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Online-Zuständigkeit des Presserats

Der Deutsche Presserat hat sich dafür entschieden, sich in Zukunft auch den journalistisch-redaktionelle Seiten der elektronischen Presse zu widmen. Hierzu wurde eine Expertenkommission einberufen, welche im März und April tagte. In dieser wurden konkrete Vorschläge zur Erweiterung der Zuständigkeit erarbeitet. In diesen geht neben der Verantwortung für Inhalte, der mögliche Weiterlesen…

OVG: RTL-Fernsehbeitrag hat die Menschenwürde verletzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Beschluss vom 20. Oktober eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen die RTL Television GmbH wegen Verletzung der Menschenwürde bestätigt. Der Fernsehsender RTL hatte im Jahr 2004 mehrere Beiträge ausgestrahlt, die die Misshandlungen eines 91-jährigen, pflegebedürftigen Mannes durch eine Verwandte zeigten. Aufgenommen Weiterlesen…

Rundfunkvertrag beschränkt ARD und ZDF

Die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Regeln für den Internetauftritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschlossen.  Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen die online Auftritte von ARD und ZDF stärker reglementiert werden. Hintergrund für die Regelungen ist eine Vorgabe der EU-Kommission. Mit der Änderung soll ein unbeschränktes Vollprogramm der gebührenfinanzierten Sender im Internet Weiterlesen…

Haftstrafe für Jürgen Emig

Der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks (hr), Jürgen Emig, ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt befand den 63 Jahren am 2.10.2008 der Untreue und Bestechlichkeit, sowie der Beihilfe zur Bestechung schuldig. Das Gericht verurteilte Emig dafür, dass er zwischen 2001 und Weiterlesen…

Verfahren gegen Bild wegen Veröffentlichung im Fall Michelle

Die Bild Zeitung hat durch die Veröffentlichung von Obduktionsergebnissen im Fall Michelle in der Ausgabe vom 2.9.2008 die von der Staatsanwaltschaft verhängte Nachrichtensperre durchbrochen. Nach der Veröffentlichung wurde die Bild-Zeitung von vielen Medien scharf kritisiert, da sowohl die Ermittlungsarbeit erschwert, als auch das Anstandsgefühl gegenüber den Eltern verletzt werde. Die Weiterlesen…

Urteil: AG Frankfurt entscheidet für Meinungsfreiheit in Blogs

Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit einem Urteil vom 16.07.20085 (Az. 31 C 2575/07-17) eine generelle Prüfpflicht bei Blogs abgelehnt, selbst wenn diese einen kritischem Inhalt und Diskussionen mit provozierendem Inhalt beinhalten. Das Gericht ist der Ansicht, das Betreiben eines Internetforums stehe unter dem Schutz der Presse und Meinungsäußerungsfreiheit, Würde eine Weiterlesen…