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Bundesverfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit im Internet

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für die Zeitung entschieden.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat das Landgericht durch das Urteil das Grundrecht der Meinungsfreiheit der Zeitung verletzt.

In dem Urteil des Landgerichts war der Zeitung untersagt worden, in ihrer Onlineausgabe ein Schreiben eines bekannten Berliner Anwalts zu zitieren. In dem zitierten Schreiben selbst hatte der Anwalt untersagt, dass kein Foto von ihm auf der Webseite der Zeitung erscheinen dürfe,

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung, entgegen der Ansicht des Landgerichts, hier die Meinungsfreiheit der Zeitung höher eingeschätzt als die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Anwalts und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Gericht in Berlin zurück verwiesen.

Quelle:  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts