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Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) drohe. Das Gericht räumt aber der Polizei die Möglichkeit ein, dass Weiterlesen…

Kachelmann fordert 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von „BILD“

Der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann, welcher wegen des Verdachts einer Vergewaltigung vier Monate in Untersuchungshaft saß, soll nach Medienberichten mehr als 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von der Boulevardzeitung „BILD“ und dem Onlineportal „Bild.de“ fordern. Er sieht durch die Berichterstattung seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Dieses wurde unter anderem von Spiegel online und Weiterlesen…

Bauer Verlag unterliegt im Streit um Fotografenverträge

Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit über die Heinrich Bauer Achat KG gewonnen.

Nach dem Urteil des LG Hamburg (Az. 312 O 703/09) sind wesentliche Regelungen in den neuen Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen rechtswidrig und unwirksam.

Unter anderem verwirft das Gericht einen Passus als rechtswidrig, der die Honorarbedingungen des Verlages zu Lasten seiner Freien stark eingeschränkt hat.

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Urteil: Auskünfte des BND an Journalisten im Wesentlichen ausreichend

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen.

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Ein vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten („Schäfer-Bericht“) gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Rahmen der im Frühjahr 2001 eingeleiteten „Operation M“ unter Verstoß gegen die Pressefreiheit ausgespäht worden war.

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Studie: „Wirtschaftsjournalismus in der Krise – Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik“

Die von der Otto-Brenner-Stiftung vorgelegte Studie von Wolfgang Storz und Hans-Jürgen Alt mit dem Titel „Wirtschaftsjournalismus in der Krise: Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik“ hat neben der ARD und der DPA auch fünf Tageszeitungen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsberichterstattung analysiert. Den Tageszeitungen wurde eine ordentliche Berichterstattung bescheinigt. Der Wirtschaftberichterstattung von ARD und Weiterlesen…

Presserat spricht 12 Rügen aus

Witze auf Kosten eines Toten – Robert Enke

TITANIC-Online erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde (Ziffer 1 des Pressekodex). Die Zeitschrift hatte online mehrere Cartoons zum Tod von Fußballtorwart Robert Enke veröffentlicht. Unter anderem war das Foto eines Lokführers unter der Überschrift: „Jetzt meldet sich der Zugführer zu Wort“ gezeigt worden. Der Zugführer wird dann zitiert mit den Worten „Ich habe Enke überlistet!“. Grundsätzlich hält der Presserat auch scharfe, polemische Satire für zulässig – solange sie einen sachlichen Kern an Kritik enthält. Den konnte der Ausschuss nicht erkennen und wertete die Cartoons als die Menschenwürde verletzende Witzeleien über den Suizid eines Menschen. Das reine Spiel mit den Gefühlen der Angehörigen und der Bahnführer, die von einem solchen Geschehen ebenfalls traumatisiert werden, ist in den Augen des Presserats keine Satire. Aufgabe von Satire ist immer auch, durch Überspitzung und drastische Darstellung weiterführende Gedanken anzustoßen. Bei den kritisierten Cartoons von TITANIC ging es jedoch nur darum, sich über das Lebensdrama eines Menschen lustig zu machen.

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Bernd Hilder neuer Sprecher des Presserats

Der Deutsche Presserat hat Bernd Hilder (BDZV), Chefredakteur der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, zu seinem neuen Sprecher gewählt.

Hilder löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren Manfred Protze (dju in Ver.di) als Sprecher ab. Zu der stellvertretenden Sprecherin wurde Dr. Ilka Desgranges (DJV), Redaktionsleiterin der SAARBRÜCKER ZEITUNG gewählt.

Neben den beiden Sprecherposten wurde auch eine Reiher weiterer Positionen neu besetzt.

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OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Sanssouci

In dem Rechtstreit, ob gewerbliche Aufnahmen von Sanssouci ohne Zahlung einer Gebühr an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten zulässig sind, hat das Oberlandesgericht Brandenburg jetzt für die Fotografen entschieden und auch das gewerbliche Fotografieren erlaubt.

Zur Begründung führt das Gericht unter anderem aus, dass die Stiftung, im Gegensatz zu Privatpersonen keine Möglichkeit habe, sich gegen das Fotografieren zu wehren, da die Anlage der Öffentlichkeit offensteht und solange sich der Fotograf ordentlich beträgt und die Anlage nicht beschädigt das Fotografieren, auch zu gewerblichen Zwecken geduldet werden muss.

Die Pressemitteilung im Volltext:

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