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BAG: Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Veröffentlicht von Tim Hoesmann am

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Kündigung eines angestellten Fotografen einer Nachrichtenagentur zu entscheiden. In seiner Entscheidung hat das BAG dem Fotografen Recht gegeben und die Kündigung als unrechtmäßig verworfen.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen.

Voraussetzung für eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion).

In dem zu Grunde liegenden Fall ist der Fotograf seit 1965 bei der Beklagten als Pressefotograf beschäftigt.  Im November 2005 suchte der Kläger als Pressefotograf den Ort eines Eisenbahnunglücks auf. Er gab sich auf Fragen der Polizei zwar als Pressefotograf zu erkennen, zeigte aber seinen Presseausweis nicht vor. Da der Kläger den Unfallort zunächst nicht aufforderungsgemäß verließ, sprach die Polizei einen Platzverweis aus, dem der Kläger Folge leistete. Die zuvor von ihm gefertigten Aufnahmen wurden von der Beklagten veröffentlicht. Die Polizei informierte die Beklagte über den Vorfall. Die Beklagte sprach im Hinblick hierauf eine ordentliche Kündigung zum 31. Oktober 2006 aus.

Die gegen die Kündigung gerichtete Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Kläger hat zwar gegen seine Verpflichtung verstoßen, bei Erledigung seiner Arbeit angemessene Umgangsformen zu wahren. Insbesondere hätte er sich ausweisen müssen. Die Beklagte hatte dem Kläger jedoch keine hinreichend klaren und eindeutigen Verhaltensmaßregeln vorgegeben. Ob in Ausnahmefällen auch sachlich nicht berechtigte Abmahnungen die kündigungsrechtliche Warnfunktion erfüllen können, brauchte der Senat nicht zu entscheiden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 283/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18. Dezember 2007 – 11 Sa 372/07 –

Quelle: PM des BAG – Link