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Wiederholte Berichterstattung über Prominente

Wiederholte Berichterstattung über Prominente

Wiederholte Berichterstattung über prominente ist zulässig. Diese kann sich auch, wie das Beispiel des Frauenmagazins „Echo der Frau“ zeigt, regelmäßig jährlich wiederholen. Dies ist kein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Das Frauenmagazin „Echo der Frau“ gehört mit über 100.000 verkauften Exemplaren pro Woche zu den bekannteren Magazinen und wird von der Weiterlesen…

Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

Bundes- und Landespolitiker sind durch die strafrechtliche Norm des §188 StGB besonders vor übler Nachrede geschützt. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Kommunalpolitiker. Die Bundesjustizministerin setzt sich jetzt dafür ein, dass auch Kommunalpolitiker mit in den Schutzbereich dieser Norm fallen sollen. Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann Die Initiative ist zu begrüßen. Jedoch Weiterlesen…

Umfrage im Bundestag: Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

Wie eine Umfrage von Report München ergeben hat, werden insbesondere Politikerinnen verstärkt Opfer von Hass im Internet. Fast 90 % der weiblichen Bundestagsabgeordneten sind bereits einmal das Ziel von Hasskommentaren geworden. Neben Hasskommentaren werden auch sexistische Anfeindungen immer häufiger. So berichten die weiblichen Bundestagsabgeordneten, dass bereits 57 % der befragten Weiterlesen…

Presseethische Verantwortung für fremde Inhalte

Der Deutsche Presserat weist im Rahmen einer Pressemitteilung explizit darauf hin, das Redaktionen auch für Inhalte Dritter verantwortlich sind. Veröffentlichen Redaktionen journalistische Inhalte von Dritten auf ihren OnlinePlattformen, liegt die presseethische Verantwortung für diese Inhalte bei der für die Plattform verantwortlichen Redaktion. Das hat das Plenum des Deutschen Presserats in Weiterlesen…

Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, Weiterlesen…

Re-Launch presserecht-aktuell.de

Nach einem mehrjährigen Dornröschenschlaf erwecken wir Presserecht aktuell wieder zu neuem Leben. Presserecht aktuell ist ein Medienprojekt der Kanzlei Hoesmann, welches bereits mehrere Jahre erfolgreich online gewesen ist. Die aktuellen Entwicklungen im Presserecht haben uns dazu bewogen, dass wir unser Medienprojekt Presserecht aktuell wieder online zu stellen. Fake News, Hate Weiterlesen…

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom 28. September 2012 ab.

Die Stadt Dortmund gab 2011 im Rahmen ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus über die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie eine Studie über die Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Stadt in Auftrag, deren Ergebnisse in der oben genannten Broschüre veröffentlicht wurden. Im Text wurde der Antragsteller im Zusammenhang mit den „Autonomen Nationalisten“ namentlich genannt und als „Anführer der Nationalen Front Eving“, „lokaler Meinungsführer“, als „Helfer“ anderer Rechtsextremer und als „Neonazi“ bezeichnet.
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