BGH zu den Anwaltskosten bei presserechtlichen Verfahren


Wenn im Rahmen einer presserechtlichen Auseinandersetzung ein Rechtsanwalt sowohl gegen einen im Internet, wie auch in der Print Ausgabe veröffentlichen Beitrag vorgeht, handelt es sich nur um eine Tätigkeit und der Anwalt kann nicht für zwei Fälle abrechnen.
Die ist, wie der BGH jetzt entschieden hat, auch dann gegeben, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur, als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. März 2011 – VI ZR 127/10