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Verfahren gegen Bild wegen Veröffentlichung im Fall Michelle

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Die Bild Zeitung hat durch die Veröffentlichung von Obduktionsergebnissen im Fall Michelle in der Ausgabe vom 2.9.2008 die von der Staatsanwaltschaft verhängte Nachrichtensperre durchbrochen.

Nach der Veröffentlichung wurde die Bild-Zeitung von vielen Medien scharf kritisiert, da sowohl die Ermittlungsarbeit erschwert, als auch das Anstandsgefühl gegenüber den Eltern verletzt werde.

Die Veröffentlichung selbst ist als solche straflos. Eine Nachrichtensperre ist gemäß des deutschen Pressekodex ein rein freiwillige Angelegenheit und die Presse darf von staatlicher Seite nicht in ihrer Berichterstattung reglementiert werden. Ebenso ist es aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit zulässig, rechtswidrig erlangte Informationen zu verbreiten. Daher kann der Bild-Zeitung auf Grund der Veröffentlichung selbst kein juristischer Nachteil entstehen.

Die Staatsanwaltschaft interessiert sich vielmehr dafür, wie die Informationen an die Öffentlichkeit und damit an die Bild-Zeitung gelangen konnten; die Weitergabe solcher Informationen kann nämlich als „Verrat von Dienstgeheimnissen“ strafbar sein. Wie das Online-Magazin MEEDIA berichtet, besteht nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Leipzig auch gegenüber der Bild-Zeitung ein Anfangsverdacht. Durch die Veröffentlichung der Obduktionsergebnisse sieht sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Aufklärungsarbeit gefährdet, da dieses Täterwissen gerne zurückgehalten wird, um den tatsächlichen Täter von vermeintlichen Trittbrettfahrern besser unterscheiden zu können.

BILD Bericht: Schreckliche Wahrheit über Michelles Tod

MEEDIA.de: Justiz prüft Verfahren gegen Bild

dwdl.de: Kritik an der Bild-Zeitung

Pressekodex: Kodex

Presserat.de


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