Kategorie: Persönlichkeitsrecht

  • Falsche Fakten in der Kundus Berichterstattung

    Falsche Fakten in der Kundus Berichterstattung

    In Afghanistan gab es 2009 einen von einem deutschen Kommandeur befohlenen Luftangriff auf einen Tanklaster. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen bei diesem Angriff weit über 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Der deutsche Kommandeur geriet in die öffentliche Kritik, weil er angeblich nicht ausreichend die Bewohner vor dem Angriff gewarnt habe. In einem bemerkenswerten Leserbrief haben…

  • Wiederholte Berichterstattung über Prominente

    Wiederholte Berichterstattung über Prominente

    Wiederholte Berichterstattung über prominente ist zulässig. Diese kann sich auch, wie das Beispiel des Frauenmagazins „Echo der Frau“ zeigt, regelmäßig jährlich wiederholen. Dies ist kein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Das Frauenmagazin „Echo der Frau“ gehört mit über 100.000 verkauften Exemplaren pro Woche zu den bekannteren Magazinen und wird von der Funke Verlagsgruppe herausgegeben.. Thematisch geht…

  • Bezeichnung „kleiner Halbneger“ ist eine schwere Persönlichkeitsrechtverletzung

    Bezeichnung „kleiner Halbneger“ ist eine schwere Persönlichkeitsrechtverletzung

    Leitsatz Die Bezeichnung „kleiner Halbneger“ stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtverletzung dar. Für diese ist eine Geldentschädigung in Höhe von 15.000 € angemessen. Wer seinen Twitter Account Dritten zur Verfügung stellt haftet selbst für die Äußerungen Dritter, wenn die Tweet´s in seinem Namen verfasst werden. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 15.01.2019Aktenzeichen: 27 O 265/18 Tenor: 1. Der Beklagte…

  • Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

    Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

    Bundes- und Landespolitiker sind durch die strafrechtliche Norm des §188 StGB besonders vor übler Nachrede geschützt. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Kommunalpolitiker. Die Bundesjustizministerin setzt sich jetzt dafür ein, dass auch Kommunalpolitiker mit in den Schutzbereich dieser Norm fallen sollen. Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann Die Initiative ist zu begrüßen. Jedoch besteht das Problem nicht nur…

  • Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

    Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

    Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom…

  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

    Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss…

  • Presserat: Mit Social Media Inhalten sorgsam umgehen

    „Nicht alles was verfügbar ist, darf auch veröffentlicht werden“ Damit lässt sich die Aussage des Deutschen Presserates auf seiner Jahreskonferenz 2012 zusammenfassen. Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden, bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der…

  • Einstweilige Verfügung gegen „Die Geldeintreiber“

    Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung „Die Geldeintreiber“ erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf. Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essener Richter einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Kanzlei Heinemann & Partner dar.…

  • Auch für Bundespräsidenten Wulff gilt die Unschuldsvermutung

    Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht. Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimension.

  • Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht Haft

    Bundespräsidenten Christian Wulff steht in der In der Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Fast täglich kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen. Diese Enthüllungen werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Nutzer machen dabei zum Teil ihrem Unmut über den Bundespräsidenten sehr deutlich Luft, immer wieder kommt zu hämischen und teilweise…