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OVG: RTL-Fernsehbeitrag hat die Menschenwürde verletzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 20. Oktober eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen die RTL Television GmbH wegen Verletzung der Menschenwürde bestätigt. Der Fernsehsender RTL hatte im Jahr 2004 mehrere Beiträge ausgestrahlt, die die Misshandlungen eines 91-jährigen, pflegebedürftigen Mannes durch eine Verwandte zeigten. Aufgenommen Weiterlesen…

Haftstrafe für Jürgen Emig

Der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks (hr), Jürgen Emig, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt befand den 63 Jahren am 2.10.2008 der Untreue und Bestechlichkeit, sowie der Beihilfe zur Bestechung schuldig. Das Gericht verurteilte Emig dafür, dass er zwischen 2001 und Weiterlesen…

Urteil: AG Frankfurt entscheidet für Meinungsfreiheit in Blogs

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit einem Urteil vom 16.07.20085 (Az. 31 C 2575/07-17) eine generelle Prüfpflicht bei Blogs abgelehnt, selbst wenn diese einen kritischem Inhalt und Diskussionen mit provozierendem Inhalt beinhalten. Das Gericht ist der Ansicht, das Betreiben eines Internetforums stehe unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit, Würde eine Weiterlesen…