Presserecht

  • BVerfG: Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben
  • LG Berlin: Bei redaktioneller Richtigstellung besteht kein Gegendarstellungsanspruch
  • LG Berlin: Erkennbarkeit einer Person durch die Wortberichterstattung
  • LG Berlin: Identifizierbare Berichterstattung über Vergewaltigungsopfer bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Opfers
  • LG Berlin: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Beziehungskrise, wenn sich Betroffener vorher selbst geäußert hat
  • LG Berlin: Rechtsanwaltskosten für eine Gegendarstellung nicht immer erstattungsfähig
  • LG Berlin: Schmähkritik durch Assoziation
  • LG Berlin: Umfang der Gegendarstellung
  • LG Berlin: Wenn sich Prominte in einem Interview über einen privaten Umstand geäußert haben, müssen sie eine Berichterstattung darüber dulden
  • LG Hamburg: Die Behauptung, ein Anwalt habe sich psychisch behandeln lassen, ist unzulässig
  • LG Hamburg: Eine Fristsetzung von 3h zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, welche nach Dienstschluss eingeht, ist zu kurz
  • LG Hamburg: Geldentschädigung bei identifizierender Berichterstattung
  • LG Hamburg: Identifizierende Berichterstattung ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
  • LG Hamburg: Keine Geldentschädigung für anonymen Bericht über Liebesspiel
  • LG Hamburg: Keine Geldentschädigung, wenn sich Betroffener vorher selbst geäußert hat
  • LG Hamburg: Nur anonyme Berichterstattung bei Verfahren wegen sexueller Nötigung
  • LG Köln: Berichterstattung über Verfahren ist nicht vom Verbot der Berichterstattung umfasst
  • LG München I: Gegendarstellungen dürfen nicht irreführend sein
  • OLG Hamburg: Über die politische Berichterstattung eines Chefredakteurs darf berichtet werden
  • OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wg. ehrverletzender Behauptung, wenn nur die beruflichen Sphäre betroffen ist
  • VG Frankfurt: Keine Akteneinsicht für Journalisten