals auch Mitglieder des Senats, der über den Fall zu entscheiden hatte. Nachdem die Angelegenheit jetzt juristisch abgeschlossen ist, haben Sie sich privat in einem Leserbrief in der NJW geäußert.

Quelle: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fNJW%2f2021%2fcont%2fNJW%2e2021%2eH29%2eNAMEINHALTSVERZEICHNIS%2ehtm

Beide Richter haben umfangreich Einblick in die Ermittlung gehabt und können sich daher eine eigene Meinung bilden.

Das Bild, welches sich in der Öffentlichkeit bezüglich des Angriffs festgesetzt hat, nämlich dass über 100 Personen ums Leben gekommen sind, darunter auch Kinder, ist nach Ansicht der Bundesrichter falsch. Vielmehr beruhen diese Behauptungen wohl in großen Teilen auf eine Propaganda der Taliban.

Vielmehr sind die Flugzeuge zunächst über eine halbe Stunde in geringer Flughöhe über der Szenerie eingekreist. Aufgrund dessen habe sich ein Großteil der Personen rund um die Tankfahrzeuge auch entfernt. Schließlich seien noch 30-40 Personen bei den Tankfahrzeugen gewesen, bei welchen es sich aber nicht um Zivilisten, geschweige denn um Kinder gehandelt habe. Ebenso habe ein Teil der Person bei den Tankfahrzeugen den Angriff überlebt. Bei den anschließenden Ermittlungen durch ISAF seien auch „nur“ 12-13 getötete Person gefunden worden.

Medienkritik

Die Richter kritisieren, dass hier in der Presse ein völlig falsches Bild gezeichnet worden ist. Insbesondere finden Sie es höchst bedauerlich, dass der damalige Kommandeur weiterhin in der Öffentlichkeit falsch dargestellt wird.

Persönliche Einschätzung Rechtsanwalt Hoesmann

Der Vorfall in Kundus hat damals hohe Wellen geschlagen und fand in einer Phase der kritischen Diskussion rund um den Afghanistan Einsatz statt. Keine der berichteten Journalisten war bei dem Vorfall vor Ort und Belege, hinsichtlich der Zahlen wurden im Grunde nie präsentiert. Vielmehr wurde hier ein sehr schnell der Sachverhalt als gegeben angesehen und auch noch Jahre später, trotz gegenteiliger Beweise immer wieder neu publiziert. Die Zahlen wurden journalistisch nie infrage gestellt. Gerade aber zahlen und Fakten zu überprüfen und Angaben kritisch zu hinterfragen gehört eigentlich zum Handwerkszeug von Journalisten. Hier haben alle Journalisten versagt.

Persönlich glaube ich nicht, dass trotz der bekannten Tatsachen und auch der Stellungnahme der Bundesrichter es zu einer Neubewertung bzw. Aktualisierung der bestehenden Artikel kommen wird. Der Bundeswehr Kommandeur muss leider weiter damit leben, dass fälschlicherweise der Tod von fast 100 Personen ihm medial persönlich angelastet wird, da die Medien und Journalisten ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben und machen.