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Urteil untersagt Bild die Berichterstattung – Kritik vom DJV

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am

Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus einer einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin hervor. (Az. 27 O 729/10).

Es geht in der Berichterstattung um die Frage, ob die frühere Partnerin des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer Sozialleistungsbetrug begangen haben und er daran beteiligt gewesen sein könnte.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert Vorgehen des Landgerichts Berlin gegen den Axel-Springer-Verlag. Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wies in einer Stellungnahme des Verbandes darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verdachtsberichterstattung in bestimmten Fällen möglich sei. „Es ist mit den Prinzipien kritischer Berichterstattung nicht vereinbar, dass das Landgericht Berlin den Minister unter einen absoluten Schutz vor Veröffentlichung stellt “, kritisierte er. „Die Zeitungen der Axel Springer AG, wie die hier recherchierende Bild-Zeitung, müssen wie jedes andere Medium des Verlages die Möglichkeit haben, über die Tatsachen und Umstände berichten zu dürfen, die den Verdacht gegen den brandenburgischen Innenminister nähren.“ Selbstverständlich müssten dabei die Rechte und Interessen des Betroffenen beachtet werden. Ein generelles, an einen Verlag gerichtetes Verbot der Berichterstattung sei jedoch mit den Freiheitsrechten der Medien nicht vereinbar.

Auch der Axel-Springer-Verlag reagiert über seine Webseite bild.de auf das Verbot und weißt auf das hohe Gut des Meinungsfreiheit des Art. 5 des Grundgesetzes hin.

Reaktion auf Bild.de

Quelle: Pressemitteilung des DJV


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