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Verletzt die Veröffentlichung von Fragen das Redaktionsgeheimnis

Der deutsche Journalistenverband Hessen beschwert sich lautstark, dass die FDP das grundgesetzlich geschützte Redaktionsgeheimnis verletzt habe. Hintergrund ist, dass die FDP die an sie gerichtete Fragen von Journalisten öffentlich publiziert haben, bevor der journalistische Bericht erschienen sei. Nach Ansicht des Journalistenverband stellt dies einen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar, denn Weiterlesen…

Justizministerin fordert Schutz von Kommunalpolitiker

Bundes- und Landespolitiker sind durch die strafrechtliche Norm des §188 StGB besonders vor übler Nachrede geschützt. Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Kommunalpolitiker. Die Bundesjustizministerin setzt sich jetzt dafür ein, dass auch Kommunalpolitiker mit in den Schutzbereich dieser Norm fallen sollen. Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann Die Initiative ist zu begrüßen. Jedoch Weiterlesen…

Umfrage im Bundestag: Politikerinnen besonders oft Ziel von Hass

Wie eine Umfrage von Report München ergeben hat, werden insbesondere Politikerinnen verstärkt Opfer von Hass im Internet. Fast 90 % der weiblichen Bundestagsabgeordneten sind bereits einmal das Ziel von Hasskommentaren geworden. Neben Hasskommentaren werden auch sexistische Anfeindungen immer häufiger. So berichten die weiblichen Bundestagsabgeordneten, dass bereits 57 % der befragten Weiterlesen…

Presseethische Verantwortung für fremde Inhalte

Der Deutsche Presserat weist im Rahmen einer Pressemitteilung explizit darauf hin, das Redaktionen auch für Inhalte Dritter verantwortlich sind. Veröffentlichen Redaktionen journalistische Inhalte von Dritten auf ihren OnlinePlattformen, liegt die presseethische Verantwortung für diese Inhalte bei der für die Plattform verantwortlichen Redaktion. Das hat das Plenum des Deutschen Presserats in Weiterlesen…

Internet-Berichterstattung über Anwalt nicht immer zulässig

Leitsatz Die Berichterstattung über eine gerichtlich unbedeutende Tätigkeit eines Anwalts in eigener Sache ist unzulässig. Gericht: Landgericht BerlinEntscheidungsart: UrteilDatum: 08.09.2009 Aktenzeichen: 27 O 433/09 Volltext Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, Weiterlesen…