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Bundesverfassungsgericht über die Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

ZeitungenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen.

Hintergrund:

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Börsen-Zeitschrift. In dieser veröffentlichte sie im November 2000 innerhalb der Rubrik „Meinungen – Presseschau – Nachrichten“ Auszüge aus einer zuvor in einer Tageszeitung erschienenen Berichterstattung über ein Ermittungsverfahren wegen Insidergeschäften. Das Strafverfahren wurde kurz darauf durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, da eine Beteiligung des Klägers an den seinem Mitarbeiter vorgeworfenen Taten nicht nachgewiesen werden könne.

Infolgedessen verurteilte das Landgericht Hamburg die Beschwerdeführerin

zur Unterlassung der in der beanstandeten Wiedergabe des Fremdberichtes enthaltenen Tatsachenbehauptung, der Kläger sei an den betreffendenTaten beteiligt gewesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus:

Diese Behauptung komme zwar nicht offen, wohl aber verdeckt in der beanstandeten Presseschau zum Ausdruck. Ob in dieser auszugsweisen Darstellung eine eigene Erklärung der Beschwerdeführerin zu sehen sei, könne offen bleiben, da sie jedenfalls als Verbreiterin fremder Äußerungen hafte. Eine Distanzierung, welche die Verbreiterhaftung ausschließen könne, liege hinreichend weder in der Veröffentlichungsform der kenntlich gemachten Wiedergabe fremder Beiträge innerhalb einer Presseschau, noch werde sie in genügender Weise durch den Hinweis bewirkt, die Beschwerdeführerin zitiere an dieser Stelle nur fremde Meinungen und enthalte sich der eigenen Stellungnahme. Angesichts ihres Verschuldens sei die Beschwerdeführerin auch dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg wies die hiergegen gerichtete Berufung zurück.

Mit Veröffentlichung ihrer Presseschau habe die Beschwerdeführerin auch nicht einen „Markt der Meinungen“ eröffnet, der einer Verbreiterhaftung entgegenstehe könne, denn die beanstandete Wiedergabe des Fremdberichts sei thematisch isoliert und gerade nicht im Rahmen einer Zusammenstellung verschiedener Äußerungen zu demselbenThema veröffentlicht worden.

Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin insbesondere eine Verletzung ihrer Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) rügt, hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Gericht führt in seiner Begründung aus

Verfassungsrechtlich ist es zwar dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte demjenigen, der die Äußerung eines Dritten verbreitet, ohne sie sich zu eigen zu machen, die Pflicht auferlegen, sich vom Wahrheitsgehalt der weitergegebenenTatsachenbehauptungen zu vergewissern.

Diese Pflicht darf jedoch nicht überspannt werden, um den in Art 5 Abs. 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren. Gerade bei einer Presseschau, die in einer eigenständigen Rubrik publiziert wird und sich unter exakter Quellenangabe sowie Verzicht auf sprachliche Eleganz auf knappe Auszüge fremder Berichte beschränkt, ergibt sich aus Sicht des unvoreingenommenen Lesers im Übrigen, dass an dieser Stelle ein Fremdbericht in stark verkürzter Form wiedergegeben wird, dem keine eigenen Recherchen des Verbreiters zu Grunde liegen.

Aus Sicht des Bundesverfassungsgericht ist es daher zumindest zweifelhaft,

ob im Fall einer Presseschau den Verbreiter die Recherchepflicht uneingeschränkt trifft beziehungsweise ob nicht die eindeutige Kennzeichnung als gekürzter Fremdbericht im Regelfall als hinreichende Distanzierung anzusehen ist.

Gleichwohl hat das Gericht die Beschwerde nicht angenommen, da deutlich absehbar ist, dass die Beschwerdeführerin auch bei Zurückverweisung in der Sache keinen Erfolg haben wird.

Die Fachgerichte haben bei Beurteilung des den Schadensersatzanspruch tragenden Verschuldens in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Beschwerdeführerin durch Auslassung wesentlicher Tatsachen den Sinngehalt des Ursprungsbeitrages verfälscht hat.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.93 / 2009

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-093.html