Kategorie: Medienrecht

  • Umfrage im Bundestag: Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

    Umfrage im Bundestag: Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

    Wie eine Umfrage von Report München ergeben hat, werden insbesondere Politikerinnen verstärkt Opfer von Hass im Internet. Fast 90 % der weiblichen Bundestagsabgeordneten sind bereits einmal das Ziel von Hasskommentaren geworden. Neben Hasskommentaren werden auch sexistische Anfeindungen immer häufiger. So berichten die weiblichen Bundestagsabgeordneten, dass bereits 57 % der befragten Abgeordneten im Netz bereits sexistische…

  • Presseethische Verantwortung für fremde Inhalte

    Presseethische Verantwortung für fremde Inhalte

    Der Deutsche Presserat weist im Rahmen einer Pressemitteilung explizit darauf hin, das Redaktionen auch für Inhalte Dritter verantwortlich sind. Veröffentlichen Redaktionen journalistische Inhalte von Dritten auf ihren OnlinePlattformen, liegt die presseethische Verantwortung für diese Inhalte bei der für die Plattform verantwortlichen Redaktion. Das hat das Plenum des Deutschen Presserats in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Anlass für…

  • Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

    Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

    Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom…

  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

    Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss…

  • Presserat: Mit Social Media Inhalten sorgsam umgehen

    „Nicht alles was verfügbar ist, darf auch veröffentlicht werden“ Damit lässt sich die Aussage des Deutschen Presserates auf seiner Jahreskonferenz 2012 zusammenfassen. Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden, bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der…

  • Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage

    Das Leistungsschutzrecht für Verlage wird schon lange öffentlich diskutiert. Jetzt liegt der erste Referentenentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts vor. Mit den neuen §§ 87f, 87g und 87h UrhG soll den Presseverlegern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen gegeben werden. Die Presseverleger sollen das ausschließliche Recht bekommen, Presseerzeugnisse oder auch Teile davon zu nutzen. Im Ergebnis bedeutet…

  • Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Bundestages

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods) abgewiesen. Hintergrund ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 Euro jährlich Gegenstände für…

  • Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen durch Suchmaschinen

    Soziale Plattformen und Suchmaschinen sind in der heutigen Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil zur Kommunikation. Dabei nutzen die Plattformen eine Vielzahl von Informationen ihrer Nutzer und es stellt sich die Frage, ob nicht die Plattformen mit ihren Angeboten gegen das Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht verstoßen. Bildersuche Die Suchmaschine ist eines der wesentlichsten Instrumente im Internet, um an…

  • KG Berlin untersagt Fotos eines Rohbaus

    Bilder eines privaten Anwesens stellen einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherren dar, wenn die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann. Dabei reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin aus, wenn nur ein Bild des Rohbaus gezeigt wird und nur der Stadtteil genannt wird. In dem Rechtsstreit (KG Berlin, Urteil vom 06.02.2012, Az.: 10…

  • Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichtentexten

    Nachrichtentexte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Dies bedeutet, dass Texte und Meldungen von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen. Wir beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ungefragt Texte übernehmen. Entscheidung des OLG Karlsruhe